Neueste Mittheilungen.
Verantwortlicher Herausgeber: Dr. jur. O. Hammann. Berlin, Freitag, den 21. April 1893.

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Gegen Verrohung und Unsittlichkeit liegt dem Reichstag ein Gesetzentwurf vor, der durch die Enthüllungen in dem Berliner Prozeß gegen die Heinze'schen Eheleute veranlaßt war und daher gewöhnlich als lex Heinze bezeichnet wird, obgleich er sich nicht bloß auf das in dem Prozesse gebrandmarkte Zuhälterwesen, sondern auch auf eine Reihe anderer strafrechtlicher Gegenstände erstreckt.

Von den Aenderungen, die in der Reichstagskommission an dem Entwurfe vorgenommen worden sind, sei zunächst erwähnt, daß zwar die Strafvorschriften gegen das gemeingefährliche Zuhälterwesen im Wesentlichen beibehalten sind, dagegen von der sog. Kasernirung der Prostitution, ihrer Beschränkung auf gewisse Straßen und Häuser in großen Städten, durch die ein wirksames Vorgehen gegen die Zuhälter unterstützt werden sollte, abgesehen worden ist. Die Kommission beschloß nur die Straflosigkeit des einfachen Vermiethens von Wohnungen an Weibspersonen, die wegen gewerbsmäßiger Unzucht unter Polizeiaufsicht stehen; nach der von der Kommission gewählten Fassung soll die Vermiethung nicht als Vorschubleistung (Kuppelei) angesehen werden, sofern damit nicht die Ausbeutung des unsittlichen Erwerbs der Mietherin verbunden ist.

In dem Entwurf war eine Schärfung der Strafvollstreckung durch harte Lagerstätte und zeitweilige Beschränkung der Nahrung auf Wasser und Brod vorgesehen, wenn „die That von besonderer Rohheit oder Sittenlosigkeit des Thäters zeugt." Die Kommission zog es vor, die Strafthaten, bei denen eine Schärfung der Strafe zulässig sein soll, einzeln aufzuzählen, nämlich: „Verbrechen und Vergehen wider die Sittlichkeit, wider das Leben oder wider die persönliche Freiheit, Körperverletzung, Raub, Erpressung oder Sachbeschädigung, gemeingefährliche Verbrechen und Vergehen, wenn die That von besonderer Rohheit, Bosheit oder ehrloser Gesinnung des Thäters zeugt." Dagegen soll auch eine Milderung der Strafe zulässig sein: „Bei der Verurtheilung wegen Vergehen kann in besonders leichten Fällen, wenn der Thäter sich bisher ehrenhaft geführt hat, und die That selbst nicht auf Mangel an Ehrliebe schließen läßt, statt auf Gefängniß auf Festungshaft erkannt werden. Unter gleichen Voraussetzungen kann die Umwandlnng einer erkannten Geldstrafe statt in Gefängniß in Festungshaft erfolgen."

Ein wichtiges, aber auch schwieriges Kapitel ist die Strafverfolgung unzüchtiger Schriften, Abbildungen und Darstellungen. Bisher ist nur der Vertrieb und das öffentliche Ausstellen strafbar. Der Vertrieb geschieht aber häufig geheim, auf Hintertreppen. Um den auf das Gemeine im Menschen spekulirenden Erwerb und Verderb besser zu fassen, soll künftig schon das Herstellen und das Vorräthighalten solcher Schrift- und Bildwerke strafbar sein. Ebenso soll künftig bestraft werden das Ausstellen, dem Publikum Ankündigen oder Preisen von Gegenständen, die zu unzüchtigem Gebrauch bestimmt sind. Eine weitere neue Strafbestimmung richtet sich in der Fassung der Kommission gegen solche Schriften, Abbildungen oder Darstellungen, welche an öffentlichen Straßen oder Plätzen ausgestellt oder angeschlagen werden, wenn sie, auch ohne unzüchtig zu sein, durch „grobe Unanständigkeit geeignet sind, das Scham- oder Sittlichkeitsgefühl erheblich zu verletzen". In der Kommission war auch ein ähnlicher Strafparagraph gegen die Theater vorgeschlagen worden; indeß wurde er zuletzt mit 10 gegen 9 Stimmen abgelehnt. Die Besorgniß, daß durch eine engherzige Auffassung auch Erzeugnisse der Kunst getroffen werden könnten, ist kaum gerechtfertigt. Kein verständiger Richter wird daran denken, die künstlerische Darstellung des Nackten verfolgen zu wollen; aber andererseits wäre es verkehrt, das Unanständige, gemein Lüsterne zu schützen, weil es künstlerisch ausstaffirt ist. Die Unterscheidung mag im einzelnen Falle schwer sein, wo echte Kunst aufhört und die grobe Unanständigkeit mit Verletzung des Scham-

gefühls beginnt. Allein der neue Paragraph bezieht sich auch nur auf das Ausstellen an öffentlichen Straßen und Plätzen, und wenn danach aus den Schauläden die sogen. pikanten Bilder verschwinden, so hat die Kunst darunter gewiß nichts zu leiden.

Schließlich hat die Kommission noch einige Neuerungen beschlossen, die das Plenum schwerlich alle gutheißen wird.

Das Strafgesetzbuch bedroht die Verführung eines unbescholtenen Mädchens unter 16 Jahren mit Strafe. Die Vorschrift nimmt an, daß junge Mädchen in diesem Alter die körperliche und geistige Reife noch nicht erlangt haben und deshalb ihrer Unerfahrenheit und beschränkten Willenskraft zum Opfer fallen können. Die Kommission will die Altersgrenze auf 18 Jahre hinaufrücken. Allein wie die Ehemündigkeit mit dem vollendeten 16. Jahre eintritt, so wissen auch Mädchen von 17 und 18 Jahren im Allgemeinen, was sie thun. Die Verführung ist natürlich eine Nichtswürdigkeit, wie alt die Verführte auch sei. Aber die Feststellung des Thatbestandes, ob Verführung oder in welchem Grade etwa Mitschuld des Mädchens vorliegt, ist sehr schwierig, wenn die Unerfahrenheit und Unreife des Mädchens nach seinem Alter nicht mehr vorausgesetzt werden kann.

Die Kommission will ferner die Ansteckung Anderer mit Geschlechtskrankheiten mit Strafe bedrohen. Der Paragraph wurde angenommen entgegen einem medizinischen Gutachten des Vertreters des Kaiserlichen Gesundheitsamts Dr. Rahts. Dieses Gutachten kommt zu dem Schluß, daß, so sympathisch auch jedem Vertreter der öffentlichen Gesundheitspflege die Tendenz des Antrags sein müsse, die Ausführbarkeit doch gerade vom ärztlichen Standpunkt aus schwerwiegenden Bedenken unterliege.

Ein anderer neuer Paragraph bedroht mit Strafe die Arbeitgeber oder Dienstherren und deren Vertreter, welche unter Mißbrauch des Arbeits- oder Dienstverhältnisses ihre Arbeiterinnen zur Duldung oder Verübung unzüchtiger Handlungen bestimmen. Hier liegt die auch von den Vertretern der verbündeten Regierungen hervorgehobene Gefahr nahe, daß vielfach der Erpressung und dem Denunziantenthum Thür und Thor geöffnet werden möchte.


Gegen diesen Reichstag werden jetzt in der Presse, und zwar keineswegs blos in den Blättern der im letzten Wahlkampfe unterlegenen früheren Kartellparteien, bittere Vorwürfe und Anklagen laut. Den Anstoß dazu hat die chronische Beschlußunfähigkeit gegeben, an der die Sitzungen seit lange leiden, und dieser Uebelstand ist erst recht fühlbar geworden, nachdem die Freisinnigen Miene gemacht haben, die Berathung von Gesetzen, die ihnen wie das Wuchergesetz, das Gesetz über den Verrath militärischer Geheimnisse unwillkommen sind, zu erschweren und Obstructionspolitik zu treiben, d. h. alle Handhaben der Geschäftsordnung zur Unterbrechung und Verlängerung der Verhandlungen auszunutzen.

Zur Entschuldigung dieser Taktik schrieb kürzlich die Freis. Ztg.: „Wenn die Mehrheit des Reichstags gleichwohl solche schlechten Gesetze gutheißen will, so hat sie zum Mindesten die Pflicht, in einer für die Beschlußfähigkeit des Reichstags ausreichenden Zahl zur Stelle zu sein. Dies gilt ebenso von der Wuchergesetznovelle wie von anderen schlechten Gesetzen, welche dem Reichstag in der gegenwärtigen Session noch angesonnen werden." Darauf antwortete die „National-Zeitung" mit der Erinnerung, daß hier von dem herrlichen Antikartell-Reichstag die Rede sei, dessen Wahl im Jahre 1890 ein Triumph der Freiheit und Gerechtigkeit sein sollte. „Er wird sich allerdings als derjenige Reichstag erweisen, in welchem zum ersten Mal seit der Begründung des Nationalstaates keine Verständigung über eine durch die Rüstungen unserer Feinde er-

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