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Neueste Mittheilungen.
Verantwortlicher Herausgeber: Karl Homann. Berlin, Dienstag, den 13. März 1894.

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Erzeugnisse nach Rußland und Stärkung der politischen Friedensbürgschaften, unter deren Einflusse das Gedeihen der wirthschaftlichen Gesammtinteressen steht.


Reichseinnahmen und -überweisungen für das 1. bis 3. Quartal 1893/94.

Dem Bundesrath sind von dem Ausschuß für Rechnungswesen die Einnahmezusammenstellungen für das erste bis dritte Quartal des Etatsjahres 1893/94 zugegangen. Danach sind an das Reich für die genannte Zeit von den Bundesstaaten an Zöllen 234,7 Millionen Mark abzuführen (auf Preußen entfallen hiervon 133,3, auf Sachsen 23,3, auf Baiern 15,9 Millionen Mark), an Tabaksteuer 8,79 Millionen Mark (Baden 3,99, Preußen 3,08 Millionen Mark). Die abzuführende Zuckersteuer beträgt 58,8 Millionen Mark, und zwar 1,68 Millionen Mark Materialsteuer (Rübensteuer) und 57,19 Millionen Mark Zuckersteuer nach dem Gesetz vom 31. Mai 1891 einschließlich der nachträglichen Einnahme an Verbrauchsabgabe nach dem Gesetz vom 9. Juli 1887. Von dieser Summe entfallen 37,5 Millionen Mark auf Preußen, 7,16 Millionen Mark auf Baiern, 4,25 Millionen Mark auf Anhalt, 3,77 Millionen Mark auf Braunschweig. An Salzsteuer sind an das Reich abzuführen 30,6 Millionen Mark, von denen 18,7 Millionen auf Preußen, 3,4 auf Baiern, 1,29 auf Württemberg, 1,09 Millionen auf Elsaß-Lothringen kommen. Die Branntweinsteuer zerfällt in die Maischbottich- und Branntweinmaterialsteuer im Betrage von 10,65 Millionen Mark, von denen allein auf Preußen 10,26 Millionen entfallen, und die Branntweinverbrauchsabgabe nebst Zuschlag, im Betrage von 76,2 Millionen. Von letzterer Steuer entfallen auf Preußen 60,3, Sachsen 3,5, Hamburg 2,4, Baiern 1,8, Elsaß-Lothringen 1,7 und Baden 1,6 Millionen Mark. Während an den bisher genannten Einnahmen des Reichs sämmtliche Bundesstaaten Theil nehmen, haben an der Brausteuer nebst Uebergangsabgabe vom Bier Baiern, Württemberg, Baden und Elsaß-Lothringen keinen Theil, da die Biersteuer dort der Landesgesetzgebung vorbehalten ist. Außer dem von diesen Staaten zu zahlenden Aversum betragen die Einnahmen des Reichs aus der genannten Steuer 18,8 Millionen, an welcher Summe Preußen mit 12,6, Sachsen mit 2,39 und Sachsen-Meiningen mit 1 Million Mark betheiligt ist. Zusammen betragen die Reichseinnahmen aus Zöllen und Verbrauchsabgaben während der drei ersten Quartale des laufenden Etatsjahres 435,3 Millionen Mark, von denen 274,48 Millionen auf Preußen entfallen. Von den 435 Millionen sind für das 1. und 2. Quartal bereits abgeführt 279,2 Millionen, so daß für das dritte Quartal noch 156 Millionen Mark abzuführen bleiben.

Die Einnahmen des Reichs an Reichsstempelabgaben für Werthpapiere, Kauf- und sonstige Anschaffungsgeschäfte, und Loose zu Privatlotterien betragen 9,5 Millionen Mark, von denen 7,3 Millionen auf Preußen, 908 000 Mark auf Hamburg entfallen. Hierzu kommt die Steuer für Loose der Staatslotterien in Preußen, Sachsen, Mecklenburg, Braunschweig und Hamburg im Gesammtbetrage von 4,7 Millionen Mark, so daß die Gesammteinnahmen des Reichs aus den genannten Positionen 14,2 Millionen Mark betragen. Hiervon gehen ab 2 pCt. Erhebungs- und Verwaltungskosten, so daß an die Reichskasse abzuliefern sind 14 Millionen Mark. Für das erste und zweite Quartal sind bereits abgeführt 9,5 Millionen Mark, so daß noch abzuführen bleiben 4,5 Millionen Mark.

Die Einnahmen des Reichs aus dem Spielkartenstempel betragen 970 000 Mark, an welcher Summe Preußen mit 625 000 Mark und Hessen mit 103 500 Mark den Hauptantheil haben. Von der Gesammtsumme sind eingezahlt 649 000 Mark, und kreditirt nur im vierten Quartal 1893/94 fällig 321 000 Mark. Dagegen sind aus dem letzten Quartal des vorigen Etatsjahres 292 000 Mark fällig, so daß die Gesammteinnahmen 942 000 Mark betragen. Nach Abzug der 5 pCt. Verwaltungskosten bleiben 893 000 Mark, von denen 559 000 Mark bereits abgeführt sind und 334 000 Mark für das dritte Quartal noch abzuführen sind.

Wie eben ausgeführt, betragen die Einnahmeablieferungen der Bundes-

staaten an Zöllen während der ersten drei Quartale des Etatsjahres 234,7 Millionen Mark. Dazu kommen noch Herauszahlungen von Luxemburg und Oesterreich (wegen Mittelberg) abzüglich der Herauszahlung an Bayern (wegen Jungholz) mit 338 000 Mark, so daß die gesammten Zolleinnahmen 235 Millionen Mark betragen. Die Einnahmeablieferungen der Bundesstaaten an Tabaksteuer betrugen, wie bereits gesagt, 8,79 Millionen Mark. Dazu kommt die Herauszahlung von Luxemburg abzüglich der Herauszahlungen an Oesterreich und Bayern mit 30 000 Mark, so daß die Einnahmen aus diesem Titel 8,82 Millionen Mark betragen. Dazu Aversa der Zollausschlüsse für Zölle und Tabaksteuer, giebt zusammen eine Einnahme des Reichs aus Zöllen und Tabaksteuer von 243,9 Millionen Mark. Nach dem Gesetz vom 15. Juli 1879 (Klausel Frankenstein) ist dem Reich aber nur der feste Ertrag von 130 Millionen Mark jährlich oder 97,5 Millionen Mark in drei Quartalen zugewiesen, der Rest wird den Bundesstaaten nach Maßgabe ihrer Matrikularbeiträge zugetheilt, es bleiben daher an die Bundesstaaten zu vertheilen 243,9 weniger 97,5 = 146,4 Millionen Mark. Davon entfallen auf Preußen 88,7, Baiern 16,57, Sachsen 10,3, Baden 4,9, Elsaß-Lothringen 4,7, Hessen 2,9 Millionen Mark. Für die ersten beiden Quartale sind bereits überwiesen 88,5 Millionen Mark, es bleiben daher für das dritte Quartal noch zu überweisen 57,8 Millionen.


Gefängnißstatistik für das Jahr 1892/93.
Unterricht und Bibliotheken.

Von dem Durchschnittsbestande der Gefangenen nahmen im Jahre 1892/93 am Unterricht in den Gegenständen der Volksschule (Lesen, Schreiben, Rechnen) 14,75 vom Hundert theil gegen 14,88 vom Hundert im Jahre 1891/92 und 15,52 vom Hundert im Jahre 1890/91. Außerdem erhielten noch 3 102 Männer und 561 Weiber Singunterricht, zusammen 3 663 gegen 3 608 im Vorjahr. Die Anstaltsbibliotheken wiesen einen Bestand von 223 749 Büchern auf gegen 218 593 im Vorjahr. Hiervon waren 93 667 Religionsbücher, 30 279 Bücher zum Schulgebrauch und 99 803 Unterhaltungs- und belehrende Schriften.

Bestrafungen.

Im Berichtsjahr wurden gegen 19 382 Gefangene 53 451 Disziplinarstrafen verhängt, und zwar 45 863 gegen Männer und 7 588 gegen Weiber, oder auf den Kopf der Gesammtzahl der detinirten Personen 0,81 bei den Männern, 0,64 bei den Weibern. Von der Gesammtzahl der Gefangenen blieben 70 vom Hundert der Männer und 77 vom Hundert der Weiber straffrei, von den Zuchthausgefangenen 56 vom Hundert der Männer und 57 vom Hundert der Weiber. Als Ursachen der disziplinarischen Bestrafung sind angegeben Unbotmäßigkeit und Widersetzlichkeit in 2 vom Hundert der Straffälle, Vergehen in Bezug auf den Arbeitsbetrieb in 30 und andere Vergehen gegen die Hausordnung in 68 vom Hundert der Straffälle. Die verhängten Strafen waren Verweis, Entziehung von Kost, der Disposition über die Arbeitsprämie, des Bettlagers oder der Bewegung im Freien, Entziehung der Arbeit oder Lektüre, sowie Einziehung eines Theiles des Guthabens an Arbeitsprämie in 63,9 vom Hundert der Straffälle, einsame Einsperrung mit oder ohne Entziehung von Kost oder des Bettlagers, der Bewegung im Freien, oder der Einziehung eines Theiles des Guthabens an Arbeitspramie in 35,9 vom Hundert der Straffälle. Lattenarrest ist in 25 Fällen (0,1 vom Hundert der Straffälle) gegen 19 Männer und 6 Weiber im Zuchthaus verhängt worden, körperliche Züchtigung gegen männliche Zuchthausgefangene in 82 Fällen oder 0,3 vom Hundert der gegen Gefangene dieser Art überhaupt verhängten Strafen gegen 0,4 vom Hundert im Jahre 1891/92.


Neuigkeiten aus der Verwaltung.

Bei Prüfung der Rechenschaftsberichte der in Preußen konzessionirten Lebensversicherungsgesellschaften für das Jahr 1892 hat sich herausgestellt, daß die Vorschriften des Erlasses des Ministers des Innern vom 8. März 1892 fast durchweg nicht genau beobachtet sind. Die Jahresberichte, sowie die Gewinn- und Verlust-Rechnung und die Bilanz sind in der äußeren Anordnung vielfach nicht den Vorschriften entsprechend aufgestellt, wodurch die Uebersichtlichkeit sehr erschwert worden ist, und in manchen Berichten fehlen wesentliche Angaben ganz. Der Minister hat daher von Neuem auf die Vorschriften des Erlasses vom 8. März 1893 hingewiesen und die Erwartung ausgesprochen, daß diese Vorschriften künftig in allen Punkten werden genau befolgt werden.

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