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II. Jahrgang. No. 96. Neueste Mittheilungen.
Verantwortlicher Herausgeber: Dr. H. Klee. Berlin, Montag, den 1. Oktober 1883.

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zusammen, welche bei den letzten Reichstags- und Landtagswahlen der Fortschrittspartei den Sieg zum Mindesten sehr schwer gemacht haben. Es sind conservative und liberale, oder vielmehr antifortschrittliche Männer, welche die Gegnerschaft gegen die democratischmanchesterlichen Principien der Fortschrittspartei vereinigt hat: die einen von ihnen mögen mehr die wirthschaftliche Richtung betonen und socialreformatorischen Principien huldigen, die anderen bekämpfen mehr den fortschrittlich-rationalistischen Geist, welcher die städtische Verwaltung und insbesondere die Schulverwaltung durchzieht. Jedenfalls aber treten sie als einige und geschlossene Partei auf, um der Herrschaft der Fortschrittspartei ein Ende bereiten zu können. In dem Programm der deutschen Bürgerpartei spielt die Finanzverwaltung der Stadt und die Nothwendigkeit einer Steuerreform die Hauptrolle. In erster Beziehung fordern sie äußerste Sparsamkeit zur Vermeidung neuer Anleihen. Man sieht, die Fortschrittspartei wird hier mit denselben Waffen bekämpft, deren sie sich systematisch gegen die Staatsregierung bedient. Damit soll nicht gesagt sein, daß die Bürgerpartei ebenso wenig zum Gebrauch dieser Waffen berechtigt sei wie die Fortschrittspartei gegenüber der Staatsverwaltung. Indeß wollen wir den Vorwurf des Mangels an Sparsamkeit auf sich beruhen lassen, da dies Sache des Urtheils ist und dem Einen verschwenderisch erscheinen kann, was der Andere für sparsam hält. Interessant ist aber jedenfalls, die Fortschrittspartei sich gegen diesen Vorwurf vertheidigen zu sehen: sie meint, daß ein solcher Vorwurf nur von denen erhoben werden könne, „welche gar kein Verständniß für die Höhe der Aufgaben haben, welche die Berliner Stadtverwaltung zu erfüllen hat." Sie mag Recht haben, hiermit hat sie aber auch zugleich über ihr Verhalten gegenüber der Staatsverwaltung das Schuldig gesprochen!

Bezüglich der Steuerreform fordert die Bürgerpartei, daß die untersten Stufen der Gemeinde-Einkommensteuer, dem Vorgehen der Staatsregierung entsprechend, außer Hebung gesetzt und die Miethssteuer einer Reform unterzogen werde. Es zeigt sich hier recht deutlich, welchen Anklang die steuerreformatorischen Prinzipien der Staatsregierung gefunden haben. Entlastung der untersten Klassen von den drückenden directen Abgaben ist die Parole, welche immer weitere Kreise – auch die Arbeiterpartei – sich aneignen und gegen welche die Fortschrittspartei vergebens ankämpfen wird. Die Gewalt dieser Parole hat sich bereits recht deutlich darin offenbart, daß die Fortschrittspartei sich genöthigt gesehen hat, sich auch ihrerseits wenigstens zur Nothwendigkeit der Reform der Miethssteuer zu bekennen. Als Fürst Bismarck vor zwei Jahren (am 3. März 1881) im Reichstage die Miethssteuer als eine der drückendsten und unbilligsten, weil nach unten hin wachsende, bezeichnete, wurde sie lebhaft von Herrn Ludwig Löwe vertheidigt. Jetzt ist man auf fortschrittlicher Seite auch zur Anerkennung von der Reformbedürftigkeit dieser Steuer gekommen und hat – der Noth gehorchend, nicht dem eigenen Drange – die Reform der Miethssteuer in Aussicht gestellt. Aber es fragt sich, ob die Fortschrittspartei hiermit Ernst machen wird. Denn ihre ganze Auffassung von der Vollkommenheit eines Steuersystems, wie sie erst jüngst in einem Flugblatt zu Tage trat, widerspricht dieser Annahme eigentlich. Sie hält es für ein Verdienst neben der Mahlsteuer, deren Aufhebung im Jahre 1873 gesetzlich geboten wurde, auch die städtische Schlachtsteuer aufgehoben und so den armen Mann von einer drückenden Abgabe befreit zu haben. Daß die Back- und Fleischwaaren dadurch billiger geworden, wagt sie nicht direct zu behaupten, weil dies offenkundigen Thatsachen widersprechen würde. Nun aber führt sie weiter aus, daß die Aufhebung der Mahl- und Schlachtsteuer keineswegs eine Erhöhung der Abgaben überhaupt zur Folge gehabt habe. Während früher (im Jahre 1874) die Mahl- und Schlachtsteuer und die Einkommensteuer zusammen nur 10 Millionen Mark betragen hätten, also auf den Kopf der damals 916,000 betragenden Einwohnerzahl nicht ganz 11,1 ℳ gefallen wäre, betrage die Einkommensteuer allein jetzt (1882/83) auch nur 10 Millionen Mark, bei 1,183,000 Einwohnern also auf den Kopf noch nicht 8,6 ℳ. Also eine Steuerherabsetzung von 2,5 ℳ pro Kopf sei die Folge gewesen! Das Exempel ist richtig, aber doch weiter nichts, als ein sophistisches Kunststück. Von der Miethssteuer schweigt diese fortschrittliche Berechnung ganz und gar, und gerade die Miethssteuer ist eine so gut melkende Kuh, daß die

Stadtverwaltung mit der fortdauernden Aufrechterhaltung von „nur" 100 Procent Einkommensteuer-Zuschlägen den Berlinern Sand in die Augen streuen kann. Die Miethssteuer, welche gerade die ärmsten und kinderreichsten Leute am meisten bedrückt, ist ein treffliches Mittel zur Deckung wachsender Ausgaben. Bei der Vermehrung der Wohnungen und Zunahme der Miethspreise ist es leicht, mit dieser Steuer Einnahmen zu erzielen, welche es gestatten, daß die Einkommensteuer auf einem verhältnißmäßig niedrigen Niveau bleibt. Thatsächlich aber haben sich die Abgaben von 1874 bis 1882 auf den Kopf nicht um 2,5 ℳ vermindert, sondern, wenn man die Miethssteuer hinzunimmt, auf den Kopf des Steuerzahlers um 4,4 ℳ vermehrt! Aber die Miethssteuer wird eben von der Fortschrittspartei gern todtgeschwiegen, und doch ist diese der wundeste Fleck in der Steuerverwaltung Berlins. So lange diese Steuer besteht, wird die Fortschrittspartei im Ernst nicht behaupten können, wie sie dies in einem Wahl-Flugblatt thut, daß „sie jederzeit eifrig bestrebt gewesen sei, eine gerechte Vertheilung der Steuerlast herbeizuführen und insbesondere den ärmeren Theil der Bürgerschaft nach Möglichkeit zu entlasten."


Neuigkeiten aus der Verwaltung.

Seine Majestät der König haben mittels Allerhöchsten Erlasses vom 27. September cr. zu genehmigen geruht, daß die durch die Ordre vom 8. September 1855 eingeführte sillberne Preismedaille statt der Umschrift „Für Fleiß auf der Bauakademie" künftig mit der Umschrift „Für erfolgreichen Fleiß auf der Technischen Hochschule zu Berlin" versehen werde und daß dieselbe den Studirenden aller Abtheilungen der Technischen Hochschule zu Berlin nach besonders gut bestandener Bauführerprüfung oder nach sonstigen Erweisen vorzüglichen Fleißes und erfolgreichen Studiums verliehen werden könne.


In den bekannten Verfügungen des Kultusministers über die Feier des vierhundertjahrigen Gedächtnißtages der Geburt Luthers war die Erwartung ausgesprochen, daß es gelingen möge, allen evangelischen Kindern in den öffentlichen Volksschulen ein bleibendes Andenken an die Jubiläumsfeier in die Hand zu geben. Damit gleichzeitig auch den evangelischen Volksschulen selbst eine Festgabe zur dauernden Erinnerung an die Feier zu Theil werde, hat der Kaiser die hierzu erforderlichen Kosten zur Verfügung gestellt. Als solche Festgabe ist nun ein lithographirter Abdruck von dem Bilde des Malers Leonhard Gey aus Hannover: „Dr. Martin Luther im Kreise seiner Mitarbeiter die heilige Schrift verdeutschend" als besonders geeignet ausersehen worden. Der Abdruck wird in voller Farbenwirkung, mit aufgedruckten ornamentirten Leisten, in welchen die Namen der Dargestellten angebracht sind, hergestellt, das Blatt auf Leinewand aufgezogen, so daß es leicht in einen Rahmen zu setzen ist, und lackirt werden, damit eine Glasdeckung nicht nothwendig ist. Dem Bilde ist eine Beschreibung desselben beigegeben. Den Provinzial-Regierungen wird die erforderliche Anzahl von Bildern zugehen, um den in Betracht kommenden evangelischen Volksschulen aller Art, insbesondere auch den gehobenen Volksschulen, Bürgerschulen, Stadtschulen und öffentlichen höheren Mädchenschulen als Geschenk überwiesen zu werden.


Von Seiten mehrerer Handelskammern ist darüber Klage geführt, daß die Handhabung des Gesetzes über den Verkehr mit Nahrungsmitteln den gewerblichen und Handels-Kreisen erhebliche Nachtheile zufüge. Die Beschwerden richten sich hauptsächlich gegen diejenigen Bestimmungen, durch welche die Verfälschung von Nahrungs- oder Genußmitteln zum Zwecke der Täuschung im Handel und Verkehr, sowie das Verkaufen verfälschter Nahrungs- oder Genußmittel mit Strafe bedroht wird. Man klagt darüber, daß der Begriff der Verfälschung von den Polizei- und Justizbehörden verschieden und theilweise so rigorös aufgefaßt werde, daß selbst ganz unbedenkliche und allgemein übliche Manipulationen zu Bestrafungen führen könnten. Aus Anlaß dieser Beschwerden sind die Regierungspräsidien auf folgende zwei Punkte aufmerksam gemacht worden. 1. Als Sachverständiger wird meist nur ein Chemiker und zwar gewöhnlich der nächste Apotheker gehört. Die Untersuchung einer Anzahl von Nahrungs- und Genußmitteln, z. B. von Bier und Wein, ist aber in den meisten Fällen so schwieriger Art, daß sie zweckmäßiger Weise nur solchen Chemikern anvertraut werden kann, welche ausreichende Erfahrungen gerade aus diesen Gebieten besitzen. Der Chemiker hat aber auch ferner nur die Aufgabe, darüber Auskunft zu geben, wie die von ihm untersuchten Waaren chemisch zusammengesetzt sind, während die weiteren Fragen, ob die Waaren in solcher Zusammensetzung gesundheits-

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