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III. Jahrgang. No. 16. Neueste Mittheilungen.
Verantwortlicher Herausgeber: Dr. H. Klee. Berlin, Donnerstag, den 7. Februar 1884.

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ist aber gleichfalls ein durchaus befriedigender. Die Kronprinzlichen Herrschaften nahmen dagegen an den beiden Festlichkeiten Theil und hatten zum Donnerstag ein eigenes größeres Ballfest in Aussicht genommen, das jedoch in Folge des am Dienstag Abend erfolgten Todes der Prinzessin Georg von Sachsen abgesagt werden mußte.

Das Ableben der Prinzessin, die berufen zu sein schien, künftige Königin von Sachsen zu werden, war allerdings nach den Bulletins der voraufgegangenen Tage zu erwarten. Alle Bemühungen der Aerzte waren nicht im Stande, den tödtlichen Verlauf der typhösen Krankheit aufzuhalten. Der Tod der durch fürstliche und weibliche Tugenden ausgezeichneten Prinzessin hat nicht nur in Sachsen selber, sondern im ganzen deutschen Reiche die allgemeinste Theilnahme hervorgerufen. Der preußische Hof hat eine vierzehntägige Trauer angelegt.

Das Abgeordnetenhaus hat noch immer nicht die zweite Berathung des Kultusetats zu Ende geführt, so daß zur Beschleunigung derselben bereits zur Abhaltung von Abendsitzungen hat geschritten werden müssen. Centrum und Polen tragen durch ihre jährlich wiederkehrenden Klagen vorzugsweise zur Verschleppung der Debatten bei. Das Centrum greift Positionen an, die, wie der für den kirchlichen Gerichtshof, auf gesetz- und etatsmäßigen Bestimmungen beruhen, daher gar nicht bei der Feststellung des Etats, sondern nur durch ein neues Gesetz beseitigt werden könnten. Ebenso wurde von Seiten des Centrums abermals die Forderung erhoben, daß der frühere Erzbischof von Köln zurückberufen werde, obgleich doch erst kürzlich der Kultusminister Namens des Staatsministeriums die bündigste Erklärung abgegeben hatte, daß die Regierung zu einer Begnadigung der Herren Melchers und Ledochowski niemals die Hand bieten würde. Der Minister betonte daher mit Nachdruck der erneuten Forderung gegenüber, daß man der Regierung doch nicht zumuthen werde, von einem Tage zum andern in einer so wichtigen Frage ihre Ansicht zu ändern, und wiederholte die frühere Erklärung, daß die Regierung den Frieden wolle, aber die Ueberzeugung habe, daß die Rückberufung der Erzbischöfe von Köln und Posen dem Frieden nicht dienen würde. Weitere lang dauernde Debatten riefen die Berathungen über die Etats der Universitäten und der höheren Lehranstalten hervor, bei welcher Gelegenheit die Redner der verschiedenen Parteien in breitester Weise sich über den Unfleiß der Studirenden, das Unwesen der Einpaukerei, über die Verwerflichkeit des Frühschoppens und des Duells und endlich über die Berechtigung oder Nichtberechtigung der Vivisektion aussprachen. Das einzig Gute an diesen ohne jede Noth in die Länge gezogenen Debatten ist jedenfalls, daß dieselben den Kultusminister, der unermüdlich an denselben Theit nimmt, wiederholt zu Aeußerungen über seine prinzipielle Stellung zu den Hauptfragen veranlassen, die größtentheils von hohem Werthe sind. Dahin gehört namentlich auch die Darlegung der Prinzipien, welche hinsichtlich der Ausbildung des weiblichen Geschlechts in den höheren Mädchenschulen von der Unterrichtsverwaltung verfolgt werden. Der Minister betonte, daß er einer sogenannten Gymnasialbildung der Mädchen entschieden widerstrebe. Es sei für ein jugendliches Mädchengemüth nicht vortheilhaft, encyklopädisch alle Zweige des Wissens anzurühren; es komme vielmehr vor allen Dingen nur darauf an, eine gewisse Harmonie von Kenntnissen, Fähigkeiten und Fertigkeiten zu erzielen, welche sich für den Beruf des Weibes eigne. Besonders hob aber der Minister noch die Wichtigkeit des Turnens für die körperliche Entwicklung der Mädchen hervor. Unsere Töchter müßten sich klar darüber werden, daß, wenn sie ihren Körper ausbilden, sie etwas thun, wofür der Staat ihnen zu Dank verpflichtet sei. Noch ist aus den Berathungen über den Kultusetat hervorzuheben, daß sich eine längere Debatte über die Art der Umlagen der kirchlichen Steuern erhob, welche nach einem Staatsministerialbeschlusse für die alten Provinzen nur durch Zuschläge zu den Personalsteuern aufgebracht werden sollen. Die Angelegenheit wurde zur Prüfung ihrer Recht- und Zweckmäßigkeit an eine besondere Kommission verwiesen.

Neben den Plenarsitzungen des Abgeordnetenhauses werden, soweit die Zeit es gestattet, auch die Berathungen der Kommissionen weitergeführt. Die Beschlüsse der Jagdordnungs-Kommission haben bisher noch zu keinen entschiedenen Gegensätzen zu der Regierungsvorlage geführt; indeß ist man auch noch nicht bei der gefährlichsten Klippe, der Frage des Wildschadenersatzes, angelangt. Größer sind die Gegensätze, welche in der Steuer-Kommission zu Tage treten, namentlich bezüglich der Befreiung der dritten und vierten Stufe der Klassensteuer, an welcher die Regierung festhält, während die Kommission die bezüglichen Vorschläge abgelehnt hat.

Aus dem Auslande.

Wie vorauszusehen war, hat die österreichische Regierung sich durch die zahlreichen politischen Mordthaten der letzten Monate veranlaßt

gesehen, über Wien und Umgegend den Ausnahmezustand zu verhängen, mit der Ausweisung einer Anzahl als staatsgefährlich bekannter fremder Agitatoren und dem Verbot eines socialdemocratischen Hetzblattes vorzugehen. Die Angelegenheit liegt gegenwärtig dem Reichsrathe zur Berathung vor; die Unvermeidlichkeit der ergriffenen Maßregel ist nicht nur von der Mehrzahl der Bevölkerung Wiens, sondern auch von dem größeren Theil der Oppositionspresse vollständig anerkannt worden.

In Paris beherrschen die durch den Nothstand der Arbeiter heraufbeschworenen socialen Schwierigkeiten die gesammte politische Lage. Nachdem es Anfangs den Anschein gehabt, als ob Herrn Ferry's Rede über die wirthschaftlichen Zustände des Landes eine durchschlagende Wirkung geübt habe, wurde die Welt am Sonnabend der vorigen Woche von der Nachricht überrascht, daß es dem Führer der äußersten Linken Clemenceau gelungen sei, die Kammer zur Annahme eines von der Regierung bekämpften Vorschlages zu bestimmen, nach welchem eine aus 41 Mitgliedern bestehende parlamentarische Kommission Untersuchungen über die Lage des Arbeiterstandes, der Industrie u. s. w. anstellen solle. Offenbar hat die Besorgniß davor, der Gleichgiltigkeit gegen das in Paris herrschende Elend verdächtigt zu werden, auf die Mehrheit der Deputirten größeren Eindruck gemacht, als die Mißbilligung des Clemenceauschen Antrages seitens der Regierung. An demselben Tage beschloß der Senat die Streichung von Art. 5 des Gesetzentwurfs über die Arbeitergenossenschaften, nach welchem diesen Vereinigungen das Recht ertheilt werden sollte, unter einander Verbindungen abzuschließen. Die Meinungen über die praktische Wichtigkeit dieses Paragraphen gehen auseinander, ausgemacht erscheint dagegen, daß die Herren Ferry und Waldeck-Rousseau auf das Zustandekommen des erwähnten, von den Arbeitern längst erwarteten Gesetzes außerordentlichen Werth legen und daß die Besorgniß herrscht, der Entwurf könne an der zwischen Senat und Deputirtenkammer bestehenden Meinungsverschiedenheit über den Art. 5 scheitern. Die von den regierungsfeindlichen Parteien ausgesprochene Erwartung, die beiden parlamentarischen Mißerfolge vom 2. Febr. würden das Ministerium Ferry zum Rücktritt bestimmen, hat sich als eine der bekannten „Rechnungen ohne den Wirth" ausgewiesen, da das Ministerium unbeirrt auf seinem schwierigen Posten beharrt. Immerhin hat die Sache außerordentliches Aufsehen erregt und den Glauben an die Zuverlässigkeit der Majorität erschüttert, auf welche die vor Jahresfrist gebildete Regierung sich stützt. – Am 3. d. M. verstarb zu Paris der s. Z. vielgenannte Vertrauensmann und langjährige erste Minister Napoleons III., der ehemalige „Vice-Kaiser" Rouher. Nach dem Tode des Kaiserlichen Prinzen hatte dieser bedeutendste Führer der bonapartistischen Partei die Sache des Kaiserthums vollständig aufgegeben, jeder politischen Thätigkeit entsagt und den Rest seiner Tage in vollständigster Zurückgezogenheit verbracht.

Die von Paris aus verbreiteten Gerüchte über die Entdeckung bedrohlicher republikanischer und socialistischer Umtriebe in Spanien haben sich als Uebertreibungen herausgestellt, die dazu bestimmt waren, das Vertrauen des Auslandes zu der Festigkeit des in Frankreich unliebsamen Ministeriums Canovas zu erschüttern. Die neue conservative Regierung fühlt sich durchaus als Herrin der Lage und besitzt an dem Vertrauen der großen Mehrheit der Bevölkerung den gehörigen Rückhalt gegen etwaige Zettelungen des Radicalismus.

England ist seit acht Tagen vollauf mit Vorbereitungen zu der am 5. d. M. erfolgten Wiedereröffnung des Parlaments beschäftigt gewesen. Man nimmt an, daß die vor nächstens vier Jahren in's Amt getretene Gladstonesche Regierung einen schweren Stand und einige Mühe haben werde, ihre Stellung zu behaupten. Irland und Aegypten werden die Haupt-Angriffspunkte der Opposition bilden, welche darauf rechnet, den leitenden Minister zur Auflösung des Unterhauses und zur Ausschreibung neuer Wahlen bestimmen zu können; für den Fall einer Neuwahl glauben die Tories gewonnenes Spiel zu haben, weil sie annehmen, daß die von Mr. Gladstone ins Auge gefaßte, augenblicklich allerdings wieder in den Hintergrund getretene Möglichkeit einer Preisgebung des Sudan zusammt den Mißerfolgen in Irland den Wunsch nach einer Systemveränderung zu einem allgemeinen gemacht habe.

Aus dem südöstlichen Europa haben Neuigkeiten von Belang dieses Mal nicht vorgelegen. Gelegentlich verlautet wohl, daß das Mißverhältniß zwischen der Regierung des Fürsten Alexander I. von Bulgarien und dem in Sofia accreditirten russischen Gesandten Jonin in der Stille fortdauere und eine Befestigung der Verhältnisse des jungen Staates erschwere, – Thatsachen, welche das bestätigten, haben seit dem im vorigen Monate stattgehabten Ministerwechsel indessen nicht öffentlich vorgelegen.


Verantwortlicher Herausgeber Dr. H. Klee, Berlin W., Mauerstr. 2. – Im Selbstverlag des Herausgebers. – Druck: W. Moeser Hofbuchdruckerei, Berlin, Stallschreiberstr. 34. 35.

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