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III. Jahrgang. No. 69. Neueste Mittheilungen.
Verantwortlicher Herausgeber: Dr. H. Klee. Berlin, Dienstag, den 24. Juni 1884.

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Politische Tagesfragen.

Der Reichskanzler Fürst von Bismarck wohnte am Montag Abend der Sitzung der Budgetkommission bei, in welcher die Postdampservorlage zur Berathung stand. Auf eine Anfrage des Abgeordneten Hammacher betreffs der Lüderitz'schen Unternehmung in Angra Pequena, betreffs der Congofrage und betreffs der Stellung der Reichsregierung zu den Colonisationsprojecten, nahm Fürst Bismarck das Wort, um zunächst auf den inneren Zusammenhang der Postdampfervorlage mit der Colonialfrage hinzuweisen: eine Ablehnung der Vorlage würde ein weiteres Verfolgen dieser Bestrebungen hindern. Weiter theilte (wie die Blätter berichten) der Fürst mit, daß nach einer am Sonntag eingelaufenen Depesche des Londoner Botschafters die englische Regierung mit Bezug auf die Angra-Pequena-Angelegenheit ihre längst erwartete und den Wünschen Deutschlands entsprechende Entscheidung kundgegeben habe, daß demnach die Lüderitz'schen Erwerbungen in Südafrika ohne Widerspruch Englands unter den deutschen Schutz gestellt seien. Rücksichtlich der in der Kongofrage schwebenden Differenzen sei die deutsche Regierung entschlossen, die Bildung eines Freistaates am Congostaate zu unterstützen und dahin zu wirken, daß der Handel mit diesen Territorien auch für Deutschland von allen Abgaben befreit bleibe. Auf seine Stellung zur Colonialpolitik im Allgemeinen eingehend, erklärte der Reichskanzler, daß nach seiner Ansicht das Reich nicht Colonien gründen und mit einem büreaukratischen Apparat versehen, sondern nur die aus sich selbst herauswachsenden Unternehmungen deutscher Reichsangehöriger schützen und in allen Fällen, wo Deutsche herrenloses Land in Besitz nehmen, Förderung zu Theil werden lassen solle. Unter diesen Gesichtspunkten allein sei seine Stellung zur Angra-Pequena-Angelegenheit aufzufassen, wie auch zu anderen sonstigen Unternehmungen, von welchen jetzt zu sprechen noch nicht die Zeit sei. Daß das deutsche Reich einen derartigen Schutz auszuüben in der Lage sein werde, brauche nicht in Zweifel gezogen zu werden. Die Bundesgenossenschaft Deutschlands sei unter allen Umständen werthvoll genug, daß auch die zur See mächtigen Staaten auf Deutschlands Interessen die entsprechende Rücksicht nehmen würden. Die Zustimmung des Kaisers habe er gewonnen, nicht für eine Colonialpolitik, wie sie Frankreich treibt, sondern für einen Schutz des deutschen Handels nach jenen Ländern.

Auf Einwendungen der Herren Rickert, Bamberger und Richter ergriff der Fürst noch einmal das Wort zu etwa folgenden Erklärungen: Die Macht des deutschen Reiches sei nicht zu unterschätzen, es sei durchaus nicht nöthig, daß die „Nasenstüber", wie ein Vorredner sich ausgedrückt, draußen in den Colonien empfunden würden, er wollte an dieser Stelle nur dieses konstatiren. Frankreich z. B. liege vor den Thoren von Metz und wenn durch dasselbe deutschen Reichsangehörigen in fernen Ländern Unbill zugefügt würde, dann würde dies eben in der Gegend von Metz in der Rückwirkung nicht ausbleiben. Auf diese Weise würde das Reich immer in der Lage sein, seine Colonien zu schützen, auch ohne der überlegenen Flotte anderer Nationen direkt gewachsen zu sein. Wiederholt sprach der Kanzler sein Bedauern aus, daß, wie es den Anschein habe, man es zu einer weiteren Verhandlung im Plenum über die Dampfervorlage nicht kommen lassen wolle; er würde den größten Werth darauf legen, daß durch eine namentliche Abstimmung jeder einzelne Abgeordnete in die Lage versetzt sein würde, den Muth seiner Meinung zu beweisen. Die Dampfervorlage und die Colonialfrage seien untrennbare Dinge, die Ablehnung der Dampfervorlage würde für ihn eine Entmutbigung in Bezug auf diese ganze Politik enthalten.

In eine materielle Diskussion der Vorlage trat die Commission noch nicht ein, sondern vertagte die Berathung auf Freitag Abend.


Nachdem der Bundesrath in der vorigen Woche seine Zustimmung zu dem Abschluß einer Literarconvention mit Italien gegeben, ist dieser bereits am 20. Juni erfolgt und die Konvention liegt jetzt schon dem Bundesrath vor. Bisher bestanden nur Einzelverträge deutscher Bundesstaaten mit Italien, und zwar hatten im Jahre 1869 der Norddeutsche Bund, 1870 Bayern, Württemberg und Baden solche Verträge über den gegenseitigen Schutz der Rechte von literarischen Erzeugnissen und Werken der Kunst abgeschlossen. 1870 war auch der Vertrag des Norddeutschen Bundes auf Südhessen ausgedehnt worden, während Elsaß-Lothringen bisher mit Italien in keinem bezüglichen Vertragsverhältnisse stand. Nach erfolgtem Abschluß der Literar-Conventionen mit Frankreich und mit Belgien siud nun Verhandlungen mit Italien eingeleitet worden, um die zur Zeit in Kraft stehenden, vorerwähnten Einzelverträge durch einen einheitlichen Vertrag zwischen dem Reich und Italien zu ersetzen und hierbei sowohl die vertragsmäßige Eintragungsförmlichkeit zu beseitigen, als auch die sonstige in jenen neueren Conventionen erzielte Vervollkommnung des bisherigen Vertragsrechts zur Anerkennung zu bringen. Die jetzt abgeschlossene Uebereinkunft ist in allen wesentlichen Punkten mit der deutsch-französischen Convention gleichlautend.


Der Reichstag hat am Montag das Actienreformgesetz in

zweiter Lesung berathen und nach den Beschlüssen der Commission unverändert angenommen. Dieselben bewegen sich auf dem Boden der Regierungsvorlage, wenngleich sie dieselbe in einigen Punkten abgeschwächt haben. Der Staatssecretair von Schelling bezeichnete die Arbeit der Commission als eine verdienstvolle und trat für die Beschlüsse derselben ein. Eine Debatte knüpfte sich namentlich an die Bestimmung, daß Actien nur im Betrage von mindestens 1000 ℳ. ausgegeben werden dürfen; der Versuch, diese Zahl auf 400 ℳ. herabzusetzen, blieb erfolglos. Weiter gab der schon in der Commission abgelehnte, im Plenum wiederholte Antrag auf Straffreiheit der Redacteure für die Aufnahme von Inseraten, die falsche Thatsachen vorspiegeln, um zur Betheiligung an einen Actienunternehmen aufzufordern, zu längerer Debatte Veranlassung. Der Antrag wurde abgelehnt. Zu bemerken ist, daß die Opposition gegen das Gesetz nur von einem Theil der „Freisinnigen", Herrn Richter an der Spitze, geführt wurde. Für das Gesetz traten die Conservativen, Centrum, Nationalliserale und ein Theil der Freisinnigen ein.


In Breslau ist am letzten Sonntag ein schlesischer nationalliberaler Parteitag abgehalten worden, welcher von mehr als 200 Theilnehmern besucht war, unter denen sich auch die Abgeordneten Hobrecht, Gneist und von Schenckendorff (Görlitz) und eine weitere Reihe hervorragender Persönlichkeiten befanden. Die Verhandlungen des Parteitages nahmen einen sehr ruhigen Verlauf, nachdem der Vorsitzende, der Rektor der Breslauer Universität Prof. Dr. Röpell, in seiner einleitenden Rede den beifällig aufgenommenen Wunsch ausgesprochen hatte, Angriffe auf andere Parteien zu vermeiden, welche die ohnehin schon so sehr erregten politischen Leidenschaften nur schüren würden. Die Anschauungen der Nationalliberalen erhielten aber dennoch in den verschiedenen Reden einen bestimmten Ausdruck, und die Verhandlungen zeigten, wie auf den übrigen bisher in verschiedenen Städten des Reichs abgehaltenen Parteitagen, eine vollständige Uebereinstimmung mit den Principien der Heidelberger und der sich daran anlehnenden Berliner Beschlüsse der Partei. Schließlich gelangte folgende Resolution zur Annahme: „Der schlesische nationalliberale Parteitag erklärt freudig seinen Anschluß an die Berliner Erklärung vom 18. Mai er., beschließt die Constituirung eines nationalliberalen Centralcomités für die Provinz Schlesien und beauftragt den Breslauer Nationalliberalen Wahlverein mit der Constituirung des Centralcomités."


Die „freifinnigen" Blätter haben gegen die Nationalliberalen einen förmlichen Feldzug eröffnet, weil dieselben in der zweiten Lesung des Unfallversicherungsgesetzes anders gestimmt, wie sie in der ersten Lesung gesprochen hatten: sie nennen dies eine Inconsequenz, durch wetche der Parlamentarismus in den Augen der Bevölkerung in Mißcredit gerathen. Die nationalliberalen Blätter weisen dagegen mit Recht darauf hin, daß es den „Freisinnigen" übel anstehe, bei anderen Parteien von Wankelmuth, Abfall, Gesinnungslosigkeit und dergleichen zu reden und sich mit ihrer eigenen Charakterfestigkeit und Ueberzeugungstreue zu brüsten. Denn „wenige Wochen erst sind es her, daß diese Partei ein feierliches stolzes Manifest erließ, worin die Zurückweisung aller Ausnahmegesetze an der Spitze stand, und als unmittelbar darauf das Socialistengesetz zur Entscheidung stand, da fielen diese Männer mit den felsenfesten Charakteren dutzendweise aufs kläglichste um. Und damals handelte es nicht um verwickelte technische Fragen, über die ein sicheres Urtheil heutzutage überhaupt noch nicht möglich ist, sondern um höchst einfache, aber auch höchst fundamentale Principien." Jedet Unbefangene wird zugeben, daß hiermit der Nagel auf den Kopf getroffen ist. Wir bemerken nur, daß ein Wechsel der Anschauungen, wenn er sachlich begründet und wenn er eine Folge besserer Erkenntniß ist, dem Parlamentarismus nur zur Ehre gereichen kann und ihn jedenfalls weniger discreditirt, als wenn man eigensinnig und hartnäckig mit dem Kopf durch die Wand rennt.


Personalien.

Der bisherige Seminardirektor Franz Schieffer zu Montabaur ist zum Regierungs- und Schulrath ernannt worden und wird, wie wir hören, der Königlichen Regierung zu Aachen überwiesen werden.

Der Rentier Philipp Ginsberg in Berlin und seine Schwester Frau Ritter v. Boschan in Wien haben zum Andenken ihres am 28. Juli 1883 bei dem Erdbeben auf Ischia verunglückten Bruders, des Malers Adolf Ginsberg aus Berlin, eine mit 60 000 Mark dotirte Stiftung begründet, welche den Namen Adolf-Ginsberg-Stiftung führen, zur Unterstützung junger befähigter Maler deutscher Abkunft dienen und als Nebenfonds der Königlichen Akademie der Künste durch den Minister der geistlichen, Unterrichts- und Medizinal-Angelegenheiten verwaltet werden soll. Mittels Allerhöchsten Erlasses vom 18. Juni er. ist zu der Stiftung und zu der Verwaltung derselben nach Maßgabe des darüber aufgestellten Statuts die landesherrliche Genehmigung ertheilt worden.


Verantwortlicher Herausgeber Dr. H. Klee, Berlin W., Mauerstr. 2. – Im Selbstverlag des Herausgebers. – Druck: W. Moeser Hofbuchdruckerei, Berlin, Stallschreiberstr. 34. 35.

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