V. Jahrgang. No. 12. Neueste Mittheilungen.
Verantwortlicher Herausgeber: Dr. H. Klee. Berlin, Sonnabend, den 30. Januar 1886.

† Fürst Bismarck, der Vorkämpfer des Deutschthums.

Unter den vielen, hochbedeutsamen, seinen echten deutschen Sinn und seine Liebe zum deutschen Vaterlande bekundenden Reden des Reichskanzlers Fürsten v. Bismarck bildet die, welche er bei der antipolnischen Debatte im Abgeordnetenhause am 28. Januar hielt, eine der hervorragendsten Kundgebungen, welche dem deutschen Volke Zeugniß ablegt von dem echt deutschen nationalen Empfinden seines größten Staatsmannes und welche dem deutschen Volke für alle Zeiten als Leitstern dienen mag.

Wer die Rede des Kanzlers liest, wird mit Beschämung sagen müssen, daß das Feuer echt deutschen Empfindens, so wie es in ihm glüht, doch leider nur zu leicht erlischt und – heute wie früher – in den Aufgaben des täglichen Berufs, der Tagespolitik, des Parteiwesens, der kosmopolitischen Ideen vergraben wird. Wie der Deutsche, wenn er ins Ausland geht, seine Nationalität aufgiebt, wie er für jede fremde Nationalität besondere Hochachtung hat, wie er für Alles eingenommen ist, was „weit her" ist, das sind Thatsachen, die notorisch bekannt sind und an die wir uns leider schon lange zu sehr gewöhnt haben. Um so größer ist das Verdienst des Kanzlers, daß er diese Untugenden gebrandmarkt und der deutschen Nation vor die Augen geführt hat. Das sind keine unbedeutenden Fehler, denen gegenüber man die Augen zudrücken kann, es sind Erbfehler, welche die Kraft und Energie deutschen Wesens lähmen und verunzieren. Auf diesem Boden des Mangels an deutschem Stolz konnten allein die Erscheinungen der Gegenwart wachsen: das Wort „national" wird von Leuten, die damit ihre kosmopolitische Ueberlegenheit bekunden wollen, mehr oder weniger verspottet; gewisse Parteien wirthschaften, wie sich der Reichskanzler in seiner Rede vom 29. ausdrückte – den nationalen Rechtsboden los, daß man sich wundern muß, wie lange das noch dauern kann; und so allein erklärt sich auch die polenfreundliche Kundgebung der Majorität des deutschen Reichstags, die nur zu deutlich an das Schauspiel erinnert, welches die fortschrittliche Majorität des Abgeordnetenhauses bei der Polendebatte im Februar 1863 aufführte.

Die Rede des Kanzlers ist ein Denkmal echt deutschen Fühlens und mahnt alle Deutschen aufs dringlichste, diesem großen Vorkämpfer des Deutschthums nachzueifern und ihn sich zum Vorbild zu nehmen. Es war am 2. März 1881, wo der Kanzler der damaligen Majorität des Reichstags die ernste Mahnung vorhielt, den nationalen Gedanken leuchten zu lassen, und seinerseits bekannte, daß er das nationale Ziel niemals auch nur einen Augenblick aus den Augen verloren habe. In erster Linie kommt ihm die Nation: „von dem Bau des deutschen Reichs – so sagte er –, von der Einigkeit der deutschen Nation, da verlange ich, daß sie fest und sturmfrei dastehe und nicht blos eine vorübergehende Feldbefestigung nach einigen Seiten hin habe." Von diesem Grund und Boden aus hat er auch die polnische Frage in Angriff genommen, und das ist der einzige Boden, auf dem sie überhaupt von einem Deutschen beurtheilt werden sollte. Aber da lassen sich gewisse Parteien von des Gedankens Blässe ankränkeln und glauben diese Frage mit einer gewissen „weinerlichen Sentimentalität", von dem vagen Begriff der Humanität oder aus den Bedürfnissen ihrer Parteitactik heraus behandeln zu müssen. Mit Anwendung solcher Ideen wäre niemals das deutsche Reich, die Einigung der deutschen Nation zu Stande gekommen –, mit ihnen kann sie auch nicht erhalten und gefestigt werden!

„Wenn ich einem Teufel verschrieben bin, so ist es ein teutonischer" – dieses bekannte Bismarck'sche Wort aus dem Jahre 1860 gilt auch heute noch von ihm und ist ein Ehren-

zeichen für ihn. Möchten das doch mehr und mehr alle Deutsche von sich sagen können, insonderheit die, welche das deutsche Volk vertreten. Aber im Reichstag ist der „teutonische Teufel" jetzt etwas im Kurse gesunken. Fürst Bismarck hat in seiner Rede vom 29. die unausbleiblichen Gefahren und Folgen dieses Verhaltens, welches sich in dem fortwährenden, wie die Betheiligten selbst wissen müssen, völlig aussichtslosen Kampfe gegen den Staatsmann und die verbündeten Regierungen bekundet, angedeutet: von der Absicht eines „Staatsstreichs", den man ihm andichtete, ist er himmelweit entfernt, aber es ist klar, daß die Vertretung des deutschen Volks sich in ihr eigenes Fleisch schneiden muß, wenn sie nur Obstructionspolitik treibt. Das muß jeden wahrhaft deutsch fühlenden und denkenden Patrioten in Betrübniß versetzen. Denn ein solches Verhalten arbeitet auch dem Ansehen und der gesunden Entwicklung Deutschlands entgegen, und daß ist es, was Fürst Bismarck aus seinem echten deutschen Herzen heraus am meisten beklagt: nicht daß ihm hier oder dort ein Stein in den Weg gelegt wird, es ist die deutsche Sache, die er leiden sieht und deren wegen er selbst leidet, aber auch fortwährend kämpft. Ueberall steht er auf der Wacht, um die deutsche Sache zu schützen und zu vertheidigen, um gegen die „legale Zersetzung des Reichs" wie gegen die äußeren Feinde zu kämpfen.

Nun wir hoffen, daß die Nation sich noch auf ihre Fehler aufmerksam machen, sich belehren läßt und sich ermannen wird, in allen ihren Theilen und Parteien die Fahne des Deutschthums höher und immer höher zu halten, – dann werden wir auch wieder einen Reichstag bekommen, der sich von dem preußischen Abgeordnetenhause keine Lection ertheilen zu lassen braucht.


Der zweite Tag der Polendebatte.

Der zweite Tag der Polendebatte brachte uns zunächst das Eingeständniß der Polen durch den Abg. von Stablewski, daß die Polen an der Idee der Wiederherstellung des polnischen Reichs in den Grenzen von 1772 festhalten und dies thun, „um nicht in die Absichten der göttlichen Weltregierung einzugreifen." Mit diesem Eingeständniß muß die Politik der Staatsregierung gegenüber den Polen auch selbst ihrem verblendetsten Gegner, wenn er ein guter Preuße und Deutscher ist, völlig gerechtfertigt erscheinen. Der Vizepräsident des Staatsministeriums von Puttkamer ergriff das Wort, um seinerseits noch mehr Beweise für das Vorhandensein jener polnischen Bestrebungen beizubringen und der Ueberzeugung Ausdruck zu geben, daß die Absichten der göttlichen Weltregierung wohl entgegengesetzte seien, was man aus der historischen Thatsache folgern dürfe, daß die Polen es nicht verstanden haben, ihr Reich zu erhalten. Des Weiteren ließ er sich über die Ausweisungsmaßregeln selbst aus, bezeichnete die Behauptung, dieselben seien auf confessionelle Motive zurückzuführen, als vollständig unrichtig und stellte zu großer Befriedigung der Versammlung und unter wiederholtem lebhaften Beifall all die haarsträubenden Geschichten, welche Polen, Ultramontanen und Fortschrittler auf Grund von unwahren Zeitungsberichten im Reichstage betreffs der unerhörten Härten erzählt haben, richtig: unerhörte Lügen seien darüber verbreitet worden, was er an jedem einzelnen Falle auf Grund amtlicher Untersuchung nachwies. Nach dem Vicepräsidenten ergriff der Kriegsminister das Wort, um seinerseits Zeugniß dafür abzulegen, daß die polnische Agitation sich auch auf die polnischen Soldaten als zugänglich erweist, was er an vielen Beispielen, namentlich an der Fahnenflucht aus dem Regiment, welches 1863 die Grenze zu besetzen hatte, darthat.

Hierauf nahm Fürst Bismarck in einer längeren Rede Gelegenheit, auf die Angriffe und Unterstellungen zu antworten, deren sich Abg. Windthorst am ersten Tage schuldig gemacht hatte.


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Er wies namentlich nach, daß von Rechten der Polen, die aus einem „Vertrage" – als welchen man das Besitzergreifungspatent von 1815 bezeichnet hatte – herrühren, nicht die Rede sein könne. Von allgemeiner politischer Bedeutung waren die Ausführungen, die der Fürst an die Bemerkung des Abg. Richter im Reichstage anknüpfte, wonach er – der Kanzler – um das Branntweinmonopol durchzudrücken, mit einem „Staatsstreiche" gedroht haben sollte. Weder an eine Auflösung, noch an einen Staatsstreich gegen den Reichstag habe er gedacht, sondern mit seinen Erklärungen am ersten Tage nur angedeutet, daß wenn der Reichstag seine Obstructionspolitik fortsetzen wolle, die verbündeten Regierungen ihn „einrosten" lassen und sich wieder mehr den einzelnen Landtagen zuwenden müßten. Das werde z. B. nach Ablehnung des Branntweinmonopols in Preußen durch Einführung einer hohen Licenz- und Gewerbesteuer geschehen, welche den Schankwirthen recht unangenehm werden könnte, so daß dieselben sich noch nach dem Monopol zurücksehnen würden. Die Parteiverhältnisse, wie sie der Reichstag zeigt, stellte der Fürst mit den englischen zusammen: dort wie hier gebe es Intransigenten, deren sich die Parteien bedienen, um der Regierung stets Unannehmlichkeiten zu bereiten. In England führe das stets – so auch jetzt – zu einem Ministerwechsel; in Preußen-Deutschland sei dies unmöglich, weil einmal der Kaiser seine Zustimmung dazu nicht geben würde und sodann weil die Opposition, die in positiver Politik völlig unfruchtbar sei, ein Ministerium gar nicht bilden könne. Ein der Reichstagsmajorität entsprechendes Ministerium müsse zusammengesetzt sein aus Windthorst als Reichskanzler, Bebel als Minister des Innern, Rickert als Handels- und Richter als Finanzminister! Man braucht nur diese ganz natürliche Consequenz sich vor Augen zu halten, um die Unmöglichkeit einer solchen Wendung zu sehen. Daraus folgt aber auch die Nothwendigkeit, daß das Land erkenne, welche Verantwortung es für Wahlen trage, welche eine solche Majorität ergeben. Mit einer solchen Majorität aber – führte der Fürst aus – mache sich der Reichstag zum Schaden des Landes selbst unfruchtbar und büße an Ansehen ein.

Der Rede des Kanzlers, welche von den Nationalliberalen und Conservativen des öfteren von dem lebhaftesten Beifall unterbrochen wurde, folgten Ausführungen des nationalliberalen Abg. Enneccerus, der der nationalen Politik der Regierung die vollste Unterstützung seiner Parteigenossen zusicherte und seine Uebereinstimmung mit der antipolnischen Politik der Regierung aussprach. Den Schluß des zweiten Verhandlungstages bildete eine Replik des Abg. Windhorst auf die letzte Rede des Kanzlers. Die Debatte wurde am Sonnabend fortgesetzt.


Der neue Aviso.

Das Reichsinteresse hat jüngst abermals, dank den vereinigten Anstrengungen der Freisinnigen und des Centrums, den Kürzeren gezogen. Am Dienstag und Mittwoch stand die zweite Lesung für den Etat der Verwaltung der kaiserlichen Marine an. Man war wohl darauf gefaßt, daß bei dieser Gelegenheit die Majorität in ihrer Abneigung gegen die Colonialpolitik weit über das Ziel hinausschießen werde; aber sie übertraf die trübsten Erwartungen, indem sie ihre Angriffe auch gegen Positionen richtete, welche mit der Organisation unserer Flotte im innnigsten Zusammenhange stehen.

Die Commission hatte namentlich folgende Abstriche bei den einmaligen Ausgaben dem Plenum vorgeschlagen: statt zweier geforderter neuer Kreuzer nur einen zu bewilligen und demgemäß 600 000 Mark zu streichen, ferner die geforderte erste Rate von 800 000 Mark für einen neuen Aviso zu streichen. Der Abgeordn. Windthorst hielt nicht mit seinem Unmuth zurück, daß die Commission überhaupt nicht noch viel schärfere Abstriche, als in Wirklichkeit geschehen, vorgenommen habe. Er sowohl als der Abgeordnete Richter machten geltend, daß nicht über den Flottengründungsplan hinausgegangen werden dürfe. Der Chef der Admiralität konnte darauf erwidern, daß er sich gern zufrieden gebe, wenn ihm bewilligt werde, was der Flottengründungsplan verlangt. Dieser sagt: 20 Panzercorvetten und 18 Kanonenboote für den politischen Dienst; wir haben nur 17 Corvetten und 9 Kanonenboote für den politischen Dienst. Der Flottengründungsplan sagt:

6 Avisos für den Kriegsdienst, wir haben nur 3, die für den Kriegsdienst geeignet sind. Dr. Windthorst stimmte aber nicht nur für die Streichung des einen Kreuzers, sondern wollte auch den anderen nicht bewilligt haben, da beide nur in Folge der Colonialpolitik gefordert würden. Hierin geschah ihm nun allerdings der Wille nicht, die Mehrheit entschied sich vielmehr für den Commissionsvorschlag.

Wurde somit während des größeren Theils der Debatte unsere Colonialpolitik nach der Haltung der Reichstagsmehrheit gleichsam außerhalb des Reichsinteresses gestellt, so richtete sich der letzte in Betreff des Avisos gefaßte Beschluß, für welchen schlechterdings nur kümmerliche Sparsamkeitsgründe vorgebracht werden konnten, direct gegen die Wehrhaftigkeit unserer Flotte.

Ein Schiff, welches 1873 ein nützlicher Aviso war, ist heutzutage lahm und zu nichts zu gebrauchen, wenn die Schisse anderer Mächte, die damals vielleicht 13 Knoten liefen, jetzt 17 und 18 Knoten laufen. In jeder Art von Kriegsführung ist es von Wichtigkeit, daß die Nachrichten über den Feind sicher eingehen. Zur See ist aber das einzige Mittel des Verkehrs das Auge; da giebt es keine Telegraphen, da kann man keine Kundschafter, keine Spione gebrauchen. Generallieutenant von Caprivi bezeichnete deshalb die Avisos als die Augen der Marine, und legte eingehend dar, daß wir in dieser Beziehung schwächer sind, als es sich mit dem Reichsinteresse verträgt und er daher aufs Dringendste die Bewilligung erbitten müsse. Er wies auf das hin, was inzwischen in Rußland und Italien geschehen und fügte dem Bedauern, daß wir bereits auf einer Marine dritten Ranges angekommen seien, die Bitte hinzu, unsere Marine nicht unter diesen Rang sinken zu lassen.

Man stelle sich vor, daß in irgend einem benachbarten Lande ein neuer Aviso unter dieser Motivirung verlangt worden wäre, würde man dann eine Ablehnung für möglich halten? Und weiter vergegenwärtige man sich, was das Ausland denken muß, wenn es sieht, daß ein solch' überzeugender Appell an den Patriotismus in der deutschen Volksvertretung ungehört verhallt! Der Aviso wurde abgelehnt mit 105 gegen 100 Stimmen und es bleibt nur die Hoffnung, daß die dritte Lesung die auch im Interesse der Würde des Reichstags erwünschte Correctur bringen möge. Einstweilen möge das deutsche Volk selbst über die Vortheile einer Sparsamkeit nachdenken, die den Schatten Hannibal Fischers, des Verauctionators der ehemaligen deutschen Flotte, heraufbeschwört, und sich bei Freisinnigen und Centrum bedanken, daß sie die Sparsamkeit über weit wichtigere Interessen der Nation stellen.


Aus den Reden des Fürsten Bismarck über die polnische Frage.
(Im Abgeordnetenhause, am 28. Januar 1886.)

Der Fürst führte in einem umfassenden Rückblick aus, wie die deutschen Bestrebungen, die Polen mit Preußen auszusöhnen, scheiterten an dem zu großen, ihnen erwiesenen Entgegenkommen, welches vielmehr ihre Ansprüche steigerte, und an der deutschen Ausländerei, welche – wie sich bei der Polendebatte im Februar 1863 zeigte – für die Polen ins Zeug ging, selbst auf Kosten der eigenen Regierung, der man dadurch große Verlegenheiten von Seiten des Auslandes bereitete. Der Schluß seiner Rede lautete folgendermaßen:

(Die Aufgabe der Regierung in den östlichen Provinzen.) Unser Eindruck ist nach alledem, in Erwägung all der Erlebnisse, die ich mich bemüht habe, zu recapituliren, derjenige gewesen, daß das Bestreben, die polnische Bevölkerung, wenigstens deren Führer, den polnischen Adel, für die preußischen Staatsideen wohlwollend zu gewinnen, ein Mißgriff gewesen ist, ein Irrthum, dem wir auf die Initiative des hochseligen Königs 45 Jahre gefolgt sind, von dem uns loszusagen aber wir für unsere Pflicht gegen unser Land und Deutschland halten (Bravo! rechts), und deshalb bleibt uns nur das Bestreben übrig, uns zu bemühen, daß wir die Verhältnißzahl zwischen der polnischen und deutschen Bevölkerung möglichst bessern zum Vortheil der Deutschen, um, wie der General Grolman 1832 sagte, sichere Leute, die am preußischen Staate festhalten, in jener Provinz zu gewinnen. Diese Verhältnißzahl zu bessern ist einerseits durch Vermehrung der deutschen Bevölkerung möglich, andererseits durch Verminderung der polnischen. Für den letzteren Zweck stehen uns gesetzliche Mittel weiter


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nicht zu Gebote, als die Ausweisung derjenigen Polen, welche dem Lande nicht angehört haben und welche kein Recht haben, im Lande geduldet zu werden. Wir waren der Ueberzeugung, daß wir an unsern eigenen Polen genug haben, und daß wir die Ziffer der polnischen Agitatoren um die Kopfzahl der Fremden, die bei uns im Lande sind, vermindern müssen. Es konnte uns außerdem nicht entgehen, daß unter diesen fremden Elementen zwar sehr viele nützliche und unbefangene Arbeiter sind, aber doch auch sehr viele solche, die das Geschäft der Agitation für polnische Zwecke auf dem preußischen Gebiet unter dem Schutz des preußischen Gesetzes, unter der breiten Duldung der preußischen Behörden geschickter betreiben können, als von ihrer russischen Heimath aus. In Oesterreich können sie es auch, aber deshalb kommt zu uns gerade aus Russisch-Polen eine erhebliche Anzahl von recht thätigen Agitatoren und Elementen, die im Vereinswesen und in der Presse die Gastfreiheit, die ihnen der preußische Staat gewährt, benutzen, um ihre Landsleute diesseits und jenseits der Grenze gegen denselben zu verhetzen. Die russische Regierung leidet ebenfalls unter dieser Agitation, die von preußischen Ortschaften ausgeht und ihr eigentliches und nächstes Ziel auf russischem Boden hat. Von den Mitteln, die wir anwenden wollen, um die Stellung der Deutschen in Posen zu kräftigen, war das Nächstliegende dasjenige, das wir ohne weiteren gesetzlichen Beistand direct durch Verfügung der Regierung anwenden können, die Ausweisung. Die statistischen Daten ergaben, daß in Folge der außerordentlichen Nachsicht der preußischen Behörden die Schullasten unserer eingeborenen Gemeinden sich erhöht haben, weil die Kinder der lästigen Einwanderer beschult wurden. Aber dies brauche ich nicht als Vorwand, sondern ich bezeichne die Ausweisung als eine politische Maßregel; wir wollen die fremden Polen los sein, weil wir an unseren eigenen genug haben. (Bravo! rechts.) Deshalb werden wir auch an dieser Maßregel mit unablässiger Energie festhalten und sind über dieselbe mit unseren Nachbarn drüben völlig einig. Es könnten noch 20 Reichstagsbeschlüsse, in der Art in die preußische Gerechtsame übergreifend, gefaßt werden, das wird uns nicht ein Haar breit irre machen in unseren Entschließungen. (Lebhaftes Bravo rechts.) Die Gefahren, die wir in Posen hauptsächlich zu befürchten haben, sind nicht so zahlreich, wie die Ziffer von 2 Millionen anzeigt; ich habe schon vorhin gesagt, daß fast die Hälfte dieser 2 Millionen in Schlesien wohnt, wo wir doch heute noch ohne einen einschneidenden Beistand der Sache gewachsen sind; aber in der Provinz Posen und in den polnischen Theilen von Westpreußen beruht das Widerstreben gegen die Assimilirung, gegen das Zusammenwirken mit Deutschen, die Vertiefung der Kluft, die beide Nationen trennt, doch fast ausschließlich auf dem Adel. Denn – wie auch schon das Grolmann'sche Elaborat sagt – der Adel mit seinem Gefolge, mit seiner zahlreichen Dienerschaft, mit seinen Dworniks und seinen Beamten liefert hauptsächlich die Elemente zur Unterhaltung der Agitation.

(Expropriation des polnischen Adels.) Nun besitzt der polnische Adel im Großherzogthum Posen gegenwärtig noch etwa 650 000 Hektare. Die Hektare der königlichen Domainen bringt im Regierungsbezirk Posen 20 ℳ Pacht ein. Das ist durchschnittlich reiner Acker und Wiese; wenn man Haide und Wälder und Unland mit hinzurechnet, so vermuthe ich, daß diese 650 000 Hektare im Ganzen doch nur einen Ertragswerth von 15 ℳ für die Hektare haben werden, also von 5 Thalern, also 5 Thaler Rente. 5 mal 600 000 wären 3 Millionen, das wären 3 Procent von 100 Mill. Thalern. Nun fragt sich, ob Preußen in seinem und des Deutschen Reiches Interesse nicht unter Umständen in der Lage sein könnte, 100 Mill. Thaler auszugeben, um die Güter des polnischen Adels dafür zu gewinnen, – kurz und gut, um den Adel zu erpropriiren. (Oho!) Das klingt ungeheuerlich, aber wenn wir für eine Eisenbahn expropriiren und die Häuslichkeit stören, Häuser und Kirchhöfe durchbrechen, lediglich zur Bequemlichkeit der Eisenbahngesellschaft, wenn wir expropriiren, um eine Festung zu bauen, um eine Straße in der Stadt durchzuschlagen, wenn wir ganze Stadtviertel expropriiren, wie in Hamburg, um einen Hafen zu bauen, Häuser, die seit Jahrhunderten stehen, abbrechen: warum soll dann nicht unter Umständen ein Staat, um seine Sicherheit für die Zukunft zu erkaufen und die Unruhe loszuwerden – ist die Sicherheit nicht ein höherer Zweck, als der Verkehr, ist die Sicherheit für die Gesammtheit nicht ein höherer Zweck, wie die Befestigung eines einzelnen festen Platzes? – warum soll denn nicht ein Staat unter Umständen zu diesem Mittel schreiten? Es wird ja keine Ungerechtigkeit verlangt, es soll nach dem vollen Werth bezahlt werden und die Herren würden vielleicht zum Theil sehr vergnügt sein, mit dem Gelde, welches sie dafür bekommen, sich in Galizien anzukaufen, oder jenseits der russischen Grenze, da sind sie viel mehr unter sich, und es würden auch viele von ihnen vorziehen, mit diesem Vermögen sich nach dem Westen zu begeben, nach Paris oder nach Monako. (Heiterkeit). Meine Herren, also so ganz ungeheuerlich, wie es auf den ersten Anblick erscheint, ist das nicht; auch die Kosten sind nicht so groß; ich bin überzeugt, der Domainenfiskus würde nicht sehr viel dabei verlieren, und wenn er dabei 10 Procent verliert, so, glaube ich, könnte man in dem Bewußtsein, daß wir endlich an unserer Ostgrenze Ruhe haben, und daß wir sicher sind, dort Leute zu haben, die nicht nur

auf Kündigung, die nicht nur so lange Preußen sind, bis sich eine günstige Gelegenheit zum Abfall bietet, den Rentenverlust wohl ertragen. Aber die Regierung beabsichtigt gar nicht, im jetzigen Augenblick soweit zu gehen; ich nenne diese Möglichkeit nur, damit man sich im Publikum überlegt und darüber nachdenkt, ob es nicht nützlich ist, und damit auch die Herren in Polen, die so ungern unter der preußischen Regierung leben, ihrerseits darüber nachdenken, ob sie nicht selbst einmal den Antrag stellen sollen: Findet uns ab! (Heiterkeit).

(Die Colonisation.) Unser Verlangen geht soweit noch nicht, wir werden ihnen Maßregeln vorschlagen und zu dem Behufe Geldbewilligungen verlangen, über deren Höhe mit dem Herrn Finanzminister verhandelt wird, um zu dem Flottwellschen System zurückzukehren, und diejenigen Güter, die freiwillig zum Verkaufe kommen und auch diejenigen Domainen, welche sich dazu etwa eignen, zu benutzen, um auf ihnen Deutsche unter solchen Bedingungen anzusiedeln, die uns die Gewißheit oder doch die Wahrscheinlichkeit gewähren, daß sie Deutsche bleiben, also Deutsche mit deutschen Frauen, nicht mit polnischen Frauen. Wir wollen die Sache soweit in den Händen und unter Aufsicht haben, als es erforderlich ist, um die Erreichung des Zweckes zu sichern. Zu diesem Behufe würden wir das Bedürfniß haben, ähnlich, wie das bereits unter Friedrich dem Großen bei seinen Colonisationen geschehen ist, einmal eine Immediatcommission zu bilden, die unter dem Staatsministerium steht, die aber von beiden Häusern des Landtags gewählte Vertreter in ihrer Mitte zählen würde, damit beide Häuser sowohl eine Einwirkung als eine Controle dessen haben, was da geschieht. Diese Commission würde ihrerseits die Verwendung der erworbenen Güter in einer Richtung zu leiten haben, bei der der Zweck, Deutsche dort anzusiedeln, sei es als Pächter, als Zeitpächter, gesichert wäre; wir brauchen dazu nicht einmal die Wiederherstellung der Erbpacht, – eine Zeitpacht, die so berechnet ist, daß nach 25 oder 50 Jahren das Gut in das Eigenthum des Pächters übergeht, würde völlig den Bedarf decken, denn jenseits 50 Jahre noch zu rechnen, das überschreitet menschliche Möglichkeit. Wir werden also von Ihnen in der Hauptsache einen Credit verlangen müssen, um Güter zu kaufen, – leider bei der jetzigen gedrückten Lage der Landwirthschaft auch Güter, die in deutschen Händen sind und sich nicht mehr halten können; aber wir müssen zur Verwirklichung unseres Zweckes nehmen, was wir vorfinden. Außerdem haben wir verschiedene andere Maßregeln, die theils mit, theils ohne Novation in der Gesetzgebung ausgeführt werden können, im Sinne, und die hauptsächlich darauf hinausgehen, daß wir den Polen als Beamten und als Soldaten möglichst viel Gelegenheit geben, sich in deutschen Provinzen umzusehen (Bravo), und zu lernen, welches die Segnungen deutscher Civilisation sind, und daß wir den deutschen Truppentheilen und den deutschen Beamten Gelegenheit geben, einmal außerhalb Posens und immer unter der Bedingung, daß fie keine Polinnen heirathen (Heiterkeit), so viel polnisch zu lernen, daß sie innerhalb der Provinzen Posen und Westpreußeu sich mit Nutzen bewegen können. Sie werden von mir nicht verlangen, daß ich das weiter auseinandersetze – aber das sind die Hauptzüge der Vorlage, die wir Ihnen zu machen beabsichtigen, durch Kauf, Schule, Militairdienst eine Wandlung in den jetzigen peinlichen Zustand, in dem beide Nationen sich gespannt sortwährend gegenüberstehen, auf eine gesetzliche und friedliche Weise herbeizuführen. Es ist das eine der Verbesserungen unserer Lage, die wir ja ohne Bewilligungen seitens des Reichstags machen können, und in Bezug auf welche die Quellen der Finanzen noch nicht unter dem Verschluß der jetzigen Reichtagsmajorität liegen. Wir können uns da noch in Preußen selbst helfen, im Wege einer Anleihe. So lange die Obstruktion unserer Finanzquellen im Reichstage fortdauert, haben wir ja überhaupt darüber nachzudenken, wie weiter der preußische Staat im Stande sein wird, sich selbst ohne Reichstagsmajorität zu helfen.

(Blick in die Zukunft.) Die Situation habe ich Ihnen mit einem langen Rückblick auf die Vergangenheit dargelegt. Wenn ich nun noch einen Blick vorwärts in die Zukunft werfen soll, so muß ich sagen, daß der nicht ganz frei von Besorgniß ist, nicht vor auswärtigen Gefahren – ich halte keine Störung des auswärtigen Friedens für wahrscheinlich –, aber in Bezug auf die Entwickelung unserer inneren Verhältnisse. Nach der Art, wie sie eine Reichstagsmajorität nicht vorwärts kommen läßt, können wir weder auf den Beistand der Sozialdemokraten rechnen, noch auf den der Polen, noch der Elsässer, noch auf den einzelner anderer Kategorien. Ob auf den des Centrums, das weiß ich ja nicht. Da wird doch immer besorgt: das Reich möchte stärker werden als die Partei ist, und wir müssen danach streben, stärker zu werden, das ist unsere Aufgabe, unsere Pflicht, dahin zu wirken. Also ich muß sagen, daß ich nach der Richtung hin etwas trübe in die Zukunft sehe. Es ist ja möglich, daß die Vorsehung nach der Art, wie wir die außerordentliche Gunst, die uns in den letzten 20 Jahren zu Theil geworden ist, aufgenommen und verwerthet haben, ihrerseits findet, daß es nützlich sei, den deuschen Patriotismus noch in einem Feuer europäischer Coalitionen, größerer benachbarter antideutscher Nationen, noch einem härtenden und läuternden Feuer auszusetzen, mit anderen Worten, daß wir von der Vorsehung nochmals in die Lage gebracht werden, ebenso wie


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Friedrich der Große nach dem ersten und dem zweiten schlesischen Kriege, uns noch gegen Staatencoalitionen zu vertheidigen, die in unserer inneren Zwietracht ja auch immer noch eine gewisse Aufmunterung finden (sehr wahr! rechts), – die Leute kennen unsere inneren Zustände ja nicht, sie wissen nicht, daß das Volk nicht so denkt, wie die Majoritäten in den Parlamenten votiren. Man hat das zwar 1866 schon erlebt, wo wir belastet mit dem Zorne der Mehrheit, in diesen sogenannten Bruderkrieg, der ganz unentbehrlich war zur Schlichtung der deutschen Frage, hineingingen. Aber so denkt das Ausland nicht, das Ausland rechnet damit, die Sache geht auseinander, sie hält sich nicht, sie ist schwach. Es wird auch auf uns die Redewendung von den thönernen Füßen angewendet, und unter den thönernen Füßen wird man die Reichstagsmajorität verstehen. Man wird sich aber irren, denn dahinter stehen noch eiserne. (Bravo! rechts.) Es kann ja auch sein, daß unsere inneren Verwickelungen den verbündeten Regierungen die Nothwendigkeit auferlegen, ihrerseits – und Preußen an ihrer Spitze – danach zu sehen, ne quid detrimenti res publica capiat, die Kraft einer jeden einzelnen unter ihnen und den Bund, in dem sie mit einander stehen, nach Möglichkeit zu stärken und sich, soweit sie es gesetz- und verfassungsmäßig können, von der Obstruktionspolitik der Reichstagsmajorität unabhängig zu stellen. (Hört, hört! rechts.) Ich gehöre nicht zu den Advokaten, noch nicht zu den Advokaten einer solchen Politik, und sie läuft meinen Bestrebungen aus den letzten Jahrzehnten im Grunde zuwider. Aber ehe ich die Sache des Vaterlandes ins Stocken und in Gefahren kommen lasse, da würde ich doch Sr. Majestät dem Kaiser und den verbündeten Fürsten die entsprechenden Rathschläge geben und auch für sie einstehen. Ich halte den Minister für einen elenden Feigling, der nicht unter Umständen seinen Kopf und seine Ehre daran setzt, sein Vaterland auch gegen den Willen von Majoritäten zu retten. (Lebhafter Beifall rechts.) Ich wenigstens werde bereit sein, zu leiden, was mich trifft, wenn ich es versuchen sollte. Aber auf diese Weise uns gewissermaßen, ähnlich wie das in unseren westlichen Nachbarstaaten ja leider zum Theil der Fall ist, das Erbe einer großen Zeit und die Errungenschaften unserer tapferen Kriegsheere durch innere Friktionen vernichten und aufreiben zu lassen, dazu will ich unter keinen Umständen die Hand bieten, und ich werde, wenn Gott mir Leben und Gesundheit schenkt und mir die Gnade des Kaisers erhält, Mittel und Wege finden, dem entgegenzuwirken. Einstweilen bin ich dankbar für das Entgegenkommen, das ich durch den Antrag, über den wir verhandeln in dieser Versammlung, gefunden habe, und Sie können darauf rechnen, daß wir in gegenseitigem Vertrauen mit Ihnen Hand in Hand gehen werden. (Stürmischer Beifall rechts, Zischen links!)


(Am zweiten Tage der Polendebatte, 29. Januar.)

Der Fürst nahm am zweiten Tage das Wort, um auf einige Punkte der am ersten Tage gehaltenen Rede des Abg. Windthorst einzugehen. Derselbe hatte unter Anderem von „stillen Versuchern" gesprochen, welche sich bemühten, um ihn zur Regierungspolitik zu bekehren. Darauf erwiderte der Kanzler:

(Charakteristik der Windthorst'schen Politik.) „Der Herr Abgeordnete hat von stillen Versuchern, die ihm häufig nahe getreten wären, gesprochen. Wenn ihm die nahe getreten sind, so bitte ich ihn, überzeugt zu sein, daß ich in keinem Causalnexus mit dieser Operation irgendwie gestanden habe. Ich habe viel zu viel zu thun, um mich auf solche unfruchtbare Bemühungen, wie die Bekehrung des Herrn Abgeordneten zu meinen Ansichten, jemals einzulassen. Ich halte ihn für absolut intransigent, gepanzert durch das dreifache Erz: des Welfen, – (Ruf: Polen! Große Heiterkeit) – auf die Weise wären es viere, so lange waren es drei – ich wollte sagen des Welfen, des Führers im Culturkampf und seiner fortschrittlichen Sympathien. Der Herr Abgeordnete würde meines Erachtens, wenn er nicht im Centrum säße, keineswegs der conservativen Partei, sondern der fortschrittlichen angehören. Ich erinnere mich, daß er schon, als er hannoverscher Minister war, von seinen Kollegen als das liberale Mitglied des Ministeriums bezeichnet wurde. Ich beabsichtige nicht, ihm daraus einen Vorwurf zu machen. Ich sage nur, dies Alles hält mich ab, einen so aussichtslosen Versuch, wie er ihn hier mit den „stillen Versuchern" andeutet, ihm gegenüber zu machen. Daran bin ich vollständig unschuldig, ich habe ihn aufgegeben. (Heiterkeit rechts.) Der Herr Abgeordnete hat ferner im Verlaufe seiner Rede gesagt: „Wollten die Polen die Erfüllung ihrer Herzenswünsche durch Gesetzlosigkeiten erreichen, so würde ich das zu allererst verurtheilen und bekämpfen." Also ganz so, wie die Welfen, die ja auch von sich sagen, sie wollten die Selbstständigkeit des Königreichs Hannover nur auf gesetzlichem Wege erstreben. Nun, der Herr Abgeordnete bekennt sich dadurch theils direct, theils indirect doch immer als einen unbetheiligten, wenn nicht wohlwollenden Zuschauer bei dem Bestreben einer starken Fraktion, die legale Zersetzung unserer Verfassungszustände herbeizuführen; die legale Zersetzung entweder auf der einen Seite oder auf der anderen, die wird geduldet. Mann sagt: wir werden mit

legalen Mitteln unsere Zwecke durchsetzen; die Losreißung von Provinzen im Osten und im Centrum des Reichs; aber gewiß werden wir keine Gewalt brauchen; wir werden uns legal bemühen. Meine Herren, die Möglichkeit, da zu scheiden, sich der Verurtheilung eines Strebens nach legaler Zersetzung des Reichs und des eigenen Vaterlandes vollständig zu enthalten und dennoch zu behaupten, daß man die Tendenzen nicht begünstige, – die Möglichkeit leuchtet mir nicht ein. Jedenfalls bin ich in der Nothwendigkeit, diese legale Zersetzung ebenso wie die Gewaltthätigkeit nachdrücklich zu bekämpfen. – Der Herr Abgeordnete sagt ferner: „Die Polen sind vollberechtigte preußische Unterthanen". Das bestreite ich ja gar nicht; das sind die Socialdemokraten auch; die Polen sind aber unsichere preußische Unterthanen (Sehr richtig! und Heiterkeit rechts), und in wie weit Einer, der sich selbst dazu bekennt, ein unsicherer Unterthan, wie ich es gestern nannte, auf tägliche Kündigung preußischer Unterthan zu sein, vollberechtigt ist und den Anspruch darauf hat, das ist ja eine Erwägung der Regierung. Sie sehen, wir leben nicht in einem Staat von richterlicher Regierung, sondern in einem Staat, der monarchisch und vernünftig regiert wird, so regiert wird, wie es nöthig ist, ihm die Ruhe und den Frieden seiner Bürger zu erhalten, ihn gegen innere und äußere Gefahren zu schützen. Und da können wir nicht immer die volle Gleichberechtigung eines jeden Anderen zum Ausdruck bringen. Der Herr Abgeordnete sagt weiter: „Wenn sie in ihren Rechten beeinträchtigt werden, so vertheidigen wir dieselben so energisch, wie unsere eigenen." Was nennt der Redner seine eigenen Rechte? Doch wohl die der Deutschen. Nun, ich behaupte, er vertheidigt die Rechte der Polen energischer wie die der Deutschen. (Sehr richtig! rechts und bei den Nationalliberalen.) Ich habe nicht gefunden, daß er die deutsche Nationalilät mit derselben Energie und derselben Begeisterung hier vertreten, wie die polnische und ihre dem Lande schädlichen Ansprüche mit derselben ... (Ruf: Zur Sache!) – Ich glaube, da rief mich einer der Herren zur Sache. Ich weiß nicht, wer es war. Ich will dem Herrn bemerken, daß er gar kein Recht hat, mich zur Sache zu rufen, ich spreche hier, was ich will, ich spreche kraft meines verfassungsmäßigen Rechts, hier zu reden, und ob ich bei der Sache bin oder nicht, das kann der Herr, der das ausrief, von seinem Standpunkte aus gar nicht beurtheilen. (Bravo! rechts.) Es wäre mir lieb, wenn der Herr sich nennte; hier über 10 Köpfe weg mich auf dieser Stelle in dieser Weise anzurufen, das kann ich mit den gewöhnlichen Gebräuchen der Höflichkeit nicht in Uebereinstimmung bringen. (Lebhafter Beifall rechts und bei den Nationalliberalen.) – Ich vermisse an dem Herrn das Maß von landesüblicher Schüchternheit, das wir bei den Leuten, mit denen wir zu verkehren haben, doch nur ungern vermissen.

(Vor Tische las man's anders.) Der Abgeordnete, der mich genöthigt hat, hier heute zu erscheinen und das Wort zu ergreifen, hat gesagt: „Heute haben wir freilich gehört, daß die Proclamation eines preußischen Königs keinen Pfifferling werth sei." Meine Herren, das habe ich nicht gesagt, ich habe gesagt, daß die Berufung jener Herren auf die Proclamation eines preußischen Königs keinen Pfifferling werth sei. (Sehr richtig!) Nun, ist dies Wort nicht sehr wesentlich? Hat der Herr Abgeordnete mit seinem scharfen Judicium diesen wesentlichen Unterschied nicht aufgefaßt oder liegt hier etwas vor, was an die bekannte Redensart aus dem Wallensteinschen Gastmahl Schillers erinnert: „Vor Tische las man's anders." (Heiterkeit.) Durch diese kleine Wendung sieht es ganz so aus und kann namentlich im Lande – bezüglich Sr. Majestät des Königs habe ich keine Besorgniß, der kennt mich zu lange – aber es könnte ja im Lande den Eindruck machen, als hätte ich mich unehrerbietig über die Monarchie und die Vorfahren des Monarchen ausgedrückt. Hat der Abgeordnete die Absicht gehabt, dies zu erreichen, ja, so wird er bei den Leuten, an denen mir etwas liegt, wahrhaftig wenig Glauben finden. Ich bin aber nichtsdestoweniger der Pflicht nicht überhoben, dies richtig zu stellen. Ich habe gesagt: die Berufung darauf sei keinen Pfifferling werth. Ebenso hat der Herr Abgeordnete meine ehrerbietige und dankbare Gesinnung für den König Friedrich Wilhelm IV. in Zweifel zu ziehen gesucht, indem er sagte: nennt man doch jetzt schon die ganze Regierung Friedrich Wilhelms IV. einen Mißgriff. Nun meine Herren, wo habe ich das gesagt? Ich habe gesagt: der Glaube, der 1840 den hochseligen König bewog, das Flottwell'sche System zu unterbrechen und ein anderes, der polnischen Aristokratie wohlgefälligeres einzuführen, war der Irrthum eines edlen Herzens – so ungefähr habe ich mich ausgedrückt. Aber wie weit davon ist der Sprung bis zu der Behauptung, es würde jetzt – also doch wohl von mir – die ganze Regierung Friedrich Wilhelms IV. als ein Mißgriff bezeichnet! Das erinnert mich wieder an das: „Vor Tische las man's anders." Aber vielleicht semper haeret aliquid. Wir haben – der Herr Abg. Windthorst und ich – immer in so großen und bedeutsamen Verhältnissen mit einander zu kämpfen, wir sind beide alte Leute und kennen uns lange; ich sollte meinen, wir könnten uns gegenüber auf solche kleine Kniffe und Pfiffe, dem andern eins anzuhängen, doch wohl verzichten. (Große Heiterkeit.) Ich möchte wenigstens mich


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dagegen verwahren, daß ich meinerseits die persönlichen Eigenschaften meines Gegners jemals in einer ähnlichen Weise verdächtigt habe. Ich habe immer nur seine politische Richtung bekämpft; ich habe nicht einmal die Gesinnung, mit der er auf seinen jetzigen Monarchen sieht, einer Kritik zu irgend einer Zeit zu unterziehen versucht.

(Die „Staatsstreichdrohung.") Der Herr Abgeordnete Richter hat gestern im Reichstage gesagt: „In diesem Augenblick bedroht der Herr Reichskanzler im Abgeordnetenhause für den Fall, daß der Reichstag Obstructionspolitik treibt, also das Branntweinmonopol ablehnt, den Reichstag mehr oder minder deutlich mit Staatsstreichen." Nun, meine Herren, inwieweit das wahr ist, was der Herr Abgeordnete Richter gesagt hat, dafür habe ich ja hier 3–400 Zeugen; dieselben werden mir bekunden, daß der Abgeordnete Richter eine objective, ihm selbst ohne Zweifel als solche nicht bekannte Unwahrheit ausgesprochen hat. (Sehr richtig! rechts.) Ich habe von Staatsstreichen überhaupt nicht gesprochen. Nachdem der Herr Abgeordnete dieses Thema einmal hier mit der gegenwärtigen Debatte verknüpft hat, könnte ich doch viel eher ihn anklagen, daß er für seine Schnapspolitik – er hat das Wort auf mich einmal angewendet, aber ich kann ihm dasselbe jetzt mit vollem Recht zurückgeben, da er an der Spitze der alliirten Schankwirthe Vorlagen der Reichsregierung, die sie noch gar nicht gemacht hat, gegenübertritt –, daß er dafür im Lande wirkt und das Wohl des Landes dadurch mehr gefährdet, als ich durch meine angebliche Staatsstreichdrohung. Ich habe gestern weiter nichts gethan, als einen besorglichen Blick in die Zukunft zu werfen, wie es mit uns werden würde, wenn im Reichstag die Majorität, die jetzt da ist, die herrschende bleibt. Vom Branntweinmonopol sehe ich dabei ganz ab; wenn die Herren das ablehnen, nun dann werden wir es nicht haben, wir werden auch die Gelder nicht haben, die wir davon erwarten, wir werden die Bedürfnisse nicht befriedigen, wie wir erwartet haben, wir werden auch den Gemeinden nicht zu Hülfe kommen, die Noth leiden, und wir werden die directen Steuern nicht mindern. Das Alles ist ja für uns sehr bedauerlich, aber es trifft die Personen, die gerade in der Regierung sind, nicht viel härter als die Anderen; wir müssen uns das Uebel gefallen lassen, wir gehören zu den Achivi qui plectuntur, wenn der Reichstag solche Beschlüsse faßt. (Heiterkeit.) Der Punkt, auf den ich gestern hindeutete – der Abgeordnete Richter nennt es Staatsstreich, während ich behaupte, daß in einem besseren als in dem Windthorstschen Sinne dieser Staatsstreich sich in ganz legalen Bahnen bewegen werde – der Punkt ist nur der, daß, wenn der Reichstag die Erwartungen nicht erfüllt, die Deutschland von ihm hegt, die verbündeten Regierungen ihrerseits sehen müssen, wie sie sich helfen können, ohne der Verfassung und dem Reichstage Gewalt anzuthun. Das nächstliegende Mittel ist, daß sie sich ihren eigenen Landtagen wieder mehr nähern, die Beziehungen zu ihnen pflegen und stärken und sich von den vergeblichen Bemühungen beim Reichstage, irgend etwas im Interesse des Reichs zu erreichen, ausruhen. Wir haben keine Verpflichtung, uns im Reichtage vertreten zu lassen; von der Berechtigung, die wir dazu haben, würden wir dann vielleicht einen spärlicheren Gebrauch machen als bisher, und ich würde öfter die Freude haben, in diesen Räumen Sie wiederzusehen. (Bravo! rechts.)

(Ein Wink für die Schankwirthe). Wir werden uns dann vielleicht an Ihr Wohlwollen wenden müssen mit einer ähnlichen Vorlage, wie wir sie vor drei Jahren schon einmal gemacht haben, um zu sehen, ob wir den Schnaps, dessen Besteuerung uns der Reichstag in der von uns vorgebrachten Form verweigert, nicht etwa in der Form einer Lizenzsteuer, als Gewerbesteuer treffen können – oder etwas dem Annäherndes. (Hört!) Es wird, glaube ich, für die dabei zunächst betheiligten Schankwirthe nützlich sein, zu erwägen, daß, wenn es gelingt, den Monopolstrom aufzuhalten, man sich naturgemäß in Preußen in erster Linie gegen die Schankwirthe wenden wird, und zwar nicht nur gegen diejenigen, die Branntwein ausschenken, sondern gegen das Gewerbe im Allgemeinen. Wir werden bis zu einem gewissen Grade die Gewerbesteuer so weit steigern können, daß wir eine Erhöhung des Branntweinpreises damit erzwingen und eine Verminderung des Gebrauches. Wir werden auf dem Wege der preußischen Gesetzgebung und der preußischen Instruction die Bedürfnißfrage so stellen können, daß wir nicht mehr auf 190 oder gar 150 Einwohner eine Schankwirthschaft behalten, ohne daß deshalb der Ertrag der Gewerbesteuer, die die Schankwirthe zu zahlen haben, vermindert wird. Die übrig bleibende Zahl der Schankwirthe würde immer dieselbe Masse Steuern aufbringen müssen, die verlangt wird, und diese Steuer würde so hoch sein, daß sie den Branntwein, wenn nicht um den vollen Betrag der Monopolpreise, doch so erheblich steigerte, daß wir anstatt des Betrages von 14 Millionen, den wir bei der geringen Lizenzsteuer vor drei Jahren ins Auge gefaßt hatten, vielleicht den zehnfachen Betrag erwarten können. (Sehr richtig!)

Das würde uns schon erheblich weiter helfen. Ich glaube, daß dann doch die Schankwirthe sich nach der Monopolmöglichkeit, die ihnen geboten war, zurücksehnen werden, da das

Monopol doch den Hauptgegenstand des Schankbetriebes, das Bier, vollständig frei läßt. Eine Gewerbesteuer von dieser Höhe auf die Schankwirthe gelegt bei der gemeinsamen Haftbarkeit für den Gesammtbetrag, der den Preis des Liters Branntwein auf eine rentable Höhe steigern würde – das würde, glaube ich, den Herren noch unbequemer werden.

(Die intransigente Opposition.) Durch die Politik, die der Reichstag bisher befolgt hat, werden, was ich sehr beklage, – denn ich muß ja der Politik, die ich bisher verfolgt habe, einigermaßen Halt gebieten – es werden dadurch die Beziehungen der Bundesstaaten zum Reichstage sich mindern, ihr Bett wird etwas trockener gelegt werden, als es bisher der Fall ist. Die Hoffnungen, die wir an die Belebung gerade dieses Organes des Reiches geknüpft hatten, haben sich eben nicht verwirklicht. Wenn auf diese Weise die Lebendigkeit der Beziehungen der Bundesstaaten zum Reichstage sich mindert, und wenn das lange dauert, dann kann es in der That bedenkliche Folgen haben. Solche Sachen rosten dabei ein und veralten, und es wird kaum möglich sein, trotz aller Bestrebungen der Verbündeten Regierungen, das Ansehn des Reichstags auf der Höhe zu erhalten, auf der wir es zu erhalten wünschen, wenn der Reichstag uns nicht Gelegenheit giebt, Geschäfte mit ihm zu machen. (Heiterkeit.) .. Die Beispiele des Auslandes sind ja darin oft recht lehrreich. Wir sind bei uns nach den Parteiverhältnissen in einer sehr ähnlichen Situation, wie die englische Pation. Dort ist auch eine Basis intransigenter Opposition in Gestalt einer nationalen Oppositionspartei, der Irländer, der Parnelliten, die es ihrerseits als ersten Wunsch betrachten, vom britischen Reiche getrennt zu werden. Diesen Parnelliten analog haben wir bei uns eine Anzahl Intransigenten, die, theils vermöge ihrer Neigung zur Wiederherstellung Polens, theils vermöge ihrer Neigung zu Frankreich, theils – (oho! links.) Sie fühlen sich getroffen, meine Herren, das hätte ich kaum erwartet (große Heiterkeit rechts), ich bin überrascht. Wen's juckt, der kratzt sich unwillkürlich. (Heiterkeit rechts.) Ich hatte nicht die Absicht, diese Worte an Sie zu richten; hätten Sie mit Ihrem Oho etwas gewartet, so wäre es herausgekommen, daß ich die Elsasser meinte; – aber so?! Sie gehören auch dazu?! Das ist mir neu! (Heiterkeit.) Also, kurz und gut; wir haben eine Anzahl von intransigenten Parteien, die man wohl unsere Fenier nennen könnte, weil sie eben denselben staatlichen Zweck mit uns nicht anerkennen und nicht verfolgen. Sie sind ja an sich nicht mächtig genug, weder in England die Parnelliten, noch hier die Polen und sonstigen Auslandsliebhaber bei uns; aber nun treten ihnen gewisse Elemente hinzu, die zwar nicht den gleichen Zweck des Nihilismus u s. w. mit ihnen verfolgen, die aber doch lieber noch eine Zeit lang mit ihnen gehen wollen, als daß sie Anderen das Regieren möglich machten oder erleichterten. So tritt dort die englische – Fortschrittspartei kann ich sie nur nennen – auf die Seite der Parnelliten; dadurch entsteht eine Majorität, die, wie wir in diesen Tagen gesehen haben, wieder einen Regierungswechsel herbeiführt. Ganz ähnliche Verhältnisse haben wir bei uns: wir haben einen gewissen Stock von Intransigenten uns gegenüber, ein Piedestal, auf das Jeder springt, der der augenblicklichen Regierung Verlegenheiten bereiten und sie angreifen will. Der hat dann die Herren immer zu seiner Verfügung. Daß nun bei uns das Zentrum dieser Versuchung nicht widersteht, das wundert mich so sehr nicht; denn in konfessionellen Fragen gehen die Leidenschaften so hoch, daß sie das Urtheil für die Stellung, die der Gegner einnimmt, doch in hohem Grade trüben. Um so mehr wundert es mich, daß unsere Fortschrittspartei, und namentlich diejenigen Herren darunter, die früher das schöne Wort „nationalliberal" für sich in Anspruch nahmen, auf diese Weise mitgehen, und ich darf wohl sagen, auf den Rechtsboden des Deutschen Reiches in einer Weise loswirthschaften, daß ich mich freuen will, wenn er das auf die Dauer aushält. In England ist das Mittel gegen eine derartige Opposition sehr leicht gegeben, man sagt zu dem Führer der betheiligten Opposition: gut ich trete zurück, sei du so gut und übernimm das Ministerium. In England gilt es für unpatriotisch, ja, ich kann sagen, für unanständig Opposition zu machen, wenn man nicht bereit ist, denjenigen, denen man opponirt, die Regierung aus der Hand und sie selbst zu übernehmen, um es besser zu machen. Ich befinde mich nun seit bald einem Vierteljahrhundert ausschließlich einer unfruchtbaren negirenden Kritik gegenüber und noch nie bin ich in der Lage gewesen, meine Gegner mit irgend einer Aussicht auf Erfolg auffordern zu können: nun gut, versuchen Sie es doch mal; ich will mich mal auf die Bank der Opposition setzen (Bewegung) – spielen Sei das Stück auf der Bühne weiter, ich will ins Parquet gehen und zusehen und klatschen oder zischen. Das ist ja bei uns anders. Es ist so leicht so unfruchtbar, Alles zu negiren, Alles schlecht zu finden – jedes Ding hat zwei Seiten – und sicher zu sein, daß man nie auf die Probe gestellt werden kann, selbst zu versuchen es besser zu machen. Die Kritik ist leicht, die Kunst ist schwer. Ein Kritiker wie Lessing hat sich noch nie damit geschmeichelt, daß er selbst, wenn er Laokoon kritisirte, im Stande wäre, irgend ein Bildhauer zu sein. Ich kann versichern, die Politik ist keine Wissenschaft, die man


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lernen kann, sie ist eine Kunst und wer sie nicht kann, der bleibt besser davon. (Heiterkeit.)

(Ein Ministerium der Opposition.) In England ist das anders, und Gladstone wird jetzt zum zweiten oder zum dritten Male zeigen, ob er im Stande ist, den Staatswagen zu fahren; wenn sich ihm eine Majorität dafür versagt, oder wenn er nicht im Stande ist, die Parnelliten zu befriedigen, so wird wiederum vielleicht Salisbury eintreten. Ich habe diese Ablösung hier nicht. Sie würden es kaum für ernsthaft halten, wenn ich sie im Reiche oder hier versuchte; im Reich könnte ich doch nur den Herrn Abg. Windthorst als den Hervorragendsten der Opposition bitten, das Amt des Reichskanzlers zu übernehmen. (Heiterkeit. Sehr gut!) Ich würde mich freuen, ihn im Amt zu sehen, ich fürchte aber, er nimmt es nicht an (Heiterkeit); und ich fürchte noch eins: Se. Majestät der Kaiser hat vielleicht nicht dieselbe Ueberzeugung von seiner Zuverlässigkeit und seiner Begabung, wie ich. Ich habe wenigstens auf meine Sondirung bei Sr. Majestät früher einmal keine Neigung dafür gefunden. (Große Heiterkeit.) Ich habe Se. Majestät ernstlich gebeten, mir die Genugthuung zu gewähren, meinen Gegnern doch einmal das Ministerium anzubieten, ihnen Gelegenheit zu geben, daß sie alle die Fehler und Missethaten, deren sie mich anklagen, ihrerseits nun vermeiden, und den Staat zur Befriedigung der Mehrzahl seiner Einwohner regieren. Aber ich kann meinen Allergnädigsten Herrn gegen seinen Willen nicht zwingen. Er hat mir gesagt, er sei zu hoch bei Jahren, um Experimente zu machen. (Heiterkeit.) Ebenso ist es hier im Abgeordnetenhause: wenn die höchste vertretende Körperschaft im Lande, der Reichstag, ohne allen Beruf und Anlaß dem preußischen Ministerium ein Mißtrauensvotum giebt, ohne irgendwie provozirt zu sein, lediglich unter dem Eindruck der aggressiven Triebkraft, von der der Abg. Windthorst Zeugniß ablegte, dann wäre es bei regelmäßigen konstitutionellen Verhältnissen doch natürlich, daß ein preußisches Ministerium, dessen Präsident zugleich Reichskanzler ist, und der zugleich die preußischen Stimmen im Reich zu führen und zu vertreten hat, zurücktritt. Es ist nun möglich, daß Sie hier, der Herr Abg. Windthorst immer voran, bereit sind, meine Stelle als Ministerpräsident zu übernehmen und dann als Führer der Majorität an der Spitze zu stehen, dem Abg. Bebel vielleicht dann das Ministerium des Innern anzuvertrauen, den Abg. Richter und Rickert das Finanz- und Handelsministerium zu geben. (Heiterkeit, Oho!) Ja, meine Herren, das wäre doch eine ganz natürliche Sache, wer sollte es denn anders thun? Wenn man nicht die Nachfolger aus diesen Herren, die das Regieren unmöglich machen oder sehr erschweren, nimmt, dann kann man sie ja gar nicht in die Lage bringen, zu zeigen, daß sie es besser können. Dann kommt das Volk gar nicht zu seiner Rechnung, dann sieht es nicht, ob diese großen und lichtvollen Kritiker im Stande sind, irgend etwas besser zu machen, als die bisherigen Minister. Damit das Land sich die Folgen und die Verantwortlichkeit seiner Wahlen klar vor Augen hält, würde ich mich heute, wenn ich irgend Se. Majestät dazu vermögen könnte, was ich leider bis jetzt nicht konnte, darauf bestehen, daß dieser Versuch gemacht werde, das Land würde dann sehen, wohin es mit den von ihm und seiner Majorität gewählten Staatsmännern kommt, und wir selbst würden es sehen. Vielleicht irren wir uns in ihnen, vielleicht machen sie es so ausgezeichnet, daß ich der Erste bin, der zu dem Herrn Windthorst sagt: pater peccavi, bleiben Sie an Ihrer Stelle. Daß dieser Versuch nie gemacht werden kann, ist eine Härte für mich, die Sie zu etwas mehr Schonung, ich will nicht sagen, für meine Person, aber in Ihren Angriffen auf die Konsistenz und Weiterentwickelung des Reiches veranlassen sollte; ein Sicherheitsventil, wie der Ministerwechsel in England, ist nun einmal bei uns nicht vorhanden, wenigstens für den Augenblick functionirt es nicht. Nun, ich hoffe, Herr Richter und seine Freunde werden sich nun einigermaßen über die gefährlichen Gedanken meines „Staatsstreichs" zur Durchführung des Monopols beruhigt haben, und ich erwarte von ihm, daß er nun auch die Ehrlichkeit haben werde, in den vielen Blättern, die von ihm abhängig sind, kund zu geben, er habe sich geirrt in seiner Behauptung, als er ohne Grund vor dem Reichstage in das Sprachrohr gestoßen. Ich beabsichtige keinen Staatsstreich in Bezug auf das Monopol, nicht einmal eine Auflösung, kann ich Ihnen sagen. (Lebhafter Beifall rechts und bei den Nationalliberalen.)


Aus der Rede des Vicepräsidenten des Staatsministeriums, Ministers von Puttkamer.
(Bei der Polendebatte im Abgeordnetenhause, am 29. Januar, nach dem Abg. v. Stablewski)

(Die Wiederherstellung Polens). Die eben gehörten Ausführungen legen der Regierung ein so reiches Material zur Entgegnung in die Hand, daß ich in Verlegenheit bin, womit zuerst beginnen. Ich greife von vornherein denjenigen Gesichtspunkt heraus, den der Abg. v. Stablewski im Beginn seiner Rede in den Vordergrund gestellt hat. Ich konstatire, daß hier inmitten der preußischen Volksvertretung

noch heute ausgesprochen worden ist: Wir Polen verzichten allerdings nicht auf die Wiederherstellung des polnischen Reiches in den Grenzen von 1772". Zum Verständniß dieses Standpunktes ist darauf hingewiesen worden, daß die Polen in die Absichten Gottes des Herrn eingreifen würden, wenn sie diesen Verzicht aussprächen. Es ist überaus mißlich, die göttliche Weltregierung in einen Connex mit irdischen politischen Angelegenheiten zu bringen. Das kommt auf das hinaus, was wir schon öfter in der polnischen Presse gelesen haben, daß der liebe Gott demjenigen Polen kein Verständniß entgegenbringt, der deutsch mit ihm redet (Heiterkeit rechts), das ist kein Scherz, das ist eine ernste Betrachtung. Ich erkenne vollkommen an, daß die göttliche Weltregierung die Geschicke der Völker leitet, aber wer das anerkennt, muß sich sagen: Wenn ein Volk nicht ohne eigene Schuld die reichen Gaben, die ihm Gott gegeben hat, nicht dazu gebraucht, sich ein geordnetes Staatswesen zu schaffen, so ist es wohl bestimmt, anderen wohlgeordneten Staatswesen, die ihm eine Kultur entgegenbringen, einverleibt zu werden. (Abg. Kantak: Drei auf einmal.) Der Abg. von Stablewski suchte die Ausweisungsmaßregeln in eine Parallele mit der Lage der Deutschen in Rußland zu bringen und Besorgnisse daran zu knüpfen für unsere Landsleute. Dabei hat der Herr Vorredner nur vergessen, in Rußland giebt es keine deutsche Frage, aber in Preußen giebt es eine polnische Frage. Die russische Regierung würde in ihrer Gesinnung uns gegenüber schwankend werden, wenn sie aus nichtigen Gründen unsere Staatsangehörigen, die für Rußland in Bezug auf Cultur von Bedeutung sind, ausweisen würde. Diese Parallele ist durchaus hinfällig. Die Massenansammlungen der Polen sind eine Thatsache, die die Herren hier nur vergeblich in ein falsches Licht zu setzen suchen. Sie enthalten eine Gefahr für den Staat, so daß denselben ein Ende gemacht werden muß. Die polnische Frage ist auch leicht zu lösen. Die preußische Monarchie hat durch den Lauf der Geschichte verschiedene Bruchstücke fremder Nationalitäter in sich aufnehmen müssen, und diesen sind wir bereit und stets bereit gewesen, volles freies Bürgerrecht zu gewähren, aber nicht mehr und nicht minder. Ich fordere meine polnischen Mitbürger hier vor mir auf, zu sagen, ob die Regierung nicht in vollstem Maße der Provinz Posen gegenüber ihre Schuldigkeit gethan hat. Bedenken Sie, in welchem Zustande Friedrich Wilhelm III. die Provinz Posen, und in welchem Friedrich der Große Preußen bekommen hat. Das wird Sie, auch gegen ihren Willen, zu dem Bekenntniß zwingen, daß die preußische Regierung Ihnen nur Segnungen gebracht. (Sehr richtig! rechts.) Wenn damals Ihr zerrüttetes polnisches Reich bestehen geblieben wäre, wären Sie jetzt nicht so weit (Abg. Kantak: Wer kann das wissen?) Der Ausspruch einer Hoffnung, daß Polen wieder hergestellt werde, bezeichnet einen Weg, den ich nur als landesverrätherisch (Großer Lärm, Beifall rechts) bezeichnen kann. Die Wiederherstellung Polens in den Grenzen von 1772 heißt die Zerschneidung und Vernichtung des preußischen Staates, der deutschen Vormacht, der vor allen Dingen das Wohl der deutschen Nation anvertraut ist. Nun hat der Abg. Jagdzewski im Reichstage und auch der Abg. Stablewski heute hier zu beweisen gesucht, daß es eine Verleugnung der Verträge ist, den fremden Polen den Aufenthalt zu versagen. Ich bitte die Herren Abgeordneten, daß sie sich doch davon überzeugen, daß, wenn die Regierung diese polnischen Prätensionen anerkennt, es mit der Einheit und der Existenz des preußischen Staates zu Ende ist. Ich will nur erinnern an die Verhandlung die in diesem hause am 20. März 1861 stattfand. Da hat der Abg. v. Niegolewski – er lebt nicht mehr, ich will ihm in das Grab hinein das Zeugniß nicht versagen, daß er ein aufrichtiger, ehrlicher und konsequenter Pole war – die Forderung, die man heute hier nur verschwommen aufstellt, in voller logischer Konsequenz durchgeführt. Damals hat der Abg. Niegolewski den Antrag eingebracht, der den Zweck hatte, die königliche Staatsregierung aufzufordern, die auf dem Wiener Kongresse den Polen zugesicherte Garantie zu erfüllen, Polen als selbständiges, nationales Glied anzuerkennen und wenigstens die territoriale Einheit des ehemaligen polnischen Gesammtstaates von 1772 in ihren nationalen und politischen Rechten zur vollen Geltung gelangen zu lassen. Die Motive dieses Antrages kulminiren in dem Satz, daß alle Mitglieder des ehemal. polnischen Staates ihre politische Zusammengehörigkeit nicht verloren haben, und daß alle Mitglieder des preußischen Abgeordnetenhauses die geborenen Repräsentanten der gesammten polnischen Völkerfamilie sind. (Hört! hört!) Wenn diese Forderung zur Wahrheit werden sollte, was dann aus der Einheit unseres Staates werden soll, das auszumalen kann ich Ihnen überlassen. Ich erinnere Sie aber, wie damals das preußische Abgeordnetenhaus, einschließlich seiner katholischen Mitglieder gegen den alleinigen Widerspruch der polnischen Fraktion die Diskussion über diesen Antrag als unzulässig erklärte und in der Form der Geschäftsordnung zur einfachen Tagesordnung überging, mit der Motivirung des § 1 der Verfassung: alle Landestheile der Monarchie bilden das preußische Staatsgebiet. Durch jene Forderung des Abgeordneten Nigolewski war der Artikel I der preußischen Verfassung außer Kraft gesetzt und aufgehoben worden. Abg. Windthorst hat im Reichstage erklärt: wir treten ein für


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die Rechte unserer polnischen Mitglieder. Sind das etwa ihre Rechte als preußische Staatsbürger? Es können nur die Rechte gemeint sein, welche mit den erträumten Zielen von einer Wiederherstellung Polens zusammenhängen (Wiederspruch bei den Polen und im Centrum). Es handelt sich hier nicht um einen Ausrottungskrieg, wir wollen nicht die Sprache der polnischen Mitbürger antasten (Wiederspruch bei den Polen). Natürlich wollen wir, daß jeder Pole Herr über die deutsche Sprache wird, wir werden uns immer hüten diese Dinge je anzutasten.

(Unerhörte Lügen.) Was die Art und den Umfang der Ausweisungen betrifft, wie das in dem berühmten Reichstagsbeschluß heißt, so ist mir noch niemals ein so von Erfindung, Entstellung und Uebertreibung zusammengesetzter Bericht in der Presse zu Gesicht gekommen, wie die Nachrichten über diese Maaßregeln. Ich habe Ihnen im Mai vorigen Jahres in eineinhalbstündiger Rede die Dinge klargestellt. Der Einwand, daß die Maaßregel berechnet sei gegen die katholische Religion, ist durchaus hinfällig. Ich habe die erste Verfügung erlassen unter dem 26. März 1885 dahingehend, daß aus Gründen der Sicherheit des Staates diese Maaßregeln grundsätzlich gefaßt werden sollten und zwar zunächst gegen diejenigen, welche ohne Legitimation klandestiner Weise unsere Grenze überschritten. Aber von konfessionellen Gesichtspunkten war nicht die Rede. Wichtiger war die Frage, wie wir uns denjenigen gegenüber verhalten sollen, welche unter unseren Augen und natürlich unter der ad nutum revokablen Einwilligung ins Land gekommen waren. Es ist grundsätzlich ausgesprochen worden, daß auch diesen der Aufenthalt nicht gestattet werden sollte. Es sind aber ausdrücklich den Oberpräsidenten alle Latitüden gelassen worden, alle etwaigen Härten nach Möglichkeit zu mildern in Bezug auf die Ausnahme ganzer Kategorien, in Bezug auf die Erlaubniß, ihre Vermögensverhältnisse zu arrangiren. Namentlich ist die Behauptung durchaus unrichtig, daß Leute, die für Preußen die Waffen getragen haben, ausgewiesen worden wären. Das würde auch mit meinen persönlichen Gefühlen unvereinbar sein. Es sind aber allerdings vereinzelte Fälle vorgekommen, welche polnische Edelleute betreffen, die nur zu dem Zwecke, um die preußische Staatsangehörigkeit zu erwerben, sich zum Dienst gemeldet, und Reserve-Offiziere geworden sind, um nach her die wüthendsten polnischen Agitatoren zu werden. Deren Patent hat Se. Majestät der Kaiser einfach zerrissen. (Bravo! rechts.) Wenn sonst Versehen vorkamen, so ist sofort bei der Beschwerde Remedur erfolgt. Die zweite Verfügung ist vom 25. Juli 1885 erlassen. Von konfessionellen Gesichtspunkten ist absolut keine Rede, es ist ausdrücklich nur der nationale polnische Gesichtspunkt betont worden. Damit fällt Alles, was in dieser Beziehung gesagt worden ist, in sich zusammen. Auch auf die oberschlesische Bevölkerung, deren Loyalität ich keineswegs in Zweifel ziehe, dehnt man die polnische Agitation aus. Die großpolnische Presse will auch die Oberschlesier in das polnische Reich einschließen. Auch Ostpreußen ist nicht eine durchaus deutsche Provinz, Ermland allerdings ist gut katholisch und zugleich deutsch, andere Theile aber, wie Masuren, sind auch der polnischen Agitation zugänglich. Es ist ein horrender Standpunkt, wenn man glaubt, daß die schwachen und die milden Maßregeln von den Oberpräsidenten ausgegangen seien. Das Verdienst für die Milde nehme ich allein für mich in Anspruch, denn ich habe die Herren dazu angewiesen. Man hat dann gesagt, eine siebenjährige Waise sei gewaltsam aus dem Lande geschafft worden. Da mußte ja jedes Gefühl erstarren! Es handelt sich aber um ein junges Mädchen, das in Kempten als Arme verpflegt wurde, und das durch Vermittelung des Landraths, nachdem man sich mit den russischen Grenzbehörden in Verbindung gesetzt hatte, als Landarme ganz wohlgemuth in einem guten Eisenbahnzuge über die Grenze geschafft und vergnügt dort angekommen ist. (Große Heiterkeit.) Dann ist vom Arbeiter Ritze in Rastenburg gesprochen worden, der sich aus Verzweiflung über seine Ausweisung erhängt haben sollte. Dieser Arbeiter arbeitet noch heute (große Heiterkeit) wohlgemuth in der Fabrik, wo er jahrelang beschäftigt war. An der Behauptung, daß man kreißende Frauen hinausgejagt habe, was ja eine unerhörte Barbarei wäre, ist nur soviel richlig, daß eine wegen gewisser Umstände nicht reisefähige Frau, als sie genesen war, sich selbst beim Landrath als bereit zur Reise nach Polen meldete und demnächst auch abgereist ist. Man schleudert unerhörte Lügen in die Welt, die Abgeordneten aber sollten doch an den Mittheilungen, die man ihnen zu agitatorischen Zwecken macht, etwas schärfer Kritik üben. Auch der Königsberger Primaner, dem man nicht Zeit gelassen haben sollte, um sein Abiturientenexamen zu vollenden, ist nirgends zu ermitteln. Nach Herrn Möller soll man ferner hart verfahren bei der Naturalisirung ausländischer Israeliten. Wer die Verhältnisse des

Ostens kennt, weiß, daß ein großer Theil jener Leute weder sozial, noch wirthschaftlich für uns ein Gewinn ist (lebhafte Zustimmung rechts), und es ist allerdings auf Beschluß des Staatsministeriums angeordnet, daß die Naturalisation aufs peinlichste vor sich gehe (sehr gut! rechts), damit wir nicht Elemente bekommen, die durch Ausbeutung der Unkunde und Geschäftsunerfahrenheit gewisser Bevölkerungsklassen viel mehr Schaden stiften, als sie nützen. Es kamen auch z. B. einige ausländische Israeliten, die, wenn sie ihre Naturalisation nachsuchten, ihre heranwachsenden Söhne ausdrücklich von dem Gesuch ausschlossen. Der Grund ist klar; sie wollten ihre Söhne der Militärpflicht entziehen, alle Vortheile der deutschen Staatsangehörigkeit aber für sich einheimsen und nur um Gotteswillen dem Vaterlande keinen Dienst leisten. Ich habe aber den Oberpräsidenten von Ostpreußen ermächtigt, Alles, was für den legitimen Handel in Königsberg nützlich ist – natürlich auf Widerruf – von der Ausweisung auszunehmen, resp. lange Fristen zu gewähren. Das Staatsministerium erkennt ja an, daß es sich hier mehr um mechanische und oft recht drückende Maßregeln handelt, deren Isolirtheit niemals in unserer Absicht hat liegen können. Wir haben vielmehr positive und organische Maßregeln zur Förderung der deutschen Cultur in den Ostprovinzen von vorn herein ins Auge gefaßt, wie Sie schon aus der Allerhöchsten Thronrede ersehen haben. Wenn uns nun die preußische Volksvertretung in ihrer überwiegenden Mehrheit ein Vertrauensvotum darin ertheilen will, weshalb sollten wir da nicht freudig in die gebotene Hand einschlagen, und deshalb war mir Alles, was gestern hier an Spott und Ironie über die Entstehung dieses Antrags zum Ausdruck kam, absolut unverständlich. Ich kann mir kein befriedigenderes Verhältniß denken, als wenn Regierung und Volksvertretung unisono bei einem unzweifelhaften Nothstand sich versprechen, Maßregeln zu ergreifen, um diesem Nothstand abzuhelfen. Die Ausweisungsmaßregel und die Maßregel der Colonisation, wodurch wir den heutigen ländlichen deutschen Besitzerstand in jenen Gegenden zu vermehren hoffen, stehen als Correlata nebeneinander. Beide Maßregeln sollen einen wesentlichen Fortschritt auf dem Entwickelungsgange der preußischen Monarchie documentiren. (Lebhafter Beifall rechts).


Neuigkeiten aus der Verwaltung.

Der Stadtgemeinde Ruhrort im Regierungsbezirk Düsseldorf ist zur Annahme der Zuwendung, welche ihr der Rentner Max Haniel zu Gunsten des dortigen städtischen Krankenhauses mit Zwanzigtausend Mark schenkungsweise gemacht hat, die landesherrliche Genehmigung ertheilt worden.


Der Frankfurter Künstler-Gesellschaft zu Frankfurt a. Main sind die Rechte einer juristischen Person verliehen worden.


Politische Tagesfragen.

Dem Bundesrath ist ein Gesetzentwurf vom Reichskanzler vorgelegt worden, betreffend die Ausprägung von Zwanzigpfennigmünzen in Nickellegirung. Die Abneigung gegen das jetzt geltende silberne Zwanzigpfennigstück wegen seiner Kleinheit und Unhandlichkeit ist weit verbreitet, namentlich in den Kreisen der Gewerbetreibenden und Handarbeiter. Besonders in Norddeutschland lassen sich die kleinen Silberstücke sehr schwer im Verkehr unterbringen. Da sie sich in erheblichem Maße in den öffentlichen Kassen ansammelten, wurde schon 1879 ein Theil im Gesammtbetrage von 8 Millionen Mark wieder eingezogen. Trotz der Verringerung des Umlaufs hat sich der Rückfluß dieser Münzen zu den öffentlichen Kassen nicht vermindert. Die neue Nickelmünze wird in Bezug auf Gewicht, Durchmesser und Gepräge derart zu gestalten sein, daß sie sich thunlichst leicht von den Silbermünzen und den anderen Nickelmünzen unterscheiden läßt.


Personalien.

Der Consistorialrath von Westhoven zu Münster ist zum Oberregierungsrath und der bisherige Landrathsamtsverweser Premierlieutenant a. D. von Oertzen zu Mogilno zum Landrathe ernannt worden.


Verantwortlicher Herausgeber Dr. H. Klee, Berlin SW., Zimmerstr. 87. – Im Selbstverlage des Herausgebers. – Druck: W. Moeser Hofbuchdruckerei, Berlin, Stallschreiberstr. 34. 35.