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VIII. Jahrgang. No. 50. Neueste Mittheilungen.
Verantwortlicher Herausgeber: Dr. jur. O. Hammann. Berlin, Freitag, den 28. Juni 1889.

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Die Wiederwahl das seitherigen besoldeten Beigeordneten Karl Ferdinand Thewalt zu Cöln in gleicher Eigenschaft für eine fernere Amtsdauer von zwölf Jahren ist Allerhöchst bestätigt worden.

Die Wiederwahl des seitherigen Bürgermeisters Thomas zu Velbert, Reg.-Bez. Düsseldorf, in gleicher Eigenschaft für eine fernere Amtsdauer von zwölf Jahren ist Allerhöchst bestätigt worden.

Dem Bürgermeister Schüller in Coblenz ist der Titel „Oberbürgermeister" verliehen worden.

Aus dem Kultusministerium.

Dem praktischen Arzt Sanitätsrath Dr. Kaestner zu Berlin ist der Charakter als Geheimer Sanitätsrath verliehen worden.


Politische Wochenschau.
Aus dem Inlande.

Es war eine festliche Woche. Zuerst die Vermählung des Prinzen Friedrich Leopold mit der Prinzessin Luise, welche hohe Gäste, wie den König und den Großherzog von Sachsen, den Herzog von Altenburg, sowie eine Reihe glänzender Festlichkeiten an den preußischen Hof brachte Nach dem Galamahle, welches der Trauung am Montage gefolgt war, reiste das Kaiserpaar nach Stuttgart zur Feier des 25 jährigen Regierungsjubiläum des Königs Karl ab. Bei dieser war auch neben vielen anderen Fürstlichkeiten der Großfürst Thronfolger von Rußland anwesend, welcher auf der Hin- wie auf der Rückreise Berlin berührte, hier aber keinen Aufenthalt nahm. Bei dem großen Galafrühstücke im Landhause Rosenstein trank König Karl auf das Wohl der versammelten Fürsten, namentlich der Kaiserlichen Majestäten. In seiner Erwiderung bezeichnete es der Kaiser als ein Vorrecht des deutschen Volkes, daß die deutschen Stämme mit ihren angestammten Fürstenhäusern Freud und Leid theilen; dem Beispiele der Völker folgend seien die Fürsten herbeigekommen in Gefühle der Solidarität, das alle verbindet. Hieran schloß sich die Reise der Majestäten nach Sigmaringen zur Hochzeit des Erbprinzen von Hohenzollern... Während die Kaiserin sich zur Kur nach Kissingen begiebt und hier mit den drei ältesten Prinzen zusammentrifft, kehrt der Kaiser allein nach Potsdam zurück und wird am Sonntag die Reise nach Kiel und von da nach Norwegen antreten.

Der Reichsanzeiger veröffentlichte das Invaliditäts- und Altersversicherungsgesetz, welches der Kaiser am 22. Juni vollzogen hat. Die Ausführungsbestimmungen, welche wegen der Größe und Neuheit der Aufgabe reifliche Erwägungen beanspruchen, wird der Bundesrath erst im Herbst vornehmen. Vor der Sommerpause, die etwa in der zweiten Juliwoche beginnt, ist er noch von einer Anzahl Verwaltungsangelegenheiten in Anspruch genommen.

Für die vergangene Reichstagssession war eine Novelle zum Krankenkassengesetze angekündigt. Aus Rücksicht auf die langwierigen Verhandlungen über das Invaliditätsgesetz wurde sie nicht mehr vorgelegt. Nach den Mittheilungen des Ministerialdirektors Bosse in der Versammlung des deutschen Berufsgenossenschaftstags, dem jetzt 43 Genossenschaften angehören, befindet sich die Novelle an höherer Stelle, und wird erwogen, ob mit Rücksicht auf das Invaliditätsgesetz etwa neue Bestimmungen einzufügen sind. Ministerialdirektor Bosse widersprach auch entschieden der Annahme, als ob, weil das Invaliditätsgesetz nicht auf den Genossenschaften aufgebaut sei, diese nicht mehr das frühere Interesse erweckten.

Geh. Rath Gamp aus dem Handelsministerium hat sich im Auftrage des Fürsten Bismarck im Ruhrkohlenrevier aufgehalten, um unbeschadet des Ganges der Untersuchung der eingesetzten Commission socialpolitische Erhebungen über zweckmäßige Maßregeln zur Verhütung solcher tiefer Störungen des wirthschaftlichen und Verkehrslebens anzustellen, wie sie der Massenstrike der Grubenarbeiter mit sich brachte. Ein gleiches Studium wird den wirthschaftlichen Verhältnissen in Schlesien gewidmet werden. Der Strike der Bauhandwerker in Berlin ist für die Strikenden fruchtlos verlaufen, wie vorauszusehen war, da ihre Forderungen, namentlich der 9 stündige Arbeitstag, mit

keiner wirthschaftlichen Nothwendigkeit, sondern nur aus socialistischen Doctrinen d. h. schlecht zu rechtfertigen war. Eine Erhöhung des Stundenlohnes war den Arbeitern bereits vor dem Strike angebeten, sie folgten aber der Verführung, die sie mit einer Unsumme von Noth und entbehrten Löhnen zu büßen haben.

Aus dem Auslande.

Die dieswöchentlichen Begebenheiten im Auslande gipfeln in zwei Vorgängen, welche gleichsam als ein eherner Rahmen die europäische Lage umspannen. Die Ansprache des Kaiser Franz Joseph an die Delegationen und die Weigerung Frankreichs, der Convertirung der egyptischen Schuld zuzustimmen, wenn England sich nicht gleichzeitig über die Räumung des Landes erkläre. Mit dieser Weigerung Frankreichs ist der englisch-französische Gegensatz seit längerer Zeit zum ersten Male wieder mit greifbarer Deutlichkeit in die Erscheinung getreten. Wie aus London gemeldet wird, hätte der französische Botschafter die Zustimmung Frankreichs auch noch von der Ungiltigkeitserklärung der englisch-türkischen Uebereinkunft wegen des Suezcanals abhängig gemacht. Die englische Regierung hat es abgelehnt, die Convertirungsfrage im Zusammenhang mit diesen Angelegenheiten zu behandeln. Jedenfalls richten die französischen Vorbehalte sich gegen die Stellung, welche England an der Ostküste des Mittelmeers einnimmt oder erstrebt, und die von Seiten der englischen Regierung für ihre Flottenrüstungen betonte Dringlichkeit findet in jenen Vorgängen und in dem darin so stark hervorgetretenen Gegensatze zwischen der englischen und der französischen Politik ihre begreifliche Erklärung.

Die Ansprache des Kaisers Franz Joseph an die Delegationen von Oesterreich-Ungarn hat in der ganzen Welt großes Aufsehen gemacht und zahllos sind die Erörterungen der Presse, welche daran ihre Ansichten über die Erhaltung von Krieg oder Frieden knüpfen. Die Ansprache des Kaisers ist sehr zu Unrecht hier und da als eine beunruhigende aufgefaßt worden. Sie athmete im Gegentheil das größte Wohlwollen für Serbien und was Bulgarien anbelangt, so enthielt sie wohl eine Anerkennung für Bulgarien, aber nicht eine Anerkennung Bulgariens. Die letztere wird allerdings, wie Graf Kalnocky in der Delegation ausführte, mit der Zeit von selbst eintreten, wenn die Bulgaren auf der bisherigen Bahn friedlicher und kultureller Entwickelung beharren. Im Uebrigen betonte der Minister, daß Oesterreich-Ungarn mit allen Staaten, also auch mit Rußland, in freundlichen Beziehungen stehe und gab der Hoffnung Ausdruck, daß die gegenwärtige politische Bewegung in Serbien, ein gelegentliches Aufbrausen eines noch jugendlichen Staates, ohne Gefahr für die Nachbarn verlaufen werde. Die Delegationen, auch die ungarische Opposition, haben ihr volles Vertrauen zur Leitung der auswärtigen Politik der Monarchie ausgesprochen.

In der Schweiz haben bei den verschiedenen Factoren der Gesetzgebung Verhandlungen über die Errichtung des Postens eines Bundesanwalts stattgefunden, durch welchen eine straffere Handhabung der Fremdenpolizei ermöglicht werden soll Nationalrath und Ständerath haben die Vorlage einstimmig angenommen und außerdem 3½ Millionen Francs für Kriegsmaterial, 600 000 Francs als zweite Rate zur Gotthardbefestigung und 16 Mill. für die Beschaffung eines kleinkaliberigen Repitirgewehres bewilligt. Am 21. Juni hatte im Nationalrath eine Interpellation über die Verhandlungen mit den Mächten stattgefunden. Dieselbe war vom Vorsteher des Departements des Auswärtigen, Bundesrath Droz, dahin beantwortet worden: Die schweizer Regierung bedauere zwar, in dem Falle Wohlgemuth nicht gleich zu Anfang von der Aargauer Polizei benachrichtigt worden zu sein, sie habe sich aber doch von der Unschädlichkeit der Handlungsweise Wohlgemuths nicht überzeugen können. Ueber die diplomatischen Schritte der auswärtigen Regierungen hieß es: „Zunächst hat Rußland, sodann auch Oesterreich unsere Aufmerksamkeit auf die Gefahren gelenkt, durch welche, in Folge der allzu großen Toleranz, deren sich die anarchistischen und revolutionären Elemente auf unserm Gebiete zu erfreuen hätten, auch sie bedroht seien. Als der Schweiz befreundete Mächte und Mitgaranten ihrer Neutralität halten sie dafür, daß diese Neutralität für uns die Pflicht in sich schließe, Umtriebe zu verhindern, welche den inneren Frieden ihrer Länder zu stören geeignet seien, widrigenfalls sie die Frage zu prüfen in die Lage kämen, ob unsere Neutralität noch in ihrem Interesse liege. In mehreren Mittheilungen hat sich Deutschland mit Bezug auf unsere Neutralität in gleicher Weise vernehmen lassen." Ob die beschlossene Anstellung eines Bundesanwalts eine für die ordentliche Handhabung der Fremdenpolizei ausreichende Maßregel sein wird, kann nur die Erfahrung lehren, immerhin ist es ein Erfolg der deutschen Reclamationen.


Verantwortl. Herausgeber: Dr. jur. O. Hammann, Berlin SW., Zimmerstr. 87. – Im Selbstverlage des Herausgebers. – Druck: W. Moeser Hofbuchdruckerei, Berlin, Stallschreiberstr. 34. 35.

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