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IX. Jahrgang. No. 31. Neueste Mittheilungen.
Verantwortlicher Herausgeber: Dr. jur. O. Hammann. Berlin, Freitag, den 18. April 1890.

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Die Einführungsrede des Ministerpräsidenten von Caprivi im preußischen Abgeordnetenhause ist von allen Parteien, wie in der gesammten Presse mit großer Sympathie aufgenommen worden. Es war keine Programmrede und sollte es nicht sein; der Ministerpräsident wollte nur den ersten Schritt zur Anknüpfung persönlicher Beziehungen mit dem Abgeordnetenhause thun. Was Herr von Caprivi über seinen großen Vorgänger sagte, war voller Verehrung für diesen und seine unvergänglichen Verdienste. Bei aller Bescheidenheit, mit welcher er von sich sprach, ist Herr von Caprivi der Nachfolger des Fürsten Bismarck in dem unverzagten Vertrauen geworden, daß das Gebäude, welches unter der hervorragenden Mitwirkung des Fürsten Bismarck entstanden ist, auch wenn dessen stützende Hand ihm fehlt, Wind und Wetter wird überstehen können. Der neue Kanzler und Ministerpräsident erklärt, einen unverwüstlichen Glauben an die Zukunft Preußens und des Reiches zu haben und die Fortdauer des preußischen Staates und des an seine Schulter gelehnten Deutschen Reiches noch auf lange hinaus für eine welthistorische Nothwendigkeit zu halten.

Wenn Fürst Bismarck eine überragende Stellung in Preußen und im Reiche eingenommen hat, so verdankte er das viel weniger seinen hohen Aemtern als der ungeheuren Macht seiner Persönlichkeit. Die deutsche Nation zu glanzvoller Größe emporzuheben, konnte nur das Werk eines einzigen Staatsmannes sein. In der großen Politik hat er unverrückbare Linien hinterlassen, an denen unser Kaiser festzuhalten entschlossen ist. Der Wechsel in der Person des Kanzlers und Ministerpräsidenten sollte kein Systemwechsel sein und deshalb sind auch die alten Minister in ihren Stellungen geblieben.

Manches wird sich gleichwohl ändern und muß sich naturgemäß ändern, nachdem das umfassende Genie des Fürsten Bismarck aus dem Mittelpunkt der Geschäftsleitung geschieden ist. Dahin gehört vor Allem, daß die einzelnen Minister in ihren Ressorts mit größerer Selbständigkeit walten werden. Wie der Ministerpräsident ausdrücklich betonte, wird künftig innerhalb des preußischen Staatsministeriums die alte collegiale Verfassung wieder mehr zur Geltung kommen. Er fügte hinzu, daß gegenüber einer Kraft wie derjenigen des Fürsten Bismarck andere Kräfte schwer hatten Platz finden können und daß, so lange Fürst Bismarck die Staatsgeschäfte leitete, manche Ideen und Wünsche, auch wenn sie berechtigt waren, hatten unerfüllt bleiben müssen.

Es ist ohne Zweifel eine gnädige Fügung, daß nach dem Weggange des Mitbegründers des Reichs ein thatkräftiger, zielbewußter, von den großen Traditionen ganz erfüllter Monarch an der Spitze des Staates steht. Auch der neue Kanzler und Ministerpräsident sprach diesen Gedanken aus und sicherte sich damit den überaus günstigen und wohlthuenden Eindruck, den sein erstes öffentliches Auftreten allerwärts erweckt hat. Im Vertrauen auf die Kraft und Weisheit unseres Kaisers und mit den besten Hoffnungen für die Thaten des Mannes, den er sich zum Nachfolger des Fürsten Bismarck erwählte, dürfen wir der Zukunft entgegengehen.


Die sog. „officiöse" Presse hat in den letzten Tagen wieder das preußische Abgeordnetenhaus beschäftigt. Von verschiedenen Seiten, namentlich von dem Abg. Rickert, wurde lebhafte Beschwerde gegen das Treiben der „Officiösen" geführt. Dabei war es jedoch von vorn herein ein Mangel, daß man es vermied, den Begriff des „Officiösen" näher zu bestimmen. In Folge dessen gingen die Klagen auch sehr in's

Allgemeine und fehlte ihnen großentheils eine sichere Unterlage. Soweit aber die Angriffe sich ein bestimmtes Ziel genommen hatten, ist vom Regierungstische jede erwünschte Klarheit gegeben worden.

Der Abg. Rickert behauptete, daß an einzelne Blätter baare Subventionen von der Regierung gegeben würden, und wünschte zu wissen, wie sich die Regierung zu den Kreisblättern stelle. Wir lassen den wichtigsten Theil der Antwort, welche darauf der Minister des Innern Herrfurth ertheilte, hier folgen:

„Der Abgeordnete Rickert nicht selbst, aber die ihm nahestehende Presse hat als Reptilienpresse neben der „Nordd. Allg. Ztg.," und den „Berl. Pol. Nachr.," die „Post," den „Hamburgischen Korrespondenten," die „Hamburger Nachrichten" und noch eine ganze Reihe inländischer und ausländischer Zeitungen genannt. Behaupten Sie im Ernst, und, wenn Sie es behaupten, glauben Sie, daß von diesen Preßorganen irgendeines auch nur einen Pfennig Subvention aus den Staatsmitteln hat? Sie gehen noch weiter, Sie bezeichnen eigentlich grundsätzlich jeden Artikel in irgendeiner Zeitung, der den Oppositionsparteien und namentlich der Partei des Abgeordneten Rickert ein unangenehmes Wort sagt, sofort als offiziös. Das läuft im Grunde darauf hinaus, die Staatsregierung auf die amtlichen Bekanntmachungen im „Staats-Anzeiger" und höchstens noch auf möglichst langweilig gehaltene Artikel im nichtamtlichen Theile desselben zu beschränken, im Uebrigen aber ihr jede Parteinahme zu untersagen, hingegen der Presse der Opposition in ihren Angriffen gegen die Staatsregierung die uneingeschränkteste, nach Form und Inhalt schrankenloseste Freiheit zu gewähren. Dazu kann die Staatsregierung nicht Ja und Amen sagen; sie erkennt ihrerseits an, daß nicht nur für amtliche Bekanntmachungen, sondern auch für alle Mittheilungen positiver Thatsachen der „Staats-Anzeiger" das vorzugsweise und allein geeignete Organ ist, ferner, daß sie ihrerseits bei ihrer Vertheidigung selbst gegen maßlose Angriffe sich nicht derjenigen Waffen bedienen darf, mit denen sie selbst angegriffen wird, daß sie sich unbedingt von jeder persönlichen gehässigen Polemik fernhalten muß, daß sie Alles vermeiden muß, was dazu dient, Parteien und Personen zu verlästern oder zu verleumden und ihrerseits selbst in der Vertheidigung gegen unbegründete Angriffe die Grenzen einer objektiven Kritik niemals überschreiten darf. Aber innerhalb dieser Grenzen kann die Staatsregierung nicht darauf verzichten, auch ihrerseits ihre Absichten in der Presse vertreten zu sehen, irrige Ansichten und irrthümliche Behauptungen über ihre Intentionen richtig zu stellen, und kann die Hand dazu nicht bieten, daß die Großmacht der Presse ausschließlich in den Dienst der Opposition tritt. Ich nehme keinen Anstand zu sagen, daß innerhalb dieser Grenzen ich mich gehalten habe; ich bin bereit, die Verantwortung für alles zu übernehmen, was irgendwie in eine entfernte Beziehung zum Ministerium des Innern, zu dem, was Sie offiziöse Presse nennen, gebracht werden kann. Der Begriff der Kreisblätter, welche gewissermaßen die Vorhut der großen offiziösen Preßorganisation sein sollen, ist dem Abgeordneten Rickert nicht ganz klar. Kreisblätter sind diejenigen meist der kleinen Localpresse angehörigen Blätter, welche auf Grund einer Cabinetsordre von 1840 und des Polizeigesetzes von 1850 von den Bezirksregierungen bestimmt werden, zur rechtsgültigen Publikationen kreis- und localpolizeilicher Verordnungen. Von diesen 500 Kreisblättern hat mehr als ein Drittel überhaupt keinen politischen Inhalt; für den politischen Inhalt der etwa übrigen 3/5 ist nur die Redaction, nicht die Landräthe, die Bezirksregierungen oder die Staatsregierung als solche verantwortlich. Nun nehmen die Kreisblätter in ihrer großen Mehrzahl – es ist keineswegs überall der Fall – allerdings eine regierungsfreundliche Haltung ein, und ich bezeichne es als selbstverständlich, daß die Bezirksregierungen ihre Wahl nicht auf solche Blätter richten, welche grundsätzlich gegen Alles, was Behörde heißt, ihre Angriffe wenden, sondern auf Blätter, welche nach ihrer gesammten Haltung für einen quasi amtlichen Charakter geeignet sind. Wenn dadurch das Ansehen des Blattes erhöht, seine Verbreitung gefördert und durch Zugänglichmachung regierungsfreundlicher Correspondenzen eine Unterstützung ihm zu Theil wird, so halte ich das für ein durchaus legales Mittel, soweit die von mir vorhin bezeichneten Grenzen innegehalten werden."

Später erklärte der Minister noch, daß aus keinerlei Fonds des Ministeriums des Innern irgend welche baare Unterstützungen an Blätter bezahlt würden. Der Ministerpräsident v. Caprivi gab die Erklärung ab, daß, seit er Reichskanzler sei, die Presse kein

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