No. 43. Provinzial-Correspondenz.
Vierter Jahrgang.
24. Oktober 1866.

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Der Friedensvertrag zwischen Preußen und Sachsen ist am 21. d. M. in Berlin zum Abschluß gelangt.

Die wesentlichen Punkte des Vertrages sind folgende:

Der König von Sachsen erkennt die Bestimmungen des Nicolsburger Vertrages, so weit sie sich auf die Zukunft Deutschlands und insbesondere Sachsens beziehen, an, und tritt für sich und seine Nachfolger für das Königreich Sachsen dem Bündniß der Norddeutschen Regierungen vom 18. August d. J. bei.

Die hiernach nöthige völlige Neubildung des sächsischen Heeres, welches einen integrirenden (untrennbaren) Theil der Norddeutschen Bundes-Armee zu bilden und demgemäß unter den Oberbefehl des Königs von Preußen zu treten haben wird, erfolgt, sobald die für den Norddeutschen Bund zu treffenden allgemeinen Bestimmungen auf der Grundlage der preußischen Bundesreform-Vorschläge vom 10. Juni d. J. festgestellt sein werden.

Inzwischen treten auf Grund des gleichzeitig abgeschlossenen besonderen militairischen Vertrags folgende Bestimmungen in Kraft:

Die Festung Königstein wird unverzüglich und noch vor Auswechselung der Ratificationen (Bestätigungs-Urkunden) des Friedensvertrags dem König von Preußen eingeräumt. Die daselbst befindliche sächsische Infanterie wird von einer preußischen Infanterie-Abtheilung unter gegenseitiger militairischer Ehrenbezeugung abgelöst, der sächsische Gouverneur übergiebt sein Amt dem vom Könige von Preußen zu ernennenden Gouverneur. Das auf der Festung befindliche sächsische Material bleibt unbestrittenes Eigenthum der sächsischen Regierung. Zur Bewahrung desselben verbleibt ein sächsisches Artillerie-Detachement als Theil der Besatzung unter dem Oberbefehl des preußischen Gouverneurs in der Festung, mit ihm der Unter-Kommandant, der Festungs-Ingenieur, der Adjutant und die Handwerker.

In der gesammten sächsischen Armee, außer den für die Friedenbesatzung von Dresden bestimmten Truppen, tritt unmittelbar nach Bestätigung des Friedensvertrages und noch vor der Rückkehr der Truppen nach Sachsen eine Beurlaubung in ausgedehntem Maße ein. Nach der Rückkehr findet die dann noch nöthige Demobilisirung und die vollständige Beurlaubung aller entbehrlichen Mannschaften statt.

Dresden erhält eine gemeinschaftliche Besatzung von preußischen und sächsischen Truppen; doch dürfen die sächsischen Truppen die Zahl von 2- bis 3000 Mann nicht überschreiten.

Für die Stadt Dresden und die dort angelegten Festungswerke ernennt der König von Preußen den Gouverneur, der König von Sachsen den Kommandanten.

In Betreff der nicht für Dresden bestimmten sächsischen Truppen wird die Unterbringung der (nach der vollständigen Beurlaubung) verbleibenden Cadres, Pferde, Waffen und Ausrüstung im Einvernehmen mit dem höchstkommandirenden preußischen General geregelt werden.

Bei der Rückkehr auf sächsisches Gebiet treten die einzelnen sächsischen Truppentheile unter preußischen Oberbefehl.

Bis die Neubildung des sächsischen Heeres und dessen Einreihung in die Armee des Norddeutschen Bundes erfolgt sein wird, stellt Preußen seinerseits die für die Besatzung des Königreichs Sachsen nöthige Anzahl von Truppen.

Auch in Bezug auf die völkerrechtliche Vertretung Sachsens bei anderen Staaten sollen die Grundsätze zur Geltung kommen, welche im Norddeutschen Bunde im Allgemeinen maßgebend sein werden.

Die sächsische Regierung, von dem Wunsche beseelt, die vollkommene Uebereinstimmung zu bethätigen, welche zwischen ihr und der preußischen Regierung bezüglich der von jetzt an gemeinsam zu verfolgenden politischen Richtung besteht, hat sich (durch ein besonderes Protokoll) bereit erklärt, schon jetzt ihre Vertretung bei denjenigen Regierungen, bei welchen sie gegenwärtig diplomatische Agenten nicht unterhält, auf die preußi-

schen Gesandten zu übertragen, – so wie auch die sächsischen Vertreter im Auslande mit Anweisungen der Art zu versehen, daß sich Sachsen im Geiste des mit Preußen abgeschlossenen Bündnisses schon jetzt der preußischen Politik fest anschließt.

An Kriegskosten zahlt Sachsen 10 Millionen Thaler in drei Raten (am 31. Dezember d. J., 28. Februar und 30. April kommenden Jahres).

Mit erfolgter Bestätigung des Vertrages tritt das bisherige preußische Militair-Gouvernement und das preußische Civil-Kommissariat in Dresden außer Wirksamkeit, und die bisher geleistete tägliche Zahlung von 10,000 Thalern hört auf.

Der Zollvereins-Vertrag vom 16. Mai 1865 tritt vorbehaltlich der weiteren Regelung der Zollverhältnisse im Norddeutschen Bunde einstweilen und mit dem beiderseitigen Recht sechsmonatlicher Kündigung wieder in Kraft.

Zur Sicherung des Baues einer Eisenbahn von Leipzig über Pegau nach Zeitz und in Betreff des Eigenthumsrechts an der Görlitz-Dresdener Bahn enthält der Vertrag besondere Bestimmungen.

Das Postwesen Sachsens, wie des Norddeutschen Bundes überhaupt, soll künftig der Gesetzgebung und Oberaufsicht der Bundesgewalt unterliegen. Sachsen wird der künftigen Ordnung weder durch Verträge mit andern Staaten, noch durch sonstige Anordnungen vorgreifen.

Das Recht zur Handhabung des Telegraphenwesens im Königreich Sachsen geht auf die preußische Regierung über.

Das Salzmonopol wird in Sachsen aufgehoben, sobald die Aufhebung in Preußen erfolgt. Von dem Zeitpunkt dieser Aufhebung ab soll die Besteuerung des Salzes für gemeinschaftliche Rechnung sämmtlicher betheiligter Staaten bewirkt werden.

Die sächsischen Unterthanen sollen wegen politischer Handlungen, welche während der Zeit des Kriegszustandes von ihnen begangen sind, auf keine Weise strafrechtlich, polizeilich oder disciplinarisch zur Verantwortung gezogen werden.

Weitere Bestimmungen betreffen den Verzicht auf die sächsischen Rechte an den Stiftern Merseburg, Naumburg und Zeitz, – und die Auspfarrung preußischer Gemeinden aus sächsischen Parochieen, endlich die Rückgabe sächsischen Staatseigenthums, das nicht als Kriegsbeute anzusehen ist.


(Durch den Friedensvertrag mit Sachsen) ist nunmehr die Wiederherstellung des Friedens für ganz Deutschland vollendet. Während in allen übrigen deutschen Ländern Zustände des Friedens bereits wieder eingekehrt waren, befand sich Sachsen allein bisher noch in dem Ausnahmezustand kriegerischer Occupation.

In richtiger Erkenntniß der obwaltenden unabwendbaren Umstände hat der König von Sachsen durch die Annahme unerläßlicher Friedensbedingungen seinem Lande die langersehnte Ruhe und die Hoffnung neuen friedlichen Auflebens wiedergegeben und zugleich den Grund zu einem festen und dauerhaften Bündniß mit Preußen gelegt.

Sachsen, welches unter dem Einflusse der unglückseligen und verhängnißvollen Politik des Ministers von Beust mehr als irgend ein anderer Staat zum Ausbruche des jüngsten Krieges beigetragen und sein Heer von vorn herein mit der österreichischen Armee zum Kampfe gegen Preußen vereinigt hatte, war, Dank der warmen Fürsprache, die es bei den Nicolsburger Friedens-Verhandlungen gefunden, vor dem Schicksale bewahrt worden, welchem Oesterreich alle seine übrigen Bundesgenossen in Norddeutschland überließ.

Wenn aber Preußen einwilligte, daß Sachsen in seinem bisherigen Besitzstande und Umfange erhalten bleibe, so mußte es andererseits dafür sorgen, daß hierdurch die Abrundung und die Sicherheit des preußischen Machtgebiets in Norddeutschland keine Beeinträchtigung erfahre. Grade der letzte Krieg hatte von Neuem bewiesen, welchen Gefahren Preußen ausgesetzt ist, wenn es der wichtigen militairischen Stellungen in Sachsen nicht gewiß ist, welche Vortheile ihm dagegen der Besitz dieser Stellungen sichert.

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