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No. 3. Provinzial-Correspondenz.
Zehnter Jahrgang.
17. Januar 1872.

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es müßten Kaiserliche Kommissarien ernannt werden, die dieselben Geschäfte besorgten. Ich kann mich zu solchem Arrangement nicht herbeilassen, denn es wäre meines Erachtens eine einfache Finanzspekulation dem Reiche gegenüber, die mir des preußischen Staates nicht ganz würdig erscheint, indem man durch den Namenswechsel dem Reiche Pflichten aufzubürden sucht für Dienste, welche wesentlich dem besonderen Interesse der preußischen Politik geleistet sind.

Es hat vor 1866 Niemand daran gezweifelt, daß es für Preußen nützlich wäre, Gesandte bei den einzelnen deutschen Höfen zu unterhalten. Nichtsdestoweniger hatten wir auch damals eine Bundesinstitution, und die Mittheilungen an deutsche Regierungen konnten ebensogut durch die Bundesgesandten gegenseitig ausgetauscht werden wie jetzt. Es fragt sich nun, war der Gesichtskreis der deutschen Gesandtschafte Preußens vor 1866 ein bedeutenderer oder jetzt? Ich behaupte unbedingt das letztere. Die eigentliche große Politik, wie sie mit den europäischen Mächten verhandelt wurde, kam auch damals an den süddeutschen Höfen, obschon unsere Verbindung dem Auslande gegenüber nicht so geschlossen war, wie jetzt, nur selten und ausnahmsweise zur Sprache – – die Hauptaufgabe der Gesamdten war: die Verständigung über das Auftreten am Bunde herbeizuführen und auf die einzelnen Regierungen und auf deren Stimmabgabe am Bunde einzuwirken.

Wenn ich vorhin sagte, die Thätigkeit dieser Gesandten ist jetzt eine wichtigere, so ist das in demselben Maße, in dem die Stimmabgaben unserer Bundesgenossen im Bundesrathe heutzutage wichtiger sind als damals im Bundestage, namentlich aber für Preußen der Fall. Die Vertreter der verbündeten deutschen Regierungen sprechen heute mit über unser preußisches Wohl und Wehe in allen Details der Gesetzgebung. Es kann für uns von großer Wichtigkeit sein, die Zustimmung des einen oder des anderen Staates im Bundesrathe, um das Stimmenverhältniß herzustellen, zu gewinnen oder einen Widerstand, der dagegen geleistet wird, zu überwinden. Dabei sind die 24 Millionen Preußen heutzutage viel direkter und viel tiefer interessirt, als früher in Frankfurt jemals der Fall war.

Daß diese Verständigung über das Auftreten im Bundesrathe lediglich im Schooße des Bundesrathes stattfinden könne, das ist eine Fiktion (Einbildung), die sehr bald schwindet, sowie man den Geschäften praktisch näher tritt. Es ist vielleicht gerade der Widerstand meines Kollegen im Bundesrath, seine persönliche Abneigung gegen eine vorgeschlagene Maßregel, die ich zu überwinden habe; das kann ich nur, wenn mir die Mittel geboten werden, an die Quelle zu gehen, aus der er seine Instruktion bezieht. Dort ist es vielleicht sehr wichtig, sich darüber aufzuklären, aus welcher von den verschiedenen Richtungen, die die Entschließung einer Regierung zu bestimmen pflegen, der Widerstand stammt, in welcher Richtung man wirksam sein muß, um ihn zu beseitigen. Es werden ja in allen Staaten die Abstimmungen doch nicht so glatt und ausschließlich nach dem Bericht des Vertreters im Bundesrathe hergestellt, sondern dergleichen wird in jedem einzelnen Staate kollegialisch berathen, und es ist gewiß richtig, wenn die einzelnen Regierungen dabei Rücksicht nehmen nicht nur auf die Vota aller ihrer Ministerien, auch derjenigen, die gerade nicht mit den Reichsangelegenheiten betraut sind, und zur Besorgung dieser, glaube ich, wird auch jeder Bundesstaat ein, wenn auch noch so kleines, für ihn auswärtiges Amt besitzen müssen, d. h. einen Beamten, der speziell die Korrespondenz mit dem Vertreter am Reich besorgt.

Aber man hat nicht nur auf die Stimmung der Gesammtministerien, sondern auch auf die Stimmung und die Auffassung des eigenen Landtags Rücksicht zu nehmen. Ich bin weit entfernt, der Theorie anzuhängen, die jede Entwickelung des Bundesrechts und unseres Reichsverfassungsrechts untergraben würde, daß in irgend einem Falle die Abstimmungen eines Mitgliedes des Bundesraths, um juristische Gültigkeit für die Reichsgesetzgebung zu haben, der Zustimmung eines Partikular-Landtages bedürfen könnten; aber das ist außer Zweifel, daß jede Regierung sehr wohl thut, sich in der Lage zu halten, daß sie ihrer eigenen Landesvertretung mit Erfolg Rechenschaft ablegen kann über die Politik, die sie am Reiche befolgt.

Je verschiedener aber die Elemente sind, welche auf die Haltung eines Bundesstaats, besonders eines der mächtigeren im Reich, Einfluß haben können, um so unentbehrlicher ist es mir, dort ein vertrautes, eingelebtes, mit allen Faktoren bekanntes Organ zu haben, mit dem ich korrespondiren kann, und das mich aufklärt über die Saiten, die man etwa anschlagen muß, um zu einer Verständigung zu gelangen. Daß dies nun Kaiserliche Kommissarien sein sollen, d. h. daß die Funktionen der Vertretung spezifisch preußischer Interessen, der Geltendmachung unserer preußischen Wünsche am Reich, der Bringung zur Anerkennung derselben bei den übrigen Regierun-

gen auf Reichskosten geschehen könnten, damit kann ich mich nicht befreunden. Wie käme das bayerische Budget dazu, in seinen Reichsmatrikularbeiträgen dafür zu zahlen, damit in München die preußische Ansicht geltend gemacht werden kann, damit sie dort Anklang findet? Umgekehrt, man müßte dann schon so weit gehen, daß man auch Gesandte der Einzelstaaten in Berlin als Kaiserliche Kommissarien bezahlte, damit diese bei uns die bayerischen Interessen plaidiren und für ihre Vertretung am Reich plaidiren. Es würde das doch zu keiner haltbaren und praktisch als möglich zu denkenden Einrichtung führen.

Ich möchte überhaupt dringend empfehlen, und namentlich dem Vorredner, der mir so sehr häufig Gelegenheit gegeben hat, mit ihm theoretische Ansichten auszutauschen – coram publico (öffentlich) und auch sonst –, daß wir die Politik doch etwas mehr vom praktischen Gesichtspunkt betrachten; sie ist in der That eine eminent praktische Wissenschaft, bei der man sich an die Form, an die Namen, an Theorien, in die sie gerade hineinpassen soll, nicht so sehr kehren darf.

Noch ein Wort über die Militärbevollmächtigten. Die Nothweudigkeit eines solchen in München – und eine andere haben wir in Deutschland nicht mehr – hat der Vorredner ja ebenfalls zugegeben; ich habe aber auch da einen Vorschlag vermißt, wie er das Verhältniß anderweit eingerichtet haben möchte, wenn wir diese Einrichtung nicht behielten. Es würde doch auch da, wie mit den Kaiserlichen Kommissarien, wahrscheinlich wesentlich nur auf einen Namenswechsel hinauskommen. Der Militärbevollmächtigte in München ist wesentlich ein Hülfsbeamter der preußischen Gesandtschaft in München, der auf dem militärischen Gebiet dasselbe zu erstreben hat, wie ein Anderer auf dem politischen, nämlich die Verständigung über gemeinsame Einrichtungen, die Herbeiführung von solchen anzustreben da, wo sie noch nicht thatsächlich sind. Er ist ein für die Gesandtschaft und deren Gesammtwirken ganz unentbehrlicher Hülfsbeamter, und ich möchte dringend bitten, meine Herren, nicht blos nach persönlicher Rücksichtnahme zu verfahren oder nach dem Wunsche, die Thätigkeit der Regierung nicht zu stören, sondern sich auch von der Ueberzeugung vollständig zu durchdringen, daß diese Gesandtschaften und ihre Thätigkeit zu dem unentbehrlichsten Handwerkszeug unserer Politik gehören.


Die Stellung der Staatsregierung zur Frage der Unfehlbarkeit des Papstes.
Erlaß des Kultus-Ministers an die preußischen Bischöfe.

In dem Allerhöchsten Erlasse vom 18. Oktober v. J. auf die bekannte Vorstellung der preußischen Bischöfe vom 7. September v. J. hatte Se. Majestät der Kaiser und König ausgesprochen, daß eine eingehende Würdigung der von den Bischöfen erhobenen Vorwürfe Seitens der Regierung erfolgen werde.

Im Anschlusse an diese Allerhöchste Willenseröffnung ist der folgende Erlaß des Ministers der geistlichen etc. Angelegenheiten an den Erzbischof von Cöln ergangen:

Berlin, den 25. November 1871.

Nach dem Bescheide, welchen des Kaisers Majestät am 18. v. M. Ew. Erzbischöflichen Gnaden auf die Eingabe vom 7. September d. J. zu ertheilen geruht haben, liegt mir ob, die von Ihnen gegen die Staatsregierung erhobenen Vorwürfe noch näher zu würdigen.

Es ist bereits in jenem Allerhöchsten Bescheide hervorgehoben, daß die Vorstellung vom 7. September kein Gesetz anführt, welches bei den angegriffenen Verfügungen der Staatsregierung unbeachtet geblieben wäre. Ebensowenig aber enthält die Vorstellung den Beweis, daß diejenigen Gesetze, auf welche die erwähnten Verfügungen sich gründen, unrichtig angewendet seien. Erweisen sich hiernach die in der Eingabe vom 7. September d. Is. erhobenen Angriffe als grundlos, und wird die Behauptung, daß bei der Definition des Dogmas von der Unfehlbarkeit des Papstes jede Beziehung auf das staatliche Gebiet vollständig ausgeschlossen sei, durch die Thatsache widerlegt, daß die entstandenen Konflikte sich sämmtlich auf staatlichem Gebiete entwickelt haben, so bleibt mir nur übrig, einige Bemerkungen hinzuzufügen über den Inhalt der Denkschrift, mit welcher Ew. Erzbischöfliche Gnaden die Vorstellung vom 7. September begleitet haben.

Dieselbe geht von der Unfehlbarkeit des kirchlichen Lehramts aus und bezeichnet als die Träger dieses unfehlbaren Lehramts nach uralter katholischer Glaubenslehre die Nachfolger der Apostel, den mit dem Papste verbundenen Episkopat, welcher jene Lehrgewalt auf dem ordentlichen Wege der fortwährenden Verkündigung des Glaubens, zuweilen auch auf dem außerordentlichen der Entscheidung durch konziliarischen Beschluß ausübe. Sie führt weiter aus, daß die Entscheidungen allgemeiner Kirchenversammlungen den Katholiken keine neuen Glaubenslehren, sondern nur eine endgültige Feststellung bestrittener oder verdunkelter Glaubenswahrheiten bringen, daß es in diesem Sinne auch eine Entwickelung des Glaubens in der katholischen Kirche gebe, und daß eine solche Entscheidung am 18. Juli 1870 erfolgt

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