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No. 23. Provinzial-Correspondenz.
Vierzehnter Jahrgang.
7. Juni 1876.

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Die Nothstandsvorlage.

Zur Beseitigung der durch Hochwasser im letzten Frühjahre herbeigeführten Nothstände, sowie zur Abwendung eines weiteren Bergsturzes bei Caub am Rhein wird durch eine von Sr. Majestät dem König genehmigte Vorlage der Staatsregierung die Bewilligung einer Summe von sechs Millionen Mark bei der Landesvertretung beantragt.

I.

Was zunächst die Beihülfe an der Stadt Caub betrifft, so ist der höchste Betrag derselben auf 485,000 Mark festgestellt. Schon in dem Staatshaushalts-Etat für das Jahr 1876 sind 40,000 Mk. »als erste Rate« zur Abwendung der durch einen Bergrutsch drohenden Gefahren ausgesetzt.

Die Gesammtkosten der zum Schutze der Stadt Caub für erforderlich erachteten Maßregeln waren früher auf 150,000 Mk. berechnet und war es technisch für zulässig erachtet worden, die Schutzarbeiten nach und nach ausführen zu lassen und demgemäß die der Stadt zu gewährende Beihülfe auf mehrere Jahre zu vertheilen. Durch den am 10. März d. J. eingetretenen Bergrutsch hat die Lage der Sache sich geändert. Dieser Bergrutsch ist in der Art erfolgt, daß an einer Stelle des unteren Berggehänges, welche man bisher von technischer Seite für fest und außerhalb der Bewegung stehend angesehen hatte, Wassermassen, die sich im Innern des Berges gesammelt hatten, einen Druck nach Außen ausübten, vermöge dessen das Gerölle des Schiefergebirges auf eine Breite von 65 bis 85 Meter sich loslöste, die angelegten Schutzmauern mit fortriß und am Abhange des Berges 5 Vorderhäuser in der Hochstraße und 3 Hinterhäuser in der Rheinstraße verschüttete, wobei 25 Personen das Leben verloren. Durch diesen ersten Absturz von Gebirgsmassen ist die Gefahr für die Stadt Caub in keiner Weise beseitigt worden, im Gegentheil erfordern die durch dieses Ereigniß neu geschaffenen Verhältnisse eine schleunige und energische Ausführung fernerer Schutzmaßregeln; denn es kann keinem Zweifel unterliegen, daß der Bergrutsch bei Caub, wie er sich gegenwärtig darstellt, nicht blos die noch stehen gebliebenen Häuser am Abhange des Berges, sondern auch die Fahrstraße am Rhein und den nur 30 Meter vom Fuß des Bergabhanges entfernten Eisenbahndamm, ja selbst das Rheinbett mit Verschüttung bedroht. Eine neue Katastrophe würde jedenfalls einen viel größeren Umfang annehmen, als die am 10. März d. J. stattgefundene. Diesen Befürchtungen gegenüber ist ein erhebliches Interesse vorhanden, zur Abwendung der drohenden Gefahr Staatsmittel aufzuwenden. Der Verkehr zu Lande auf dem rechten Rheinufer zwischen den oberhalb und unterhalb belegenen Ortschaften wird nur durch den schmalen Streifen Landes vermittelt, welcher sich längs dem Rheine hinzieht und auf welchem die Eisenbahn angelegt ist. Sollte dieses Terrain bei Caub durch einen Bergsturz versperrt werden, so würde die gedachte Landverbindung aufhören und hierdurch eine das Gemeinwohl schädigende Stockung des Verkehrs eintreten. Eine Verlegung der Landverbindung vom Rheinufer hinweg ist bei der Eigenthümlichkeit der hinter Caub belegenen, durch Querthäler durchschittenen Berge nicht möglich.

Zur Abwendung der Gefahren, welche der Stadt Caub von dem in Bewegung befindlichen Berge drohen, ist ein Projekt aufgestellt worden, nach welchem zunächst die in Bewegung befindlichen Gebirgsschichten in 3 Absätzen (– Etagen –) abgetragen werden; ferner die von der Spitze des Berges kommenden Quellen und Zuflüsse, welche jetzt wild in den Berg ablaufen, nach einem Seitenthale hingeleitet werden, um deren Einsickern in die Thonklüfte zu verhüten, – endlich zur Abführung des in den Berg eingedrungenen Wassers ein Stollen angelegt werden soll.

Vor Allem kommt es darauf an, mit thunlichster Beschleunigung alle in Bewegung gewesenen Felsentrümmer und Schuttmassen zu beseitigen.

Die Gesammtkosten dieser Arbeit sind auf 540,000 Mk. berechnet. Nach Abzug der bereits bewilligten 40,000 Mk. sind daher zur Ausführung des vorliegenden Projekts noch 500,000 Mk. erforderlich. Da kaum darauf zu rechnen ist, daß die Stadtgemeinde Caub die Kosten zu einem höheren als zu dem bis jetzt von ihr übernommenen Betrage von 15,000 Mk. wird tragen können, so ist die Beihülfe des Staats zu dem obigen Höchstbetrage von 485,000 Mk. in Aussicht genommen. Gegen Gewährung einer Staatsbeihülfe bis zu dieser Höhe wird die Stadtgemeinde Caub die Ausführung der Schutzmaßregeln, nach Maßgabe des aufgestellten Projekts, unter der Leitung des Regierungs-Präsidenten, für eigene Gefahr und Rechnung, auszuführen haben.

II.

In verschiedenen Flußgebieten der Monarchie, insbesondere in denjenigen der Weichsel, der Oder, der Elbe und des Rheins, sind durch die zum Theil mit orkanartigen Stürmen verbundenen

Frühjahrs-Hochfluthen schwere Schäden herbeigeführt, welche an manchen Orten einen Nothstand verursacht haben.

Zahlreiche, größtentheils wenig vermögenden Personen gehörige und von wenig bemittelten Personen bewohnte Gebäude sind durch die Fluthen zerstört oder doch so beschädigt worden, daß demnächst der Abbruch bereits hat erfolgen müssen, oder doch nur durch eine sehr umfangreiche Reparatur wird vermieden werden können. Viel Hausgeräth und viele Vorräthe sind vernichtet; auf Aeckern in weitem Umfange ist die Winteraussaat durch lang andauernde Ueberschwemmung gänzlich oder großentheils verdorben; manche Gärten, Aecker, Wiesen und Weiden sind durch die Fluthen versandet. Zahlreiche Deiche, Wege, Brücken und Gräben sind zerstört oder schwer beschädigt.

Durch die auf Verantwortung der Staatsregierung erfolgte vorläufige Verwendung von Staatsmitteln im Betrage von 24,000 M., durch die reichen Gaben, welche aus der Privatwohlthätigkeit den Betroffenen, insbesondere den in der Stadt Schönebeck und Umgegend zugeflossen sind; durch die Benutzung von Fonds, welche aus der Zeit früherer Ueberschwemmungen bei einigen Provinzialbehörden noch verfügbar waren; durch die energische Thätigkeit der Behörden und durch deren einmüthiges Zusammenwirken mit den Organen der Privatwohlthätigkeit ist es überall gelungen, den dringenden Nothständen, welche unmittelbar nach den Ueberschwemmungen hervorgetreten waren, durch Gewährung von Obdach, Feuerung, Kleidung und Nahrung baldige Abhülfe zu verschaffen. Auch sind in einigen betroffenen Distrikten aus den durch die Privatwohlthätigkeit gelieferten Mitteln bereits Beihülfen für die Wiederherstellung zerstörter oder beschädigter Gebäude und für die Wiederanschaffung vernichteter Mobilien und Vorräthe gewährt worden.

Bei dem großen Umfange und der langen Dauer der Ueberschwemmungen sind aber nach dem Urtheile der betreffenden Provinzialbehörden in verschiedenen Gegenden der fraglichen Flußgebiete die durch Ueberschwemmungen herbeigeführten Schäden so bedeutend, daß die Gewährung von Staatsbeihülfen zur Erhaltung der Betroffenen im Haus- und Nahrungsstande, sowie an Gemeinden zur Wiederherstellung ihrer beschädigten gemeinnützigen Anlagen unumgänglich nothwendig erscheint.

Bereits in den ersten Tagen des Monats März d. J. sind die öthigen Anordnungen getroffen, um sobald wie möglich zu einer zuverlässigen Feststellung der Ueberschwemmungsschäden zu gelangen.

Bei dem lange andauernden hohen Wasserstande in den Flüssen und der dadurch herbeigeführten Fortdauer der Ueberschwemmung oder doch vollständigen Durchfeuchtung des Grund und Bodens, ist es aber bisher noch nicht möglich gewesen, überall den Betrag der eingetretenen Schäden durch spezielle Abschätzung zu ermitteln.

Da gleichwohl die zur Ermöglichung der Gewährung einer wirksamen Staatsbeihülfe erforderliche Gesetzesvorlage einen weiteren Aufschub nicht mehr gestattet, hat die Staatsregierung von den betreffenden Ober-Präsidenten eine bestimmte Aeußerung darüber erfordert, welcher Betrag an Staatsbeihülfe – unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände, insbesondere auch der etwa verfügbaren sonstigen Mittel – zur Erhaltung der hülfsbedürftigen Einzelbeschädigten im Haus- und Nahrungsstande und zur Wiederherstellung gemeinnütziger Anlagen der Gemeinden, abgesehen von den Deichen und Uferschutzwerken, für erforderlich zu halten sei.

Nach Prüfung der in Folge dessen eingegangenen Berichte glaubt die Staatsregierung den Betrag der für die gedachten Zwecke nothwendigen Staatsbeihülfen auf 1,515,000 Mk. beziffern zu müssen.

Inwieweit die bezeichnete Summe wirklich zu verwenden sein wird, hängt von einer vorgängigen genaueren Prüfung der Schadensermittelungen und der Verhältnisse der einzelnen Beschädigten ab. Nach den Erfahrungen, welche bei Ausführung des in Anlaß der Ostsee-Sturmfluth vom 12. und 13. November 1872 erlassenen Gesetzes gemacht worden sind, empfiehlt es sich, bei der gedachten Prüfung die Mitwirkung von Kreis- und Provinzial-Kommissionen eintreten zu lassen. Die Kreis-Kommissionen werden von denjenigen Kreisen, in welchen bereits Kreisausschüsse bestehen, durch diese gebildet, sonst von der Kreisvertretung gewählt. Als Provinzial-Kommission fungirt der Provinzial-Ausschuß oder der provinzialständische Verwaltungs-Ausschuß. Die Bestimmung bezüglich der Verzinsungs- und Rückzahlungsbedingungen für den als Darlehn zu gewährenden Theil der Staatsbeihülfe sind gleichfalls den Bestimmungen obigen Gesetzes nachgebildet worden. Die Darlehen an Gemeinden sollen danach mit 3 pCt. verzinst und in zehn Jahren zurückgezahlt werden.

Der Betrag derjenigen Beihülfen, welche für die in Frage stehenden Zwecke ohne die Auflage der Rückgewähr bewilligt werden können, ist auf 500,000 Mk. angenommen worden.

Außer den zur Erhaltung der Betroffenen im Haus- und Nahrungsstande u. s. w. nothwendigen Staatsbeihülfen bedarf es der

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