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No. 12. Provinzial-Correspondenz.
Zweiundzwanzigster Jahrgang.
19. März 1884.

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fundamentalen Auffassungen in dieser Beziehung zu halten. Ich weiß auch nicht, was man an die Stelle eines Parlaments setzen würde, um den Gefahren, mit denen eine unparlamentarische, eine Regierung ohne Oeffentlichkeit, ohne Preßfreiheit, verbunden wäre, vorzubeugen. Ich meine das vollständig ernsthaft. Ich bin überhaupt kein Parteimann und kein Parteikämpfer – und wenn ich in dergleichen verfalle, so kommt das davon, weil der Widerspruch gegen mich immer vom Parteistandpunkte geführt wird; deshalb muß ich nothwendigerweise mich auf diese Basis stellen. Meine Befürchtung für die Zukunft ist, daß das Deutsche Reich, das die verbündeten Fürsten und Freien Städte, das das Heer und das die preußische Dynastie geschaffen haben, wenn wir die Unterstützung des Parlaments, deren wir bedürfen, nicht erreichen können, wenn sie überhaupt nicht zu haben sind, für Niemand und für keine Seite im vollen Maße einer Majorität, – daß das Deutsche Reich wirklich Gefahr läuft, daß es durch Reden und Presse, durch Nichtvertrauen wieder auseinander falle oder wenigstens doch in seinen Bestandtheilen so locker werde, daß keine sehr großen europäischen Krisen dazu gehören, um dem Bau, auf dem Sie Kämpfe ausführen, als ob Sie auf Felsengrund, der in der Natur gewachsen ist, stünden – um dem Risse und Erschütterungen beizubringen. Ich hoffe meinerseits, die Verwirklichung dieser meiner Befürchtung nicht zu erleben. Aber wir sind, wenn wir auf diese Weise fortfahren mit dieser Leidenschaftlichkeit der Parteikämpfe untereinander, mit dieser Zerrissenheit der Parteien, auf dem besten Wege, den cementirten Bau, den die Thaten unseres Heeres und die Politik unserer Kaisers geschaffen haben, zu erschüttern; wenn wir ihn auch nicht zertrümmern, so schwächen wir ihn doch in einer Weise, daß er die imponirende Stellung, die er jetzt in Europa hat, und das Vertrauen verliert, und ich kann nicht unterlassen, meine warnende Stimme vor der Fortsetzung dieses Krieges zu erheben. Ich werde ja nicht mehr lange dazu im Stande sein. Denn ich bin nur unter der Bedingung dauernd gesund, daß ich dem Beruf, den ich bisher vertrete, Valet sage. Aber ich kann das nicht ungesagt lassen.

(Ausdehnung des Gesetzes auf die bau- und die landwirthschaftlichen Gewerbe.) Der Abg. v. Vollmar hat auch seinerseits beklagt, daß wir recht gefährliche Betriebe, deren Aufnahme er dringend wünscht, nicht in diese Vorlage aufgenommen haben. Ich habe nun die Gründe auseinandergesetzt, die uns zu dieser Beschränkung veranlaßt haben. Ich will aber die Zusage für die Zukunft geben, daß, soweit ich auf das Geschäft Einfluß habe, wir sofort nach Annahme dieses Gesetzes, ohne Sie mit einer Sommersitzung zu belästigen, aber sofort nach Annahme von irgend einer haltbaren Substanz dieses Gesetzes, mit der Erweiterung und mit der Ausdehnung desselben auf andere, und zwar in erster Linie auf die Baugewerbe, und auch, wenn die Interessenten sich nicht dagegen wehren, auf das landwirthschaftliche Gewerbe kommen und Ihnen Vorlagen in dieser Beziehung machen werden. Das ist eine Zusage, die, wenn ich noch im Dienste bin, jedenfalls eingelöst werden wird, sobald diese unsere jetzige Vorlage nur eine entgegenkommendere und fruchtbarere Aufnahme bei Ihnen findet, als die bisherigen. Wenn sie sie nicht findet, nun dann bleibt nichts anderes übrig, als dasselbe Spiel einer erneuten Vorlage, vielleicht in einer anderen Gestalt, zu wiederholen. Ich würde mich nicht ermüden lassen dadurch, daß wir hier nur Kritik finden. Die Kritik ist bekanntlich leicht und die Kunst ist schwer. Die Politik ist keine Wissenschaft, wie viele der Herren Professoren sich einbilden, sie ist eben eine Kunst. Sie ist ebensowenig eine Wissenschaft, wie das Bildhauen und das Malen. Man kann sehr scharfer Kritiker sein und doch kein Künstler, und selbst der Meister aller Kritiker, Lessing, würde es nie unternommen haben, einen Laokoon zu machen. Ich möchte die Herren doch bitten, die Fähigkeit zu etwas mehr als zur sterilen Negation in sich fühlen, sich zu erinnern, daß auch der Reichstag die Initiative zur Gesetzgebung hat, damit Sie nicht blos zu allem »Nein« sagen, und wie zu einer schlecht gemachten Ferienarbeit sagen: sie taugt nichts, noch einmal machen! sondern Ihrerseits mehr als bisher thun, um sie so zu korrigiren, wie sie glaubt, auf der Basis, die Ihnen die Regierung bringt, und die die Regierung für annehmbar hält, die Sache mundrecht machen zu können. Auf die entgegengesetzte Basis wird die Regierung, aber unter Angabe ihrer Gründe, nicht eingehen können, worauf ich nachher kommen werde. Bedenken Sie, daß auf die Dauer im Volke man sich doch auch sagen muß, die Regierung giebt sich alle mögliche Mühe, auf diesem in der That schwierigen und sehr brennenden Gebiete irgend etwas zu Stande zu bringen, sie findet aber keine Gegenliebe dafür im Reichstage, alles, was sie bringt, wird einfach verworfen; die Klage von Herrn v. Vollmar, daß sich das schon Jahre lang unfruchtbar hinzieht, wird sich vielleicht noch ebenso viel Jahre wiederholen. Aber ich konstatire vor dem Volke und vor den Wählern, daß die Regierung an dieser

Verschleppung unschuldig ist, und daß sie, um vorwärts zu kommen, nicht die nöthige Unterstützung gefunden hat. Also die Ausschließung von einigen Gewerben, welche Herr v. Vollmar gehässig nennt, ist nur eine provisorische und vorübergehende. Es wird vielleicht nützlich sein, wenn diese Vorlage wieder abgelehnt wird oder angebrachtermaßen abgelehnt wird, Ihnen eine noch kleinere Front zu stellen bis auf ein Minimum, damit wir endlich den Punkt der Einigung finden, an dem wir dann krystallisirend weiter bilden können, bis zu dem großen Umfange, den wir früher in den ersten Vorlagen erstrebt haben. In dieser Beziehung stimme ich vollständig überein mit dem, was der zweite Redner, Herr v. Maltzahn, darüber sagte, indem er als sein Ziel die möglichst auskömmliche Versicherung der Arbeiter, und zwar in Zukunft aller Arbeiter, hinstellte. Damit stimme ich vollständig überein.

(Die Konkurrenz der Privat-Versicherungsgesellschaften und die Stellung des Staates zur Unfallversicherung.) Er wirft dabei den anderen Parteien vor, die Herren wollen die Privat-Versicherungsgesellschaften nicht aufgeben und wollen den staatlichen Behörden nicht das nöthige Maß von Einfluß bewilligen. Ich nehme hier Gelegenheit, sofort das Thema der Konkurrenz der Privat-Versicherungsgesellschaften zur Sprache zu bringen. Der Herr Abg. Bamberger hat namentlich in diesem Punkte Anklagen gegen die Vorlage erhoben; ich komme auf die Ausdrücke, die er gebraucht hat, nachher zurück, aber ich will hier das Prinzip aussprechen im Namen der verbündeten Regierungen, daß wir Unfälle und Unglücksfälle überhaupt nicht für eine geeignete Operationsbasis zur Gewinnung hoher Zinsen und Dividenden halten, daß wir dem Arbeiter die Versicherung gegen diese und andere Uebel so wohlfeil verschaffen wollen, wie es irgend möglich ist, und daß wir es für unsere Pflicht halten, den Preis der Versicherung so weit als möglich herunter zu drücken im Interesse der Arbeiter und der Industrie, der Arbeitgeber ebenso wie der Arbeiter. Nun, glaube ich, giebt es Niemand, der den Preis so wohlfeil stellen kann, wie er durch die Gegenseitigkeit der Versicherung, die jede Verzinsung perhorreszirt, durch den Staat, durch das Reich gemacht werden kann. Sie haben den Reichszuschuß verworfen und ich habe mich, um nur etwas zu Stande zu bringen, dieser Nothwendigkeit gefügt – oder ich will richtiger sagen: die verbündeten Regierungen haben sich der Nothwendigkeit gefügt, diese ihre Absichten fallen zu lassen und Ihnen so weit entgegenzukommen, daß der Reichszuschuß aus dem Gesetz entfernt ist. Daß Jemand eine Privatversicherungsgesellschaft bildet, halte ich nicht für unmoralisch, und ich halte es menschlich auch für ganz natürlich, daß er in diesem Geschäft die Verzinsung seiner Kapitalien erstrebt, wenn es sein kann, auch einen erheblichen Ueberschuß, eine möglichst hohe Dividende. Aber die ungeheuerlichen Dividenden, welche einige Feuerversicherungs-Aktiengesellschaften – 38 bis 50, oder wie viel Prozent jährliche Dividende – verdient haben, halte ich in der That mit den Grundsätzen der öffentlichen Moral nicht vollständig vereinbar; wenigstens kann der Staat auf diesen Gedanken nicht eingehen. Etwas anderes aber ist es, ob der Staat das Recht hat – hier ist immer das Reich darunter gedacht – ob der Staat das Recht hat, die Erfüllung einer staatlichen Pflicht, nämlich der, den Arbeiter vor Unfall und vor Noth, wenn er geschädigt oder wenn er alt wird, zu schützen, dem Zufall zu überlassen, daß sich Aktiengesellschaften bilden und daß diese von den Arbeitern und den Arbeitgebern so hohe Beiträge nehmen, wie sie nur irgend erreichen können. Ob er sich diesen Erscheinungen, diesen Schäden gegenüber der Erfüllung der Pflicht, seinerseits zur Verbesserung der Lage etwas zu thun, entziehen will oder nicht, ist eine andere Frage. Sobald aber der Staat überhaupt diese Sache in die Hand nimmt, und ich glaube, es ist seine Pflicht, sie in die Hand zu nehmen, so muß er die wohlfeilste Form erstreben und muß seinerseits keinen Vortheil davon ziehen, sondern den Vortheil der Armen und Bedürftigen in erster Linie im Auge behalten. Man könnte ja sonst die Erfüllung von bestimmten Staatspflichten, wie es also unter anderen die Armenpflege im weitesten Sinne des Wortes ist, wie es die Schulpflicht und die Landesvertheidigung sind – man könnte ja die Erfüllung aller dieser Staatspflichten mit mehr Recht Aktiengesellschaften überlassen und sich fragen, wer es am wohlfeilsten thut und wer es am wirksamsten thut. Ist die Fürsorge für den Bedürftigen in höherem Maße als die jetzige Armengesetzgebung es thut, eine Staatspflicht, dann muß der Staat sie auch in die Hand nehmen, er kann sich nicht damit trösten, daß eine Aktiengesellschaft das übernehmen wird. Es kommt dabei dasselbe zur Sprache, wie bei den Privateisenbahnen, denen das Verkehrsmonopol ganzer Provinzen in Ausbeutung gegeben wurde. Ebenso kann man auch weiter glauben, daß die gesammte Staatspflicht schließlich der freiwilligen Bildung von Aktiengesellschaften überlassen werden müsse. Das Ganze liegt in der Frage begründet, hat der Staat die Pflicht, für seine hülflosen Mitbürger zu sorgen, oder hat er sie nicht? Ich behaupte, er hat diese Pflicht und zwar nicht blos der christliche Staat wie ich mir mit den Worten »praktisches Christenthum«

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