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IV. Jahrgang. No. 20. Neueste Mittheilungen.
Verantwortlicher Herausgeber: Dr. H. Klee. Berlin, Dienstag, den 17. Februar 1885.

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Die Beitreibung und Verrechnung der von vermögenden Gefangenen in den zum Ressort des Ministeriums des Innern gehörigen Straf- und Gefangen-Anstalten zu erstattenden Strafvollstreckungskosten wird vom 1. April d. J. an voraussichtlich nicht mehr durch die Verwaltung der indirekten Steuern, sondern durch die Gerichtskassen erfolgen. Zu diesem Zwecke ist ein Anweisung unter dem Datum des 11. Dezember v. J. ausgearbeitet worden, von welcher laut einer Verfügung des Ministers des Innern die Königlichen Regierungen eine Anzahl Exemplare an die ihnen unterstehenden Straf- und Gefangen-Anstalten gelangen lassen sollen, mit der Weisung, danach vom 1. April d. J. an zu verfahren.


Politische Tagesfragen.

Mit Zweidrittel-Majorität (229 gegen 113) hat der Reichstag am Montag die Verdreifachung des Weizenzolls angenommen und mit großer Majorität (192 gegen 151) über die Regierungsvorlage hinaus, welche nur eine Verdoppelung des Roggenzolls vorschlug, auch die Verdreifachung dieses Zolles beschlossen. Die Debatte des letzten Tages nahm stellenweise noch einen sehr erregten Charakter an, weil es der freisinnigen Opposition darauf ankam, den Eindruck der wuchtigen Angriffe des Reichskanzlers auf ihre Position möglichst durch Schlagworte, Ableugnungen, Entstellungen und Wiederholung früherer, aber widerlegter Behauptungen abzuschwächen. Was die Opposition in der ganzen Debatte an sachlichen Gründen und thatsächlichem Material zur Bekämpfung der Getreidezölle vorgebracht hat, bleibt, wie man wohl ohne Uebertreibung sagen kann, weit hinter dem zurück, was sie sonst auf diesem Gebiete zu leisten vermag und was auch sonst schon an sich nicht allzuviel ist. Um so ergiebiger war sie in hetzerischen Redensarten, welche Fürst Bismarck in seiner Montagsrede treffend als social-demokratisch charakterisirt hat. Was der Kanzler über den Segen des Grundbesitzerstandes für Volk und Staat, über die Einheit der Interessen der kleinen und großen Besitzer und über seine Verdienste speziell um die Schutzzollpolitik gesagt hat, ist von bleibender Bedeutung und wird durch nichts jemals entkräftet werden können. Erwähnen möchten wir noch, daß der Reichskanzler am Montage sehr nachdrücklich und mit Glück und Geschick von dem nationalliberalen Abg. v. Fischer (Ausburg), dem conservativen Abg. Grafen Udo von Stolberg-Wernigerode und dem ultramontanen Pfarrer Abg. Schelbert unterstützt wurde. Die Parteien dieser Redner (mit Ausnahme einiger Nationalliberalen), ferner die Elsaß-Lothringer und Polen waren es denn auch, welche schließlich durch ihre Abstimmung für den Schutz der Landwirthschaft eingetreten sind.


Da der Roggenzoll durch den Handelsvertrag mit Spanien bis zum Jahre 1887 für den in Spanien erzeugten Roggen ebenso wie für den Roggen, der in einem der vertragsmäßig meistbegünstigten Staaten erzeugt wird, gebunden ist und bis dahin nach wie vor nur 1 ℳ. für den Doppelcentner betragen wird, hat der Reichskanzler beim Bundesrath den Erlaß von Bestimmungen beantragt, welche die Ausfuhr von Roggen aus den betreffenden Ländern von einem durch die deutschen Consuln beglaubigten Ursprungs-Zeugniß abhängig machen, wenn für die Einfuhr nach Deutschland die ermäßigten Zollsätze Anwendung finden sollen. Zu den meistbegünstigten Staaten gehören: Argentinische Konföderation, Belgien, Chile, Costarica, Frankreich, Griechenland, Hawaiische Inseln, Italien, Korea, Liberia, Mexiko, Niederlande, Oesterreich-Ungarn, Persien, Portugal, Rumänien, Schweden und Norwegen, Schweiz, Serbien, Spanien, Türkei, Vereinigte Staaten von Amerika. In jenen Bestimmungen werden besondere Vorsichtsmaßregeln betreffs der Art der Verpackung, der Signatur, des Transports vorgesehen, um zu verhüten, daß fremder nicht in den meistbegünstigten Ländern erzeugter Roggen auf dem Umwege über meistbegünstigte Länder der Vortheile der letzteren theilhaftig werde.


Zwischen Deutschland und der südafrikanischen (Transvaal-) Republik ist am 22. Januar in Berlin ein Freundschafts- und Handelsvertrag abgeschlossen worden, welcher demnächst dem Bundesrath zur Berathung vorgelegt werden soll.


Wie nothwendig eine Erhöhung der Getreide- und Holzzölle ist, erhellt auch aus einem Berichte, der uns aus dem Reg.-Bez. Arnsberg zugeht. Auch hier waren die Ergebnisse der vorjährigen Ernte durchaus befriedigend, aber die niedrigen Kornpreise verhinderten eine Aufbesserung der bedrückten Lage des Landwirths. Ebenso waren die Holzpreise andauernd schlecht. In manchen Gemeinde-Waldungen lagern Hölzer, die wegen Mangels an Käufern keinen Absatz finden. Für Lohe konnten nur 12–13 ℳ für 100 Kilogr. erzielt werden, weil die Gerber durch Vereinigungen höheren Preisen vorzubeugen wissen. Holzkohlen gewähren gegenwärtig bei günstigen Frachtverhältnissen

nur einen Reinertrag von 9 ℳ auf den Morgen, unter schwierigen Transporten werden kaum die baaren Auslagen zurückgewonnen.


Aus München wird der „Deutschen Reichspost" über den Getreidezoll geschrieben:

„In Bayern ist das Getreide buchstäblich unverkäuflich; selbst zu Preisen, welche kaum die Herstellungskosten decken, ist keine Nachfrage nach bayerischem Getreide mehr. Unser Bauernstand kommt dadurch an den Rand des Verderbens. Wem nützen diese gedrückten Getreidepreise? Antwort: Ausschließlich der internationalen Speculation und den Kornwucherern. Wenn die Getreidezölle um das Dreifache erhöht werden, so leidet darunter nicht das billige Brot des armen Mannes; es werden nur der Speculation Zügel angelegt. Zudem ist billiges Brot nicht das Ideal der Volkswirthschaft, sondern nur das Ideal der allgemeinen Sclaverei. Sobald sich die Landwirthschaft nicht mehr lohnt, fallen auch die Löhne der industriellen Arbeit, tritt ein Verfall der ganzen Volkswirthschaft, ein Sinken des allgemeinen Wohlstandes ein. Jetzt wie immer „nährt der Landwirth Alle."


Nach einem Brief des Führers der Deutschen Congo-Expedition, Premierlieutenants Schulze, an die „Münchener Allg. Ztg." hat derselbe am Congo in der Nähe von Nokki (am südlichen Ufer) eine Strecke Landes von dortigen Häuptlingen durch Kaufvertrag für Deutschland erworben und hierüber auch einen Vertrag mit der Afrikanischen Congogesellschaft abgeschlossen Am 12. December wurde daselbst die Deutsche Flagge gehißt und die Grenzpfähle gesetzt. Auf diese Weise würde Deutschland nicht weit von der Mündung einen Hafenplatz am Congo erhalten, bis wohin die deutschen Schiffe hinauffahren können. Der Platz ist für Anlage von Magazinen, Waarenlagern und zu einer Station sehr geeignet. Das Gebiet ist zwar klein, genügt aber als Handelsstation. (Hoffentlich collidirt dieser Ankauf nicht mit dem Inhalt des portugiesisch-afrikanischen Vertrages, welcher das südliche Congo-Ufer von der Küste bis Nokki den Portugiesen einräumt; es wird sich vornehmlich darum handeln, in welcher Gegend von Nokki das von Schulze erworbene Stück Land liegt.


Wie die Blätter melden, ist zwischen Portugal und der Afrikanischen Congogesellschaft unterm 14. Febr. ein Vertrag zu Stande gekommen, durch welchen Portugal das Gebiet des linken Congo-Ufers bis Nokki und nördlich von der Congomündung einen Theil der Küste erhält, der etwa dreißig bis vierzig Kilometer von der Mündung beginnt und bis zur Mündung des Tschiloango reicht. An das vom Tschiloango begrenzte und von diesem nördlich liegende französische Gebiet lehnt sich also zunächst etwa 40 Kilometer breit portugiesisches Gebiet an, dann folgt eine gleiche Strecke, welche dem Congostaate gehört und welche sich nach dem Innern zu am rechten Ufer des Congo bis Manianga zieht; die bedeutendsten Plätze dieses Gebiets sind Banana und Boma; am linken Ufer des Congo und von der Mündung desselben südwärts bis Ambrizette ist wieder portugiesiches Gebiet. Portugal hat in dem Vertrage die Congogesellschaft anerkannt.


In Tonking haben die unter dem Oberkommando des Generals Brière de l'Isle stehenden Expeditionstruppen einen neuen Erfolg zu verzeichnen. Langson (an der chinesischen Grenze, nordöstlich von Bacninh gelegen) ist laut telegraphischer Mittheilung am Sonntag von den Franzosen besetzt worden, und die französische Flagge weht daselbst auf der Citadelle. Der Fluß wurde überschritten, und die chinesische Armee befindet sich auf der Flucht. Da Langson hauptsächlich als Ausfallsthor für die aus der chinesischen Nachbarprovinz hervordringenden Truppen diente, ist die Einnahme dieses strategischen Punktes sehr wichtig. Die Tongking-Erpedition hat damit das ihr zunächst gesteckte Ziel erreicht.


Personalien.

Dem Landrathe von Hoffmann zu Schönau ist der Character als Geheimer Regierungs-Rath verliehen und der Regierungs-Assessor von Bonin zu Neumark zum Landrath ernannt worden.

Der Rektor des Realprogymnasiums zu Oberlahnstein, Dr. Rudolf Wirsel, ist zum Königlichen Gymnasialdirector ernannt worden. Demselben wird, wie wir hören, die Leitung des Gymnasiums zu Trier übertragen werden.

Wie wir hören, hat die Wahl des Oberlehrers am Gymnasium zu Quedlinburg, Professors Dr. Hedicke, zum Director des Gymnasiums zu Sorau die Allerhöchste Bestätigung erhalten.

Der bisherige außerordentliche Professor Dr. Flügge in Göttingen ist zum ordentlichen Professor in der medicinischen Fakultät der Universität daselbst ernannt worden.


Verantwortlicher Herausgeber Dr. H. Klee, Berlin W., Mauerstr. 2. – Im Selbstverlag des Herausgebers. – Druck: W. Moeser Hofbuchdruckerei, Berlin, Stallschreiberstr. 34. 35.

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