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IV. Jahrgang. No. 14. Neueste Mittheilungen.
Verantwortlicher Herausgeber: Dr. H. Klee. Berlin, Dienstag, den 3. Februar 1885.

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Anarchismus und Socialdemokratie.

Der Bericht, welchen die verbündeten Regierungen gesetzmäßig über die Ausführung des Socialistengesetzes, bezw. über die Anwendung der den sog. kleinen Belagerungszustand vorschreibenden Bestimmungen dem Reichstage vorzulegen haben, hat am Sonnabend zu einer längeren Erörterung geführt, an welche sich weder Anträge noch Beschlüsse knüpften, die aber doch einen gewissen Gewinn erbrachte, insofern sie dem Minister des Innern von Puttkamer Gelegenheit gab, für den Zusammenhang von Anarchismus und Socialdemokratie einen vollgültigen Beweis an das Tageslicht zu bringen.

Als Rechtfertigung für die längere Ausdehnung des kleinen Belagerungszustandes in Berlin und Hamburg-Altona war in dem Berichte einerseits auf die äußere Mäßigung in dem öffentlichen Auftreten der Socialdemokratie, die als eine heilsame Wirkung der Ausnahmemaßregeln zu betrachten sei, anderseits aber auf die in allen Staaten und so auch in Deutschland hervorgetretenen revolutionären Agitationen der anarchistischen Gruppe hingewiesen worden. Die socialdemokratischen Abgeordneten suchten nun mit einem großen Aufwand von Sophistereien und Spiegelfechtereien die erziehliche Wirkung des Gesetzes in Abrede zu stellen, an der Hand angeblicher Thatsachen die ungerechte Anwendung desselben darzuthun, die Organe der öffentlichen Sicherheit in absolut unbegründeter Weise der künstlichen Anzettelung von Verbrechen zu beschuldigen, jede Verbindung zwischen Socialdemokratie und Anarchismus zu leugnen und letzteren als die Frucht des Socialistengesetzes, ohne welche es nie zum Anarchismus gekommen wäre, auszugeben, woran sich natürlich trotz der guten Geschäfte, die sie nach ihrer Meinung unter dem Einfluß des Socialistengesetzes gemacht haben, die Forderung nach Aufhebung desselben anreihte.

Wenn ein Socialdemokrat aus der Verschiedenheit der Wortbegriffe von Anarchismus und Socialismus die Unmöglichkeit eines Zusammenhanges zwischen Beiden erweisen will, so ist dies doch nur ein Spiel mit Worten. All den Versuchen, dem Volke in dieser Weise Sand in die Augen zu streuen, trat Minister v. Puttkamer mit der unanfechtbaren Thatsache entgegen, daß „die beiden Strömungen, welche sich jetzt auseinandergespalten, in einem gemeinschaftlichen Bette früher zusammengeflossen sind", daß vielleicht das Socialistengesetz die Trennung der beiden Richtungen zur Folge gehabt hat, daß „diese beiden Früchte aber auf einem und demselben Baume gewachsen sind." Wie innerlich aber diese Richtungen auch heute noch verwandt sind, geht aus der vom Minister v. Puttkamer an's Licht gezogenen Thatsache hervor, daß der – nach dem eigenen Zeugniß der socialdemokratischen Parteiführer – amtliche Moniteur der Partei, der in der Schweiz erscheinende „Sozialdemokrat", eine Correspondenz aus Berlin gebracht hat, in welcher es gewagt wird, den Hochverrathsprozeß über das geplante Attentat auf dem Niederwald als eine „Polizeikomödie" zu bezeichnen, die Ermordung des Polizeiraths Rumpff in Frankfurt a. M. zu entschuldigen, sie als einen „Akt wilder Gerechtigkeit" darzustellen, den Ermordeten als einen moralisch Verworfenen und als einen Verbrecher zu brandmarken, dem Mörder aber ein menschliches Interesse zuzusichern.

Auf die von dem Minister erhobene Anklage, daß „die Socialdemokraten den Dolch geschärft haben, der den Polizeirath Rumpff in die Grube gebracht hat," wurde von den socialdemokratischen Rednern nichts Erhebliches erwidert, konnte auch angesichts dieses Belastungsmaterials füglich nicht geschehen. Und hiermit war der beste Beweis für den Zusammenhang zwischen Socialdemokratie und Anarchismus und somit für die Nothwendigkeit des Fortbestandes der Ausnahmemaßregeln

gegeben. Das Socialistengesetz, welches den Zweck hat, „gewisse Schichten der Bevölkerung von den Einflüssen revolutionärer Agitatoren zu emancipiren und sie vor dem Gifte zu retten, welches durch die socialdemokratische Agitation in ihre Reihen getragen wird," hat – trotz mancher schon wahrnehmbarer guter Wirkungen – immer noch ein weites Feld der Wirksamkeit vor sich, und zwar jetzt um so mehr, als der revolutionäre Anarchismus sein Haupt erhebt, mit welchem die Socialdemokratie leider immer noch durch Brücken verbunden ist.


Die Agitationen der „Freisinnigen."

Es ist in hohem Maße characteristisch, daß selbst ein Blatt, wie die „Nation", Wochenschrift für Politik, Volkswirthschaft und Litteratur, die für die Gebildeten des Freisinns berechnet ist und sich sonst einen wissenschaftlichen Anstrich zu geben sucht, der sachlichen Erörterung der Frage der Getreidezölle vollständig aus dem Wege geht und dieselbe nur von dem Standpunkt aus in Erwägung zieht, daß damit ein prächtiges Schlagwort für die Massen zu Gunsten der Freisinnigen gefunden sei. Die Freude hierüber scheint in den Kreisen der Freisinnigen Parteileitung so groß zu sein, daß sie sich schon im Geiste wieder als die Herren der Welt oder wenigstens des zukünftigen Reichstags sehen. Und damit sie auch ihrerseits nichts versäumen, wird in den kleinen Hetzblättern sowohl wie in der obengenannten freisinnigen Wochenschrift das Stärkste in der Ausbeutung jenes Schlagwortes selbst geleistet.

Für Herrn Th. Barth, der über die Antikornzoll-Bewegung in der „Nation" leitartikelt und zugleich sich die Aufgabe gestellt hat, gegenüber der gegen den Reichstagsbeschluß vom 15. Dezbr. gerichteten, von seinen Freunden als „künstlich gemacht" bezeichneten Bewegung eine echte und wahre Bewegung in der Nation hervorzurufen, ist es ganz besonders erfreulich, daß nun die Zeit gekommen, wo der Freihandel wieder populär wird; denn bei keinem anderen Zoll könne man nachweisen, daß die Interessen der breiten Masse der Bevölkerung, und vorzugsweise der ärmeren Klassen so in Mitleidenschaft gezogen werden, wie beim Kornzoll, und bei keinem anderen Zoll sei die Position der Schutzzoll-Interessenten so schwach wie hier. Wenn er dies auch nicht nachweist, so behauptet er es doch ganz im Stile von „Reichsfreund" und „Reichsblatt", indem er das Volk auffordert, „die Taschen vor der agrarischen Begehrlichkeit zu schließen", und andeutet, es werde dem Volke zu viel zugemuthet, „sich einem gesetzlichen Zwange ohne Murren zu fügen, mittels dessen die städtische Arbeiterfamilie jährlich 30 Mark aufbringen muß, damit die Rente des Grundbesitzers sich steigert." Das heißt in der That nichts anderes, als die breiten Massen der Städter nicht nur gegen die Grundbesitzer, sondern auch gegen den gesetzlichen Zwang selbst in Bewegung setzen durch die Vorspiegelung, daß ihnen das Brod künstlich vertheuert werde.

Nun, es mag sein, daß dies im Interesse der Freisinnler ist, und daß die Antikornzoll-Bewegung wieder etwas ihre Segel blähen wird. Unwahrheiten und Entstellungen spielen auch im politischen Leben eine große Rolle, und es wäre nicht das erste Mal, daß die Volksmassen sich verführen ließen. Aber diese Antikornzoll-Bewegung hat eben nur das eine Ziel, nämlich das einseitige Interesse der Freisinnler zu wahren und den verrosteten Schild der Freihändler wieder blank zu putzen. Im Interesse des Volkes ist ihre Arbeit nicht! Wer sich derartiger Mittel bedient, das Volk gegen andere Klassen und gegen den gesetzlichen Zwang in Bewegung zu setzen, der ist wahrlich kein Freund des Volkes! Bei der geplanten Erhöhung der Kornzölle kann es vernünftiger Weise

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