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No. 21. Provinzial-Correspondenz.
Elster Jahrgang.
21. Mai 1873.

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Schluß der Landtagssession
am 20. Mai 1873.
Rede des Präsidenten des Staats-Ministeriums,
Feldmarschalls Grafen
von Roon.
Erlauchte, edle und geehrte Herren von beiden
Häusern des Landtages
!

Mit dem von Sr. Majestät dem Kaiser und Könige befohlenen Schlusse des Landtages der Monarchie erreicht die gegenwärtige Session ihr Ende.

Wir können auf dieselbe mit großer Genugthuung blicken.

Reich an mühsamer Arbeit, aber auch an werthvollen Resultaten auf fast allen Gebieten der Gesetzgebung nimmt sie einen hervorragenden Platz in der Reihe der Sessionen des Preußischen Landtages ein.

Die Reform der inneren Verwaltung, seit Jahren erstrebt, aber durch tiefgehende Meinungskämpfe aufgehalten, ist in ihrem ersten und grundlegenden Theile zum Abschlusse gelangt. Schon jetzt scheint sich die Erwartung zu erfüllen, daß bei der Ausführung derselben die zuvor streitenden Kräfte gemeinsam und patriotisch Hand anlegen werden, um das Werk segenbringend für das Land zu gestalten.

Nicht minder lebhafte Kämpfe haben die Berathung der wichtigen Gesetze begleitet, durch welche die Beziehungen des Staats zu den großen Kirchengemeinschaften klarer und fester als bisher geregelt worden sind; die Regierung Sr. Majestät beharrt in dem festen Vertrauen, daß diese Gesetze den wahren Frieden unter den Angehörigen der verschiedenen Bekenntnisse fördern und die Kirche dahin führen werden, dem lauteren Dienste des göttlichen Wortes allein ihre Kräfte zu weihen.

Dank der glücklichen Finanzlage des Staats und der Bereitwilligkeit der Häuser des Landtages ist durch den Staatshaushalts-Etat den Bedürfnissen der Bevölkerung und der Verwaltung nach allen Seiten hin reichere Befriedigung als seither gewährt worden. Die Gesetze über die Umgestaltung der Klassensteuer, die anderweite Regelung der Erbschaftssteuer und die Aufhebung oder Ermäßigung gewisser Stempelabgaben werden, neben einer beträchtlichen Erleichterung, namentlich der weniger bemittelten Bevölkerungsschichten, eine gerechtere Vertheilung der Steuerlast sichern.

Durch die erhebliche Verbesserung der Lage der Staatsbeamten gewinnt die ersprießliche Entwickelung des Staatswesens eine erneute Bürgschaft.

Die von Ihnen der Staatsregierung ertheilte Ermächtigung zur Ausführung einer umfassenden Erweiterung des Eisenbahnnetzes wird dem in erfreulichem Aufschwunge begriffenen Verkehrsleben und der Vertheidigungsfähigkeit des Landes in allen seinen Theilen zu Statten kommen.

Meine Herren! Die gegenwärtige Session ist voraussichtlich die letzte einer Legislaturperiode, welche inmitten einer denkwürdigen, für Preußen und Deutschland hochbedeutungsvollen Zeit begann, und welcher es vorbehalten war, die reichen Erfolge und Früchte jener Epoche auch für die besonderen Aufgaben der Preußischen Monarchie zu verwerthen. Wenn die Arbeiten dieser Legislatur auf allen Gebieten der Gesetzgebung einen erfolgreichen Verlauf gehabt haben, so ist dies vor Allem dem Geist des vertrauensvollen Zusammenwirkens zwischen Staatsregierung und Landesvertretung zu danken, welcher durch die erhebenden Ereignisse jener gewaltigen Zeit mächtig belebt und gestärkt worden ist.

Je erfreulicher die Früchte sind, welche das Walten dieses Geistes in der nunmehr beendigten Legislaturperiode gebracht hat, desto berechtigter ist die Hoffnung, daß das preußische Volk bei den bevorstehenden Wahlen der künftigen Landesvertretung sich von demselben patriotischen Sinne leiten lassen werde, von dem Sinne fester und vertrauensvoller Gemeinschaft mit der Regierung Sr. Majestät zur allseitigen Förderung des wahren Wohls und Gedeihens unseres Vaterlandes.

Im Allerhöchsten Auftrage Sr. Majestät des Kaisers, unseres Allergnädigsten Königs und Herrn, erkläre ich die Session des Landtages der Monarchie für geschlossen.

Die letzte Landtagssession.

Die preußische Landtagssession, welche soeben geschlossen worden ist, hat nicht blos eine ungewöhnliche Dauer und überaus wichtige Aufgaben, sondern auch einen wechselvollen und für das politische Leben Preußens bedeutsamen Verlauf gehabt. Unter all' den denkwürdigen Sessionen, welche zunächst beim Beginn unsers Verfassungslebens, dann in den Konfliktsjahren, endlich in den letzten mannigfach bewegten Jahren stattgefunden haben, war keine reicher als diese jüngste Session an tiefen politischen Erregungen, an spannenden Entwickelungen und an allseitigen wirklichen Ergebnissen.

Die Session, welche als neue Session erst am 12. November v. J. förmlich eröffnet wurde, ist doch dem politischen Zusammenhange nach schon vom 21. Oktober an zu rechnen, wo die vorjährige, nur vertagte Session mit der Absicht wieder aufgenommen wurde, daß sie ohne Weiteres auch für das weitere parlamentarische Jahr gelten sollte. Nach dem Scheitern der damaligen Hoffnung, die Reform der Kreisordnung durch eine bloße Fortsetzung der Session zum Abschlusse zu bringen, wurde sodann förmlich die neue Session berufen, deren Beginn von einer tiefen Bewegung und Aufregung aller politischen Kreise begleitet war.

Mit der großen Verwaltungsreform war zugleich die Stellung des Herrenhauses zu der gesammten politischen Entwickelung in Frage gekommen, und es handelte sich um eine durchgreifende Entscheidung Behufs Sicherung der von der Regierung auf verschiedenen wichtigen Gebieten der Gesetzgebung betretenen Bahnen.

Die Krisis, mit welcher die Session begann, wurde in der That entscheidend und fruchtbringend nicht blos für die Lösung der Kreisordnungsfrage, sondern für den gesammten Verlauf der Session. In beiden Häusern des Landtages befestigte sich von jenem Zeitpunkte eine Parteibildung und Gruppirung, welche es der Staatsregierung möglich machte, ihre weiteren bedeutsamen Aufgaben auf allen Gebieten zuversichtlich und erfolgreich durchzuführen. Aus Mitgliedern aller Parteien, von bewährten Konservativen bis zu Anhängern der entschieden liberalen Parteien, bildete sich eine parlamentarische Mehrheit, welche immer bestimmter den Beruf erkannte und bethätigte, statt unfruchtbarer theoretischer Bestrebungen vor Allem den praktischen Bedürfnissen des Staatswesens und seiner Entwickelung in Gemeinschaft mit der Regierung Befriedigung zu gewähren.

So allein konnte es gelingen, zunächst auf dem kirchlichen Gebiete den dringenden Anforderungen des Staatsinteresses gerecht zu werden. Gestützt auf eine feste parlamentarische Mehrheit, welche entschlossen war, dem unmittelbaren Bedürfnisse des Vaterlandes alle Parteiauffassungen auf jenem schwierigsten aller staatsrechtlichen Gebiete zum Opfer zu bringen, hat die Regierung die dem Zustandekommen der Gesetze von Schritt zu Schritt bereiteten Hemmnisse mit ruhiger Zuversicht überwinden und zu dem Ziele gelangen können, welches sie zur Sicherung des künftigen konfessionellen Friedens klar bewußt ins Auge gefaßt hatte.

Dieselbe patriotische und praktisch-politische Richtung, von welcher die große Mehrheit der Landesvertretung sich bei den erwähnten gewaltigen Kämpfen leiten ließ, hat sich nicht minder bei der Lösung der mannigfachen finanziellen Aufgaben bewährt. In allen wichtigen Beziehungen ist ohne erhebliche Schwierigkeit eine Verständigung zwischen der Regierung und der Landesvertretung über die Art und Weise erreicht worden, wie die Gunst unserer finanziellen Lage am Angemessensten im Interesse der Gesammtheit des Volkes verwerthet werden soll. Auch auf dem finanziellen Gebiete wird die letzte Session vornehmlich durch die Verständigung über eine wichtige Steuerreform einen Wendepunkt bezeichnen. Die Entschließungen, welche der Landtag noch in den letzten Tagen in Bezug auf sehr belangreiche finanzielle Vorlagen gefaßt hat, gaben Zeugniß von der wesentlichen Uebereinstimmung und von dem großen Vertrauen, welche auch in dieser Beziehung der Regierung gegenüber bestehen.

Dieses Vertrauen hat sich nicht minder bei Gelegenheit des bedeutsamen Zwischenfalls bewährt, welcher inmitten der Session unerwartet eine lebhafte Aufregung in Bezug auf gewisse Schäden unseres Verkehrslebens hervorgerufen hatte. So tiefgehend die erste Erregung war, so fanden doch die Regierung und die Landesvertretung in ihrem gegenseitigen, fest begründeten Vertrauen alsbald den Weg, um aus der gegebenen Anregung den möglichsten Nutzen für die Klärung und allseitige Sicherung der betreffenden Verkehrsinteressen zu gewinnen, gleichzeitig aber unbegründete oder übertriebene Besorgnisse zu beseitigen. Die gemeinschaftlich geführte Untersuchung dürfte schließlich volle Beruhigung darüber gewähren, daß die Schäden, um die es sich handelt, unser Staats- und Volksleben bisher noch keineswegs in gefährdender Weise ergriffen haben, daß aber jedenfalls durch die weitere Gesetzgebung und durch die Handhabung der Verwaltung dem Vorschreiten des Uebels vorgebeugt werden soll.

Indem die Rede zum Schlusse des Landtags mit Befriedigung auf die Früchte hinweist, welche das vertrauensvolle Zusammenwirken zwischen der Staatsregierung und der Landesvertretung in den letzten

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