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IV. Jahrgang. No. 16. Neueste Mittheilungen.
Verantwortlicher Herausgeber: Dr. H. Klee. Berlin, Sonnabend, den 7. Februar 1885.

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Die Kolonialpolitik und der Reichstag.

Die Thatkraft, welche unsere Regierung und unsere Marine in kolonialpolitischen Unternehmungen entwickelt, wird von der Nation mit steigender Bewunderung beobachtet. Jeder fühlt, daß Deutschland noch zu rechter Stunde in den Wettbewerb um überseeische Länder eingetreten ist, und daß es ein unwiederbringlicher Verlust für Deutschlands Macht, Ansehen und Wohlfahrt wäre, wenn es in kleinlicher Besorgniß über den Ausgang wieder die Hand zurückzöge von der in der ganzen Nation mit Enthusiasmus begrüßten Kolonialpolitik. Heute erfüllt sich, was bereits der große Kurfürst als die Aufgabe Brandenburgs erkannte, was aber damals weiter zu verfolgen und durchzuführen unmöglich war, weil der kleine Territorialstaat keine nationale und wirthschaftliche Einheit hinter sich hatte, welche von jeher für alle Völker die Grundlage ihrer überseeischen Politik gewesen ist. Erst in unseren Tagen war diese Bedingung erfüllt, und dieselben Männer, welche diesen Grund legten, haben auch richtig die Nothwendigkeit einer Bethätigung der wirthschaftlichen Kraft Deutschlands nach außen in handels- und colonialpolitischen Unternehmungen erkannt.

Die Nation, das Gemüth der Nation – so behaupten wir – hat volles Verständniß für diese Aufgabe. Es verfolgt die Fortschritte unserer Colonialpolitik mit steigendem Interesse, es beobachtet mit Spannung die verschiedenen Phasen des diplomatischen Feldzuges, welcher in Folge dessen zwischen Deutschland und England entstanden ist, und sieht mit Genugthuung, wie alle die von England aufgeworfenen Hindernisse aus dem Wege geräumt werden.

Im Reichstage ist aber bis jetzt eine diesem Gefühl der Nation ähnliche Stimmung nicht zu beobachten gewesen. Sieht man von dem anstandslos bewilligten Dampfer für den Gouverneur von Kamerun ab, so ist der Kolonialpolitik von der Vertretung der Nation nicht nur keine Ermunterung zu Theil geworden, sondern sie ist geradezu zu einem Versuchsfeld für die Politik der Hindernisse geworden. Man hat die Forderungen für eine Hilfskraft im Auswärtigen Amte und für die Anstellung neuer Consuln und Generalconsuln abgelehnt; neueren direkt auf die Colonialpolitik bezüglichen Forderungen wurde entgegengehalten, daß diese Politik bereits aus ihrem ursprünglichen Rahmen herausgetreten sei, und die Dampferkommission hat schließlich nach monatelanger Berathung sich über die Vorlage nicht einigen können und einen ausgesprochenen Gegner derselben mit der Vertretung derselben vor dem Reichstage betraut.

Bindende Beschlüsse sind bis jetzt noch in keinem dieser Fälle gefaßt worden. Aber wie die Sachen gegenwärtig liegen, ist die Möglichkeit nicht ausgeschlossen, daß der Reichstag schließlich überall zu einem Nein kommen und in dieser Weise über die Colonialvolitik der Regierung quittiren wird. Wenn dergleichen Beschlüsse wirklich der Ueberzeugung entsprängen, daß es für Deutschland besser ist, sich von der See fern zu halten so würde man sie hinnehmen und als Zeichen der Kurzsichtigkeit bedauern müssen. Aber wenigstens bis jetzt waren diese Beschlüsse nicht der Ausdruck eines kurzsichtigen Landrattenthums, sondern sie waren von einseitigem Parteiinteresse, von dem Gedanken geleitet, daß der Politik der Regierung zum Entgelt ihres Verhaltens auf anderen Gebieten ein Bein zu stellen sei.

Wir stehen jetzt vor der Entscheidung über die Frage, ob bei der Mehrheit des gegenwärtigen Reichstages der nationale Sinn von der Parteisucht so überwuchert ist, daß er im Stande ist, der Colonialpolitik einen tödtlichen Schlag zu versetzen. Freilich aber glauben wir, daß dieser Schlag nicht die Colonialpolitik, die sich nicht so leicht begraben lassen wird, sondern das Parteiwesen

treffen wird. Trotz der mannichfachen Versuche. die Colonialpolitik und was drum und dran hängt, nicht durch directe Bekämpfung, sondern auf Umwegen und durch Errichtung künstlicher Hindernisse lahm zu legen, wird das Volk wohl zu beurtheilen wissen, wem es die volle Verantwortung zuzuschieben hat, wenn der Reichstag zur Freude unserer Neider dem Kanzler einen Strich durch die Rechnung machen sollte.


Die Zolltarifnovelle.

Am Dienstag soll die Berathung der Zolltarifnovelle im Reichstage beginnen. Mit ganz anderen Gefühlen steht die Nation diesmal den vorgeschlagenen Aenderungen des Tarifs gegenüber. Wurden vor nunmehr bald sechs Jahren Bahnen betreten, die eine vollständige Abkehr von der bis dahin herrschenden freihändlerischen Richtung bedeuteten, und wurde damals allenthalben die Bedeutung dieses Umschwungs bei Freund und Feind lebhaft empfunden, so stehen wir jetzt nicht vor einer Aenderung des Systems, sondern nur vor einer weiteren Durchbildung und Verbesserung, vor dem Ausbau der damals begonnenen Einrichtungen. Es ist mehr wie natürlich, daß einer solchen Vorlage gegenüber, so wichtig sie ist, gegenwärtig die Stimmung eine ruhigere und wenig bewegte ist. Denn die Summe der Erfahrungen der letzten sechs Jahre über Werth und Wirkung der Gesetzgebung fällt bei Freund und Feind schwer in's Gewicht. Die wohlthätigen Folgen, welche sich aus dem Zolltarifgesetz von 1879 im Allgemeinen für unser Erwerbsleben ergeben haben, haben heute jeden Zweifel an der Richtigkeit der dem gegenwärtigen System zu Grunde liegenden Prinzipien beseitigt, und da von den unheilvollen Folgen, welche damals prophezeit wurden, thatsächlich keine sich erfüllt hat, ist die Position der Gegner nur noch schwächer geworden, so daß für die Anhänger des gegenwärtigen Systems der Anreiz zu lebendigerem Kampfe fehlt.

Gleichwohl haben einige der in Vorschlag gebrachten Aenderungen eine größere Bedeutung, als daß man sagen könnte, die bevorstehenden Verhandlungen würden das Interesse weiterer Kreise nicht in Anspruch nehmen. Es sind dies namentlich die vorgeschlagenen Erhöhungen des Kornzolls und des Holzzolls. Dieselben, aus der Nothlage der Land- und Forstwirthschaft entstanden, entsprechen einem nicht nur in landwirthschaftlichen Kreisen tief empfundenen Bedürfniß, sondern haben für die ganze Bevölkerung und das gesammte öffentliche und Staatsleben eine hervorragende Bedeutung. Die Begründung weist in knappen Zügen auf die steigende Concurrenz des Auslandes und deren nachtheilige Folgen nicht nur für die gesammte landwirthschaftliche Bevölkerung, Groß- und Kleinbesitz und ländliche Arbeiter, sondern auch für die Blüte der Industrie und für das Wohlbefinden der in ihr beschäftigten Arbeiter. Gegen diese Zollerhöhungen allein hat der Freisinn nun einen gewaltigen Sturm angekündigt und auch eine – bisher freilich sehr wenig erfolgreiche – Agitation in der Bevölkerung in Scene zu setzen gesucht, welche darauf ausgeht, durch Brandreden und haltlose Schlagwörter in den Massen Begehrlichkeit zu erzeugen, und dabei Andere der Begehrlichkeit zu beschuldigen.

Die „Agrarzölle" werden voraussichtlich den Brennpunkt des Streits bilden, weil der „Freisinn" sich der Hoffnung hingiebt, hiermit die Massen der Bevölkerung wieder zurück in die freihändlerischen Bahnen lenken zu können. Im Reichstage werden sie freilich wohl nichts ausrichten. Seine Zusammensetzung ist in Bezug auf die Frage des Schutzes der nationalen Arbeit gerade in Folge der bisherigen guten Erfahrungen eine günstigere wie die des Vorgängers. Aber der Reichstag wird nicht nur in der Frage der Kornzölle Stand halten, sondern auch bedenken müssen,

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