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IV. Jahrgang. No. 18. Neueste Mittheilungen.
Verantwortlicher Herausgeber: Dr. H. Klee. Berlin, Donnerstag, den 12. Februar 1885.

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Die Zolltarifdebatte.

Bei dem Mangel an jeder Aussicht, mit ihrer Oppositionspolitik auf einen grünen Zweig zu kommen und den verlorenen Einfluß auf das Volk wiederzugewinnen, haben die Freisinnigen schon die Ankündigung einer Vorlage wegen Erhöhung der Kornzölle wie einen Rettungsanker für ihr leckes Schiff begrüßt. Es ist daher auch nicht zu verwundern, daß sie bei der Zolltarifdebatte am 10. und 11. von ihrer Redefreiheit den weitesten Gebrauch machten, um im Lande eine Stimmung zu erzeugen, welche ihre schlaffen Segel wieder blähen könnte. Man warnte vor der „Störung des socialen Friedens", der durch die Erhöhung der Kornzölle gefährdet sei, man befürchtete aus dieser Maßregel sogar eine „Zunahme der Verbrechen", man bestritt den Nutzen und die Nothwendigkeit der Kornzölle für die Landwirthschaft und erblickte darin nur die Absicht, wenigen Großgrundbesitzern Reichthümer zuzuwenden und dem armen Manne das Brot zu vertheuern. Und in gleicher Weise wurde auch die Erhöhung der Holzzölle und Industriezölle bekämpft, und die Wirkung des bisherigen Zolltarifs als der größte Nachtheil für das ganze wirthschaftliche Leben darzustellen gesucht. Kurz, die Herren der Opposition leisteten in möglichst wirksamer, auf die Gemüther des Volks berechneter Schwarzmalerei das Menschenmöglichste, aber – durchaus nichts neues. Denn was sie im Reichstage vorbrachten, ist in den letzten Wochen fortwährend in ihrer Presse zu lesen gewesen und – ist auch ganz ebenso schon vor sechs Jahren von ihnen ins Feld geführt worden, obwohl sie sich sagen mußten, daß in der Zwischenzeit nichts von alle dem, was sie damals prophezeiten, eingetroffen ist.

Es gehört – wie man anerkennen muß – ein gewisser Muth dazu, sich jetzt wieder derselben, in der Zwischenzeit durch die Erfahrung widerlegten Argumente zu bedienen. Wenn dies jetzt geschieht, so ist dies eine Art Verzweiflung über die eigene Ohnmacht, welche einen Strohhalm von Hoffnung in der Berechnung erblickt, daß in den Massen der Bevölkerung die Klagen, Vorwürfe und Beschuldigungen, wenn sie fortwährend vorgebracht werden, doch schließlich einmal haften bleiben und wirken werden. Fürst Bismarck, Minister Lucius und die Anhänger der Vorlage aus der Mitte des Hauses erblickten daher ihre Aufgabe mit Recht darin, nicht nur darauf hinzuweisen, wie wenig die früheren Prophezeiungen der Gegner in Erfüllung gegangen sind, sondern gerade den ungeheuren Nutzen, der den Massen aus den geplanten Zollerhöhungen erwächst, hervorzuheben und dieselben gerade im Interesse der Sicherung des socialen Friedens zu empfehlen.

Nur Speculation auf die Kurzsichtigkeit der Massen ist es, wenn Socialdemokraten und Freisinnige die Grund- und Waldbesitzer und die Großindustriellen als diejenigen bezeichnen, welche den Löwenantheil aus den Zollerhöhungen erhalten werden und deren ausschließliche Interessen zu fördern der eigentliche Zweck der Zolltarifnovelle sei. Demgegenüber hat namentlich Fürst Bismarck in überzeugender Weise nachgewiesen, daß es nur gelte, den deutschen Arbeitern – ländlichen wie industriellen – die Arbeit zu sichern und sie vor dem Zusammenbruch zu schützen. „Schutz der nationalen Arbeit, Schutz des nationalen Gesammtvermögens" gegenüber der ausländischen Konkurrenz ist sowohl der Zweck der Vorlage, wie es auch ihre Wirkung sein wird. Er wies dies an einzelnen Beispielen, insbesondere bei dem Holzzoll nach. Diejenigen, deren Urtheilskraft etwas weiter reicht als bis zur Erkennung der ersten Wirkung einer Ursache, müssen einsehen, daß die große Masse der Arbeiter, namentlich der ländlichen, zu Grunde gehen muß, wenn die Arbeitgeber ihren Betrieb einstellen müssen, und daß sie Nutzen haben muß, wenn das Geschäft blüht. Wer in letzterem Falle den Geschäftsinhaber als einen, der allein Ge-

winnn hat, denunzirt, der wiegelt nicht nur die Arbeiter gegen diesen auf, sondern der bewirkt, daß die Arbeiter sich selbst in's Fleisch schneiden. In unserer Wirthschaftsordnung – und sie ist trotz aller socialdemokratischer Träumereien unabänderlich – ist das Schicksal der Arbeiter und Arbeitgeber ebenso auf das engste verknüpft wie das der verschiedenen Wirthschaftszweige des Gesammtstaates unter einander. Der sociale Friede kann nur dann gesichert werden, wenn die verschiedenen Interessen in Harmonie gebracht und Allen in gleicher Weise Opfer auferlegt werden. Die Landwirthschaft ist seit Jahrzehnten als Schlachtopfer der wirthschaftlichen Gesetzgebung behandelt worden. Ihre fernere Uebervortheilung, nicht aber ihre Rettung, würde das sociale Gleichgewicht stören.

Im Reichstage wird diese Einsicht triumphiren, und auch im Lande wird es den Freisinnigen und Socialdemokraten nicht gelingen, gegen die wahren Vertheidiger des socialen Gleichgewichts die Massen aufzuhetzen. Wer das trotzdem thut – und die Freisinnigen sind ja schon lange an der Arbeit – der hat kein Recht, für die Wahrung des socialen Friedens im Parlament die Stimme zu erheben, der macht sich vielmehr selbst der Störung und Untergrabung dieses Friedens schuldig.


Freisinn und Socialdemokratie.

Obgleich die Wirthschaftsanschauungen der „Freisinnigen" und Socialdemokraten direkt einander entgegengesetzt sind – die ersteren huldigen dem Prinzip des Gehenlassens und der Selbsthilfe und weisen dem Staat nur die bekannte „Nachtwächterrolle" zu, während die Socialdemokraten von dem (demokratischen) Staat die Regelung der ganzen Produktion und Vertheilung der Güter fordern, – und obwohl die Socialdemokratie, oder wie man auch sagen kann, der revolutionäre Socialismus die Einseitigkeit und die Gebrechen des wirthschaftlichen Liberalismus in schonungsloser Weise kritisirt und aufgedeckt hat, so hat sich doch schon wiederholt und gerade in den letzten Monaten ein Zusammengehen zwischen jenen beiden Parteien documentirt, welches nicht nur auf ein augenblickliches politisches Bedürfniß zurückzuführen ist. Die „Freisinnigen" sind für die Aufhebung des Socialistengesetzes eingetreten, die Socialdemokraten haben ihnen bei den Wahlen, namentlich in Berlin, Unterstützung gewährt und umgekehrt, beide Parteien kämpfen gegen die angebliche Vertheuerung der Lebensmittel durch die Zölle und die Freisinnigen suchen nicht minder wie die Socialdemokraten die Besitzlosen gegen die Besitzenden aufzuwiegeln.

Diese Gemeinschaft ist mehr wie eine Waffenbrüderschaft, sie beruht auf einer Aehnlichkeit gewisser Grundanschauungen und auf einer inneren Verwandtschaft, welche die sonstigen Gegensätze in den Hintergrund drängt. In einer Broschüre „über die Aussichtslosigkeit der Socialdemokratie" hat Albert Schäffle)*

Tübingen 1885, H. Laupp'sche Buchhandlung.
diese Verwandtschaft näher gekennzeichnet. Nach ihm sind der Liberalismus (wir können an Stelle desselben ohne Weiteres immer den „Freisinn" setzen) und der Socialismus Kinder Eines Geistes, nämlich des Individualismus und Kriticismus. Liberalismus und Socialismus streben beide nach der Freiheit und Gleichheit des Individuums ohne Rücksicht auf das Wohlbefinden der Gemeinschaft; für den Socialismus ist die demokratisch-collective Gemeinschaft nur ein Mittel zum absoluten Freiheits- und Gleichheitszustand Aller; beide verneinen stets und wollen nichts von einer positiven Socialpolitik wissen, welche dahin trachtet, „die Gemeinschaft durch den Einzelnen, den Einzelnen durch die Gemeinschaft zu hegen, zu schützen und zu pflegen, Freiheit und Ordnung, individuelle Regsamkeit und anstaltlichen Schutz, Gemein-

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