"...No. 45. Provinzial-Correspondenz. Fünfzehnter Jahrgang. 7. November 1877. Der deutsch-österreichische Handelsvertrag. Bei Abschluß des Handels- und Zollvertrages zwischen dem Zollverein und Oesterreich vom 9. März 1868 waren die vertragschließenden Theile, wie es in den Eingangsworten des Vertragstextes heißt: »von dem Wunsche geleitet, den Handel und Verkehr zwischen den beiderseitigen Gebieten durch ausgedehnte Zollbefreiungen und Zollermäßigungen , durch vereinfachte und gleichförmige Zollbehandlung und durch erleichterte Benutzung aller Verkehrsanstalten in umfassender Weise zu fördern.« Diesen allgemeinen leitenden Gesichtspunkten entsprechen die einzelnen Bestimmungen des Vertrags von 1868. Insbesondere hat die Absicht, den gegenseitigen Verkehr zu erleichtern, ihren praktisch bedeutsamsten Ausdruck in der zollfreien Zulassung des s. g. Veredelungsverkehrs und in den beiderseitigen Tarifen gefunden, welche damals »auf Grundlage des freien Eingangs roher Natur-Erzeugnisse und des gegen ermäßigte Zölle zu ..."

"...dazu hat die Regierung Seiner Majestät des Kaisers und Königs, so sehr sie das Scheitern der Verhandlungen mit dem befreundeten Nachbarreich bedauert, sich nicht zu entschließen vermocht. Die Wegeordnung und das Abgeordnetenhaus. Unter den diesmaligen Aufgaben des Landtags nimmt der Entwurf der Wegeordnung in Bezug auf seine praktische Bedeutung eine hervorragende Stelle ein. Ueber das dringende Bedürfniß einer durchgreifenden Reform der Wegebaugesetze namentlich für die alten Provinzen der Monarchie herrscht schon seit geraumer Zeit keine Meinungsverschiedenheit mehr: dasselbe ist seit Jahrzehnten sowohl von den einzelnen Provinziallandtagen, wie im Landtage der Monarchie immer aufs Neue und in dringender Weise geltend gemacht worden. Durch den Erlaß der Kreisordnung von 1872 war nach allseitiger Ueberzeugung der früher vermißte Boden in den kommunalen Verhältnissen geschaffen, um endlich an die Erfüllung des allseitigen Verlangens heranzutreten. Die Staatsregierung legte in der That Anfangs 1875 dem Landtag ..."

"...Ungestüm darauf werfen würde? Für die Regierung ist dadurch und durch die Nothwendigkeit, sich mit den Bundesregierungen vorher über die beabsichtigten Maßnahmen zu verständigen, natürlich die unbequeme Lage entstanden, den Schein anzunehmen, als wäre sie in einer gewissen Rathlosigkeit, als wüßte sie nicht was sie thun solle. Man läßt das geduldig über sich ergehen, wie man in anderen Beziehungen auch viel über sich ergehen lassen muß. Ich möchte noch bei dieser Gelegenheit aussprechen, daß ich der Ansicht bin, wie allerdings eine Vermehrung der indirekten Steuern dringend geboten ist, dieselbe nicht allein im Interesse des Reiches liegt, sondern insbesondere auch im Interesse der Partikularstaaten, nicht als wenn die Regierung in der Lage wäre, sich nicht helfen zu können, wenn man den Versuch machen wollte, ihr solche Einnahmeerhöhungen zu versagen. Meine Herren, es kommt immerwährend darauf an, welche Ausgabe man machen will, wieviel Ausgaben, welchen Zwecken sie dienen sollen. Haben Sie die Besorgniß ode ..."

"...Gnade Gottes. Er hat Treue gehalten seinen irdischen Königen und hat darnach gerungen, auch dem Könige des Himmels treu zu sein. Nun wohnt er, wie wir hoffen, mit Friedrich Wilhelm III. und Friedrich Wilhelm IV. in den Hütten des Friedens. Wir aber bitten Gott, daß er dem Kaiser und Könige immerdar möge Feldherren geben, wie er war, und dem Vaterlande es nicht möge an Männern fehlen lassen, wie er war, damit Gerechtigkeit und Treue des deutschen Volkes Ruhm und Ehre bleibe. Amen.« Das Abgeordnetenhaus hat in der Sitzung vom Freitag (2. November) die erste Berathung des Staatshaushaltsetats und zugleich des Anleihegesetzes vorgenommen. Ein Abgeordneter der freikonservativen Partei entwickelte die Grundzüge einer Steuerreform im Sinne einer besseren Nutzbarmachung der indirekten Steuern und stellte einen entsprechenden Antrag seiner Partei in Aussicht. Von fortschrittlicher Seite wurden diese Bestrebungen als auf reaktionären Absichten ruhend bekämpft. Der Finanz-Minister Camphausen erklärte in Wiederholung frü ..."

"...No. 46. Provinzial-Correspondenz. Fünfzehnter Jahrgang. 14. November 1877. Das Anleihegesetz und die konstitutionellen Bedenken. Zur Ausführung umfassender Staatsbauten ist von der Staatsregierung die Aufnahme einer Anleihe von 126,745,000 Mark in Antrag gebracht worden. Es handelt sich dabei um Bauten zur Regulirung der Wasserstraßen, und zwar der Memel; der Weichsel und Nogat, der Warthe, Netze, Brahe, der Havel und Spree, der Elbe, der Weser, der Ems, des Rheins, der Mosel und Saar, – sowie zum Bau von Schifffahrtskanälen und Schleusen, zu Seehäfen und Schifffahrtsverbindungen, zum Bau von Brücken u. s. w., – ferner um den Bau des deutschen Gewerbemuseums und eines Polytechnikums in Berlin, – ferner um zahlreiche Bauten von Gerichtsgebäuden, namentlich im Zusammenhange mit der Ausführung der neuen Gerichtsorganisation, sowie um mannigfache Neubauten und Verbesserungen im Bereiche der Unterrichtsverwaltung, theils an Universitäten, theils für Gymnasien, Seminarien u. s. w., um Bauten im Bereiche der landwir ..."

"...so wichtig, daß sie mit Fug den Gegenstand eines besonderen Gesetzes bilden konnte, und dem oben dargelegten konstitutionellen Brauch gemäß bilden mußte, zumal es im Falle der bejahenden Entscheidung auf Einnahmen aus einer Anleihe ankommt, welche eben nicht mit den etatsmäßigen Einnahmen zu vermischen sind . Wenn deshalb der Standpunkt der Regierung bei dem Anleihegesetz an und für sich als der sachlich richtige, seine Bekämpfung vom Standpunkte der Einheitlichkeit des Etats als ein Abgehen von einem zweifellosen konstitutionellen Brauche erscheint, so ist doch zu wünschen und zu hoffen, daß Falls die Mehrheit des Abgeordnetenhauses den unerwartet hervorgetretenen konstitutionellen Bedenken sich anschließen sollte, die Sache selber, auf die es der Regierung und gewiß auch dem Lande vor Allem ankommen dürfte, in möglichst vollem Umfange zur Durchführung gelange. Das Abgeordnetenhaus ist am vorigen Mittwoch (7.) von Neuem in eine Erörterung über die Verwaltungsreform eingetreten. Von ultramontaner Seite war de ..."

"...No. 47. Provinzial-Correspondenz. Fünfzehnter Jahrgang. 21. November 1877. Die neue Krisis in Frankreich. ( Uebersicht .) Die politischen Verhältnisse in Frankreich haben sich immer mehr zu einer schweren Krisis entwickelt: die neu gewählte Abgeordnetenkammer ist am 7. November zusammengetreten. Während der Marschall Mac Mahon bis kurz vorher geneigt schien, durch Entlassung des bisherigen Ministeriums und durch Berufung eines neuen Kabinets aus den gemäßigten Mittelparteien den Versuch einer Versöhnung anzubahnen, hatte er sich im letzten Augenblicke entschlossen, das Ministerium des Herzogs von Broglie zunächst noch vor die neue Kammer treten zu lassen und somit den Kampf gegen die republikanische Mehrheit derselben von vorn herein aufzunehmen. Der Kampf wurde Seitens der Abgeordnetenkammer durch den Antrag auf eine förmliche parlamentarische Untersuchung der Regierungshandlungen in Bezug auf die Wahlen eröffnet. Zur Begründung dieses Antrages war geltend gemacht: daß von der Regierung fünf Monate lang alle ..."

"...damals den Krieg auf's Aeußerste predigten, sich jetzt zu Aposteln des Friedens um jeden Preis aufwerfen, daß sie sich heute in ihrer Sprache so befremdlich mit den deutschen Zeitungen begegnen, möchte man wohl fragen, was aus dem Vaterlande werden würde, wenn es in ihre Hände fiele. Noch nie hatte die Furcht vor einem Kriege zur Waffe in einer Wahlbewegung gedient, und in der That wäre dies, wenn es anhielte, das sicherste Zeichen nationalen Verfalls. Massenhaft hat man die erschreckten Bevölkerungen mit diesem Trugbilde zur Urne geführt.« Der Minister schloß mit den Worten: »Und nun mögen Sie denn die Untersuchung beschließen! Als Mitglied der Regierung protestire ich dagegen im Namen des Gesetzes, als Bürger erkläre ich ihre Ergebnisse im Voraus für falsch vor dem billigen Urtheil der Geschichte und vor dem Richterspruch des Landes.« Gambetta , auf dessen Verhalten im Jahre 1871 die scharfen Worte des Herzogs von Broglie vorzugsweise zielten, ergriff nach ihm das Wort, um gegen die »geschickte und perf ..."

"...dem Gebiete des Schulwesens an Se. Majestät den Kaiser und König gerichtet, von Sr. Majestät aber an den Kultusminister zur Prüfung und Bescheidung der Beschwerdeführer abgegeben worden. In einem ausführlichen Bescheide vom 13. November weist der Minister Dr. Falk zuvörderst darauf hin, daß die in der Eingabe vorgetragenen Beschwerden in den letzten Jahren wiederholt Gegenstand zahlreicher Petitionen und eingehender Erörterungen in den beiden Häusern des Landtages gewesen sind und bei dieser Gelegenheit seitens der Staatsregierung ihre Beantwortung gefunden haben. Nichtsdestoweniger geht der Minister auf die einzelnen Beschwerdepunkte wiederholt ein. In Betreff der Entfernung katholischer Geistlicher aus dem Amte eines Schulinspektors wird unter Hinweis auf die Bestimmungen des Schulaufsichtsgesetzes betont, daß dasselbe die Staatsregierung bei der Auswahl der Schulinspektoren nicht durch die Rücksicht auf konfessionelle Verhältnisse binde, daß aber in der Praxis bei Ernennung der Schulinspektoren diese Rücks ..."

"...des höchsten Landesgerichtshofes in Aussicht nimmt, so beruht dies auf der den Ausschlag gebenden Erwägung, daß das Obertribunal, beschränkt auf diejenige Thätigkeit, welche ihm durch die Landesgesetzgebung selbst im günstigsten Falle zugewiesen werden könnte, nicht lebensfähig sein würde und, ausgeschlossen von dem praktischen Rechtsleben in den wichtigsten Beziehungen desselben, nicht den Einfluß und das Ansehen würde erlangen können, welches für die Stellung eines höchsten Landesgerichts sowohl den Oberlandesgerichten als dem Reichsgericht gegenüber nothwendig ist . Diejenigen bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, welche dem Obertribunal definitiv zugewiesen werden könnten, sind der Zahl nach von äußerst geringem Belange. Die Thätigkeit des Obertribunals in den Beschwerdesachen der nicht streitigen Gerichtsbarkeit würde zwar voraussichtlich eine umfangreiche werden. Dieselbe würde aber ihrer Natur nach für sich allein nicht ausreichend sein, dem Obertribunal ein seiner Stellung entsprechendes Ansehen zu verle ..."