"...No. 46. Provinzial-Correspondenz. Fünfzehnter Jahrgang. 14. November 1877. Das Anleihegesetz und die konstitutionellen Bedenken. Zur Ausführung umfassender Staatsbauten ist von der Staatsregierung die Aufnahme einer Anleihe von 126,745,000 Mark in Antrag gebracht worden. Es handelt sich dabei um Bauten zur Regulirung der Wasserstraßen, und zwar der Memel; der Weichsel und Nogat, der Warthe, Netze, Brahe, der Havel und Spree, der Elbe, der Weser, der Ems, des Rheins, der Mosel und Saar, – sowie zum Bau von Schifffahrtskanälen und Schleusen, zu Seehäfen und Schifffahrtsverbindungen, zum Bau von Brücken u. s. w., – ferner um den Bau des deutschen Gewerbemuseums und eines Polytechnikums in Berlin, – ferner um zahlreiche Bauten von Gerichtsgebäuden, namentlich im Zusammenhange mit der Ausführung der neuen Gerichtsorganisation, sowie um mannigfache Neubauten und Verbesserungen im Bereiche der Unterrichtsverwaltung, theils an Universitäten, theils für Gymnasien, Seminarien u. s. w., um Bauten im Bereiche der landwir ..."

"...so wichtig, daß sie mit Fug den Gegenstand eines besonderen Gesetzes bilden konnte, und dem oben dargelegten konstitutionellen Brauch gemäß bilden mußte, zumal es im Falle der bejahenden Entscheidung auf Einnahmen aus einer Anleihe ankommt, welche eben nicht mit den etatsmäßigen Einnahmen zu vermischen sind . Wenn deshalb der Standpunkt der Regierung bei dem Anleihegesetz an und für sich als der sachlich richtige, seine Bekämpfung vom Standpunkte der Einheitlichkeit des Etats als ein Abgehen von einem zweifellosen konstitutionellen Brauche erscheint, so ist doch zu wünschen und zu hoffen, daß Falls die Mehrheit des Abgeordnetenhauses den unerwartet hervorgetretenen konstitutionellen Bedenken sich anschließen sollte, die Sache selber, auf die es der Regierung und gewiß auch dem Lande vor Allem ankommen dürfte, in möglichst vollem Umfange zur Durchführung gelange. Das Abgeordnetenhaus ist am vorigen Mittwoch (7.) von Neuem in eine Erörterung über die Verwaltungsreform eingetreten. Von ultramontaner Seite war de ..."

"...No. 47. Provinzial-Correspondenz. Fünfzehnter Jahrgang. 21. November 1877. Die neue Krisis in Frankreich. ( Uebersicht .) Die politischen Verhältnisse in Frankreich haben sich immer mehr zu einer schweren Krisis entwickelt: die neu gewählte Abgeordnetenkammer ist am 7. November zusammengetreten. Während der Marschall Mac Mahon bis kurz vorher geneigt schien, durch Entlassung des bisherigen Ministeriums und durch Berufung eines neuen Kabinets aus den gemäßigten Mittelparteien den Versuch einer Versöhnung anzubahnen, hatte er sich im letzten Augenblicke entschlossen, das Ministerium des Herzogs von Broglie zunächst noch vor die neue Kammer treten zu lassen und somit den Kampf gegen die republikanische Mehrheit derselben von vorn herein aufzunehmen. Der Kampf wurde Seitens der Abgeordnetenkammer durch den Antrag auf eine förmliche parlamentarische Untersuchung der Regierungshandlungen in Bezug auf die Wahlen eröffnet. Zur Begründung dieses Antrages war geltend gemacht: daß von der Regierung fünf Monate lang alle ..."

"...damals den Krieg auf's Aeußerste predigten, sich jetzt zu Aposteln des Friedens um jeden Preis aufwerfen, daß sie sich heute in ihrer Sprache so befremdlich mit den deutschen Zeitungen begegnen, möchte man wohl fragen, was aus dem Vaterlande werden würde, wenn es in ihre Hände fiele. Noch nie hatte die Furcht vor einem Kriege zur Waffe in einer Wahlbewegung gedient, und in der That wäre dies, wenn es anhielte, das sicherste Zeichen nationalen Verfalls. Massenhaft hat man die erschreckten Bevölkerungen mit diesem Trugbilde zur Urne geführt.« Der Minister schloß mit den Worten: »Und nun mögen Sie denn die Untersuchung beschließen! Als Mitglied der Regierung protestire ich dagegen im Namen des Gesetzes, als Bürger erkläre ich ihre Ergebnisse im Voraus für falsch vor dem billigen Urtheil der Geschichte und vor dem Richterspruch des Landes.« Gambetta , auf dessen Verhalten im Jahre 1871 die scharfen Worte des Herzogs von Broglie vorzugsweise zielten, ergriff nach ihm das Wort, um gegen die »geschickte und perf ..."

"...dem Gebiete des Schulwesens an Se. Majestät den Kaiser und König gerichtet, von Sr. Majestät aber an den Kultusminister zur Prüfung und Bescheidung der Beschwerdeführer abgegeben worden. In einem ausführlichen Bescheide vom 13. November weist der Minister Dr. Falk zuvörderst darauf hin, daß die in der Eingabe vorgetragenen Beschwerden in den letzten Jahren wiederholt Gegenstand zahlreicher Petitionen und eingehender Erörterungen in den beiden Häusern des Landtages gewesen sind und bei dieser Gelegenheit seitens der Staatsregierung ihre Beantwortung gefunden haben. Nichtsdestoweniger geht der Minister auf die einzelnen Beschwerdepunkte wiederholt ein. In Betreff der Entfernung katholischer Geistlicher aus dem Amte eines Schulinspektors wird unter Hinweis auf die Bestimmungen des Schulaufsichtsgesetzes betont, daß dasselbe die Staatsregierung bei der Auswahl der Schulinspektoren nicht durch die Rücksicht auf konfessionelle Verhältnisse binde, daß aber in der Praxis bei Ernennung der Schulinspektoren diese Rücks ..."

"...des höchsten Landesgerichtshofes in Aussicht nimmt, so beruht dies auf der den Ausschlag gebenden Erwägung, daß das Obertribunal, beschränkt auf diejenige Thätigkeit, welche ihm durch die Landesgesetzgebung selbst im günstigsten Falle zugewiesen werden könnte, nicht lebensfähig sein würde und, ausgeschlossen von dem praktischen Rechtsleben in den wichtigsten Beziehungen desselben, nicht den Einfluß und das Ansehen würde erlangen können, welches für die Stellung eines höchsten Landesgerichts sowohl den Oberlandesgerichten als dem Reichsgericht gegenüber nothwendig ist . Diejenigen bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, welche dem Obertribunal definitiv zugewiesen werden könnten, sind der Zahl nach von äußerst geringem Belange. Die Thätigkeit des Obertribunals in den Beschwerdesachen der nicht streitigen Gerichtsbarkeit würde zwar voraussichtlich eine umfangreiche werden. Dieselbe würde aber ihrer Natur nach für sich allein nicht ausreichend sein, dem Obertribunal ein seiner Stellung entsprechendes Ansehen zu verle ..."

"...No. 48. Provinzial-Correspondenz. Fünfzehnter Jahrgang. 28. November 1877. Der Welfenfonds. Ein Abgeordneter der Fortschrittspartei hatte in Betreff des sogenannten Welfenfonds, d. h. der Einkünfte aus dem mit Beschlag belegten Vermögen des vormaligen Königs von Hannover, eine Interpellation an die Staatsregierung gerichtet, welche am vorigen Mittwoch (21.) zur Verlesung kam. In derselben wurde mit Bezug auf die früheren Verhandlungen über die geheimen Polizeifonds die Anfrage an die Regierung gestellt, wie viel Millionen Mark aus jenen Einkünften seit dem Jahre 1871 bis heute unter dem Titel von Kosten »für Maßregeln zur Ueberwachung und Abwehr der gegen Preußen gerichteten Unternehmungen des Königs Georg und seiner Agenten« verausgabt worden, – und ferner: ob für Ausgaben unter solchem Titel den einzelnen Ministerien, insbesondere auch dem landwirthschaftlichen Ministerium, Dispositionsfonds überwiesen worden seien? Namens der Regierung wurde auf diese Anfrage durch den Unter-Staatssekretär im Staatsministe ..."

"...von einer anderen Seite, daß der Regierung ein Betrag von 3- oder 400,000 Thalern »mit Entbindung von jeder Rechnunglegung« überwiesen werden sollte. Beide Vorschläge, sowie alle ähnlichen, wurden jedoch verworfen und lediglich der §. 2 der Verordnung angenommen. Die große Mehrheit der Kommission ging dabei ausdrücklich von der Voraussetzung aus, daß »der Staatsregierung für die Auswahl und Begrenzung der von ihr für erforderlich erachteten Maßregeln keinerlei Beschränkung auferlegt werde «. Ein Antrag »daß Zahlungen zu anderen als den in §. 2 bezeichneten Zwecken während der Dauer der Beschlagnahme in keiner Weise geleistet werden dürften«, – wurde von der Kommission gleichfalls abgelehnt. Der Minister-Präsident Graf Bismarck hatte seinerseits in der Kommission erklärt: »In keinem Falle dürfe man sich der Besorgniß hingeben, daß die Staatsregierung etwa beabsichtige, zur Ansammlung der Revenüen eine Sparkasse für die Betheiligten anzulegen; nützliche Verwendungen namentlich im Interesse der Landestheile , we ..."

"...einem Kampf mit seinen katholischen Unterthanen, sondern mit dem römisch-katholischen Kirchenregiment , welches an dieser Stelle keinen legitimirten Vertreter hat, sondern nur freiwillige Geschäftsführer, deren Interesse zur Sache wir übrigens anerkennen. Unser Staat hat sich genöthigt gesehen, die Grenzen zwischen Staats- und Kirchengewalt, die früher durch allgemeine Sätze des preußischen Landrechts und der Verwaltungsgesetze gezogen waren, durch spezielle Gesetze zu definiren . Die Gesetzgebung hatte sich die Aufgabe gestellt, die im preußischen Staat seit dem 18. Jahrhundert erfahrungsmäßig festgestellten Grenzen der staatlichen Aufsicht genauer zu fixiren, die in Baiern, Baden, Württemberg, später auch in Oesterreich ergangenen Gesetze als Maßstab der Vergleichung zu benutzen und so dasjenige Maß der Selbständigkeit des Kirchenregiments zu finden, welches mit der Gleichberechtigung der evangelischen Kirche, mit der Gewissensfreiheit aller Unterthanen und mit Erhaltung des Friedens unter allen Bekenntniss ..."

"...zu bezeichnen und einen Ton in die Verhandlung mit der Staatsregierung einzuführen, der die berechtigte Eigenthümlichkeit der Partei sein mag, der aber bisher als Einleitung zu Friedensverhandlungen wohl noch von keiner Partei angeschlagen worden ist. Soll endlich die Geneigtheit der Mittelparteien gewonnen werden, deren Zustimmung zu jeder Aenderung der Gesetze in beiden Häusern des Landtages erforderlich ist: so ist sicher der ungeeignetste Weg dazu die tägliche Wiederholung aufreizender und verletzender Bezeichnungen der Parteien und der Personen, die bei einzelnen Rednern ein Maß erreicht hat, gegen welches man in der Privatgesellschaft nur die Selbsthülfe zur Abwehr hat, die an dieser Stelle nicht anwendbar ist. Wenn trotz der gehäuften Schwierigkeiten die Neigung zum Frieden unzweifelhaft vorhanden ist, so beruht diese nicht etwa auf Ermüdung oder Gleichgültigkeit gegen kirchliche Streitpunkte, welche bei einigen Kulturkämpfern von Profession vielleicht vorhanden sein könnte. Sondern sie beruht auf der ..."