"...No. 52. Provinzial-Correspondenz. Fünfzehnter Jahrgang. 27. Dezember 1877. Das bisherige Ergebniß der Landtagssession. Der erste und vermuthlich größte Abschnitt der Session des Landtags hat am 20. Dezember geschlossen. Der in den ersten Monaten des nächsten Jahres einzuberufende Reichstag erfordert für den Rest der Landtagssession einen beschleunigten Schritt der Arbeiten, zu denen neue Aufgaben von erheblicher Bedeutung nicht mehr hinzukommen werden. Deshalb ist eine in der Hauptsache zutreffende Schätzung der Früchte dieser Session schon jetzt möglich. Es ist richtig, daß man diese Session nicht denen wird anreihen können, welche durch bedeutsame, lange Jahre nachzuwirken geeignete Gesetzgebungsakte hervortreten, wie wir ihrer in den letzten zehn Jahren mehr als Eine gehabt haben. Aber der Ton herabstimmender Beurtheilung, wie er mehrfach hat laut werden wollen, ist auch dieser Session gegenüber nicht gerechtfertigt. Keine Periode des Staatslebens kann eine ununterbrochene Reihe gesetzgeberischer Leistunge ..."

"...bei längerer Dauer der Session eine Verständigung wohl in Aussicht stellte und auf alle Fälle für eine künftige Behandlung des Gegenstandes werthvolle Anhaltpunkte zu liefern verspricht. Hinsichtlich der Wegeordnung ist die Mehrheit der Kommission von dem Wunsche geleitet, das Gesetz zu Stande zu bringen, und sieht sich durch das entschiedene Entgegenkommen der Staatsregierung unterstützt. Wenn bei der zweiten Lesung dieser Wunsch bisher nicht zur That gelangte, so war die Ursache ein vorübergehendes Zerfallen der Mehrheit gegenüber der Schwierigkeit, die Vorschläge des Entwurfs durch solche Bestimmungen zu ersetzen, welche allgemeine Billigung zu finden vermochten. Hoffentlich wird bei Wiederaufnahme der Kommissionsberathungen die in Folge jenes kritischen Zustandes zerspaltene Mehrheit sich auf dem Boden der positiven Bestrebungen wieder zusammenfinden. Das Herrenhaus seinerseits hat verschiedene politisch zwar nicht hervorragende, aber praktisch wichtige und heilsame Gesetze, wie das Forstdiebstahlgesetz u ..."

"...dem Richter die Möglichkeit geben, exzeptionell zu strafen. Im Großen und Ganzen aber sind sie von viel geringerer Bedeutung, als die Minima. Was die Minima betrifft, so waren in allen den Fällen, die Herr Graf Brühl vorführte, mit Ausnahme eines einzigen, die alten Minima der Feldpolizei-Ordnung beibehalten worden, nur in einem Falle, dem des §. 24, ist das Minimum von ½ Mark auf 1 Mark erhöht, und das beruht darauf, daß man gegenwärtig allgemein als Minimum die Einheit der Mark anwendet. Im Uebrigen aber dürfte doch auch nicht außer Acht zu lassen sein, daß in den 30 Jahren, die seit dem früheren Gesetze vergangen sind, der Werth des Geldes gesunken ist und daß eine Strafe, die heute 1 Mark beträgt, nicht schärfer trifft, als früher eine Strafe von ½ Mark. Was die Strafe der Befugnisse der Polizeiobrigkeiten, sowie die Frage der Schöffen betrifft, so ist das, was ich zu sagen hätte, bereits gesagt. Nur auf einen anderen Punkt in den Ausführungen des Herrn Grafen von Brühl muß ich noch antworten, weil die be ..."

"...während welcher er die preußischen Zuschüsse genossen, seine volle Selbständigkeit wieder aufnehme. Der Minister v. Bülow habe allerdings bei der ersten Berathung die Zusicherung gegeben, daß dies nicht geschehen werde, indessen eine solche diplomatische Zusicherung biete doch zu wenig Bürgschaften, als daß man sich darauf verlassen könne. Hierauf entgegnete der Staatsminister v. Bülow: »Der Herr Vorredner hat die Versicherung, die ich in der vorigen Sitzung dieses Hauses abzugeben die Ehre hatte, die dahin ging, daß das Kündigungsrecht Sr. Durchlaucht des Fürsten von Waldeck, so weit es im Vertrage vorbehalten sei, nicht den Zweck habe und nicht die Folgen haben werde, den Fürsten und seine Finanzen, seine Stellung zum Lande und seine Administrationsmittel so zu stärken, daß er nach drei Jahren mit Dank für das genossene Gute sich so zu sagen wieder für unabhängig erkläre, – der Herr Vorredner hat diese meine Erklärung bezeichnet als eine solche, die kein Vertrauen verdiene an sich, namentlich aber als von e ..."