"...No. 44. Provinzial-Correspondenz. Fünfzehnter Jahrgang. 31. Oktober 1877. Die innere Politik und das Abgeordnetenhaus. (Uebersicht.) Die Verhandlungen des Abgeordnetenhauses haben mit einem lebhaften Kampfe begonnen: die Fortschrittspartei wollte im Verein mit der ultramontanen Partei die jüngsten Vorgänge im Staatsministerium dazu benutzen, der Regierung »ein volles und rundes Mißtrauensvotum« zu geben, – die große Mehrheit des Hauses aber hat diese Absicht entschieden zurückgewiesen. Den Anlaß und Vorwand zu der Bezeugung des Mißtrauens sollten einerseits die Beurlaubungen des Minister-Präsidenten und des Ministers des Innern, andrerseits der vermeintliche Stillstand der Verwaltungsreform darbieten. Die Fortschrittspartei beantragte eine Erklärung des Hauses, daß in den Ankündigungen der Eröffnungsrede eine Wandlung in der inneren Politik , in den Beurlaubungen der Minister eine Beeinträchtigung der konstitutionellen Verantwortlichkeit der Minister zu erkennen sei; – die ultramontane Partei beantragte ihrer ..."

"...der Berücksichtigung der Verschiedenheiten in den einzelnen Theilen der Monarchie, sowie unter Beachtung der gemachten Erfahrungen und hervorgetretener Mängel. Vornehmlich werde dabei ein ernstes Augenmerk auf die Herstellung eines lebensvollen und harmonischen Zusammenhanges zwischen dem Gefüge der Staatsämter und dem Gefüge der Selbstverwaltung zu richten sein, – das preußische Beamtenthum, als einer der sichersten Pfeiler des Staatswesens, dürfe nicht erschüttert werden, sondern müsse seinen hervorragenden Platz in dem Gesammtorganismus des Staats behalten. Diese Erklärung gab der Minister nicht blos in seinem eigenen Namen, sondern ausdrücklich im Namen des gesammten Staatsministeriums, welches die bezeichnete Stellung in voller innerer Gemeinschaft und mit voller Sicherheit des Entschlusses einnehme. Der Vize-Präsident des Staatsministeriums betonte gleichfalls mit großer Entschiedenheit, daß der Staatsregierung die Absicht, die Verwaltungsreform zum Stillstande zu bringen, durchaus fern liege. Diese Erk ..."

"...können auch nachweisen, daß in früheren ähnlichen Fällen eine solche Mittheilung nicht stattgefunden hat, daß namentlich im Jahre 1875, wo während des versammelten Landtags eine Beurlaubung des Fürsten Bismarck am 4. Juni eintrat, eine Mittheilung nicht gemacht worden ist. Und wir haben durchaus kein Arges dabei gehabt, daß wir sie auch diesmal nicht haben eintreten lassen, sind aber sehr gerne bereit dazu gewesen, diese Mittheilung zu machen, wenn darauf vom formellen Standpunkte aus irgend welcher Werth gelegt wird. Die Stellung der Regierung zur Verwaltungsreform. Rede des stellvertretenden Ministers des Innern Dr. Friedenthal in der Sitzung des Abgeordnetenhauses am 26. Oktober. I. Bei der hohen Wichtigkeit, welche Fragen des konstitutionellen Staatsrechts für das Wohl des Staates haben, bei der hohen Wichtigkeit, welche diejenigen Fragen der inneren Politik für die Entwicklung unserer Monarchie haben, welche im Zusammenhange mit dem Gegenstande der heutigen Tagesordnung Objekt von Anträgen geworden sind, ..."

"...Regierung keineswegs veranlassen, eine Stockung eintreten zu lassen ; sie hält es für ihre Pflicht, ohne Ueberstürzung, aber auch ohne Rast zu handeln , sie hält es für ihre Pflicht, die Angelegenheit in demjenigen beständigen Flusse zu erhalten, der für solche Reformen nothwendig ist, um die warme Theilnahme, der sie bedarf, nicht erkalten zu lassen. Seien Sie überzeugt, daß die Erklärung der Stellung, welche die Staatsregierung in voller Solidarität (gemeinschaftlicher Verantwortung), mit voller Klarheit und Sicherheit des Entschlusses einnimmt, entspricht , seien Sie überzeugt, daß das Bestreben obwaltet, dem Lande in seiner Vertretung und außerhalb seiner Vertretung auch nicht den leisesten Zweifel über die politische Stellung und das Vorhaben der Staats-Regierung zu lassen. Die Staatsregierung ist entschlossen, die Aufgabe, welche ich mir gestattete, Ihnen vorzuführen, zu erfüllen. Den Erfolg freilich hat Niemand in der Welt in der Hand. Die Staatsregierung weiß, daß diese Aufgabe nur zu lösen ist durch ..."

"...No. 45. Provinzial-Correspondenz. Fünfzehnter Jahrgang. 7. November 1877. Der deutsch-österreichische Handelsvertrag. Bei Abschluß des Handels- und Zollvertrages zwischen dem Zollverein und Oesterreich vom 9. März 1868 waren die vertragschließenden Theile, wie es in den Eingangsworten des Vertragstextes heißt: »von dem Wunsche geleitet, den Handel und Verkehr zwischen den beiderseitigen Gebieten durch ausgedehnte Zollbefreiungen und Zollermäßigungen , durch vereinfachte und gleichförmige Zollbehandlung und durch erleichterte Benutzung aller Verkehrsanstalten in umfassender Weise zu fördern.« Diesen allgemeinen leitenden Gesichtspunkten entsprechen die einzelnen Bestimmungen des Vertrags von 1868. Insbesondere hat die Absicht, den gegenseitigen Verkehr zu erleichtern, ihren praktisch bedeutsamsten Ausdruck in der zollfreien Zulassung des s. g. Veredelungsverkehrs und in den beiderseitigen Tarifen gefunden, welche damals »auf Grundlage des freien Eingangs roher Natur-Erzeugnisse und des gegen ermäßigte Zölle zu ..."

"...dazu hat die Regierung Seiner Majestät des Kaisers und Königs, so sehr sie das Scheitern der Verhandlungen mit dem befreundeten Nachbarreich bedauert, sich nicht zu entschließen vermocht. Die Wegeordnung und das Abgeordnetenhaus. Unter den diesmaligen Aufgaben des Landtags nimmt der Entwurf der Wegeordnung in Bezug auf seine praktische Bedeutung eine hervorragende Stelle ein. Ueber das dringende Bedürfniß einer durchgreifenden Reform der Wegebaugesetze namentlich für die alten Provinzen der Monarchie herrscht schon seit geraumer Zeit keine Meinungsverschiedenheit mehr: dasselbe ist seit Jahrzehnten sowohl von den einzelnen Provinziallandtagen, wie im Landtage der Monarchie immer aufs Neue und in dringender Weise geltend gemacht worden. Durch den Erlaß der Kreisordnung von 1872 war nach allseitiger Ueberzeugung der früher vermißte Boden in den kommunalen Verhältnissen geschaffen, um endlich an die Erfüllung des allseitigen Verlangens heranzutreten. Die Staatsregierung legte in der That Anfangs 1875 dem Landtag ..."

"...Ungestüm darauf werfen würde? Für die Regierung ist dadurch und durch die Nothwendigkeit, sich mit den Bundesregierungen vorher über die beabsichtigten Maßnahmen zu verständigen, natürlich die unbequeme Lage entstanden, den Schein anzunehmen, als wäre sie in einer gewissen Rathlosigkeit, als wüßte sie nicht was sie thun solle. Man läßt das geduldig über sich ergehen, wie man in anderen Beziehungen auch viel über sich ergehen lassen muß. Ich möchte noch bei dieser Gelegenheit aussprechen, daß ich der Ansicht bin, wie allerdings eine Vermehrung der indirekten Steuern dringend geboten ist, dieselbe nicht allein im Interesse des Reiches liegt, sondern insbesondere auch im Interesse der Partikularstaaten, nicht als wenn die Regierung in der Lage wäre, sich nicht helfen zu können, wenn man den Versuch machen wollte, ihr solche Einnahmeerhöhungen zu versagen. Meine Herren, es kommt immerwährend darauf an, welche Ausgabe man machen will, wieviel Ausgaben, welchen Zwecken sie dienen sollen. Haben Sie die Besorgniß ode ..."

"...Gnade Gottes. Er hat Treue gehalten seinen irdischen Königen und hat darnach gerungen, auch dem Könige des Himmels treu zu sein. Nun wohnt er, wie wir hoffen, mit Friedrich Wilhelm III. und Friedrich Wilhelm IV. in den Hütten des Friedens. Wir aber bitten Gott, daß er dem Kaiser und Könige immerdar möge Feldherren geben, wie er war, und dem Vaterlande es nicht möge an Männern fehlen lassen, wie er war, damit Gerechtigkeit und Treue des deutschen Volkes Ruhm und Ehre bleibe. Amen.« Das Abgeordnetenhaus hat in der Sitzung vom Freitag (2. November) die erste Berathung des Staatshaushaltsetats und zugleich des Anleihegesetzes vorgenommen. Ein Abgeordneter der freikonservativen Partei entwickelte die Grundzüge einer Steuerreform im Sinne einer besseren Nutzbarmachung der indirekten Steuern und stellte einen entsprechenden Antrag seiner Partei in Aussicht. Von fortschrittlicher Seite wurden diese Bestrebungen als auf reaktionären Absichten ruhend bekämpft. Der Finanz-Minister Camphausen erklärte in Wiederholung frü ..."

"...No. 46. Provinzial-Correspondenz. Fünfzehnter Jahrgang. 14. November 1877. Das Anleihegesetz und die konstitutionellen Bedenken. Zur Ausführung umfassender Staatsbauten ist von der Staatsregierung die Aufnahme einer Anleihe von 126,745,000 Mark in Antrag gebracht worden. Es handelt sich dabei um Bauten zur Regulirung der Wasserstraßen, und zwar der Memel; der Weichsel und Nogat, der Warthe, Netze, Brahe, der Havel und Spree, der Elbe, der Weser, der Ems, des Rheins, der Mosel und Saar, – sowie zum Bau von Schifffahrtskanälen und Schleusen, zu Seehäfen und Schifffahrtsverbindungen, zum Bau von Brücken u. s. w., – ferner um den Bau des deutschen Gewerbemuseums und eines Polytechnikums in Berlin, – ferner um zahlreiche Bauten von Gerichtsgebäuden, namentlich im Zusammenhange mit der Ausführung der neuen Gerichtsorganisation, sowie um mannigfache Neubauten und Verbesserungen im Bereiche der Unterrichtsverwaltung, theils an Universitäten, theils für Gymnasien, Seminarien u. s. w., um Bauten im Bereiche der landwir ..."

"...so wichtig, daß sie mit Fug den Gegenstand eines besonderen Gesetzes bilden konnte, und dem oben dargelegten konstitutionellen Brauch gemäß bilden mußte, zumal es im Falle der bejahenden Entscheidung auf Einnahmen aus einer Anleihe ankommt, welche eben nicht mit den etatsmäßigen Einnahmen zu vermischen sind . Wenn deshalb der Standpunkt der Regierung bei dem Anleihegesetz an und für sich als der sachlich richtige, seine Bekämpfung vom Standpunkte der Einheitlichkeit des Etats als ein Abgehen von einem zweifellosen konstitutionellen Brauche erscheint, so ist doch zu wünschen und zu hoffen, daß Falls die Mehrheit des Abgeordnetenhauses den unerwartet hervorgetretenen konstitutionellen Bedenken sich anschließen sollte, die Sache selber, auf die es der Regierung und gewiß auch dem Lande vor Allem ankommen dürfte, in möglichst vollem Umfange zur Durchführung gelange. Das Abgeordnetenhaus ist am vorigen Mittwoch (7.) von Neuem in eine Erörterung über die Verwaltungsreform eingetreten. Von ultramontaner Seite war de ..."