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Provinzial-Correspondenz
1877
07. Februar , Seite 3"...denken wir des 14. Juni 1866, da das Band, welches Gesammtdeutschland umfaßte und schützte, zerrissen ward in Frankfurt a. M.; gedenken wir des Einmarsches fremder Truppen in unser Vaterland; gedenken wir des 15. Juni, da unserm Herrscher und unserm Vaterlande der Krieg erklärt ward. Gedenken wir ferner des beklagenswerthen Bruderkampfes, der theuren Todten und des Sieges bei Langensalza, gedenken wir der seitdem verbannten altangestammten Königsfamilie, gedenken wir des Gesetzes Fremder vom 20. September über unsere Existenz, gedenken wir der Verkündigung der Annexion unseres Vaterlandes vom 6. Oktober, gedenken wir all dieser Thatsachen und des nachfolgenden Kummers und der Demüthigungen. Erinnern wir uns der Zusicherung der heiligen Schrift: »Recht muß Recht bleiben« und vertrauen wir auf den Lenker der Geschicke der Könige und Völker.« Wenn schon in diesem Sinne ohne Nachhülfe seitens des Königs Georg während der letzten Zeit gesprochen und geschrieben worden ist an fast allen Orten der Provinz Hannover, ..." -
Provinzial-Correspondenz
1877
07. Februar , Seite 4"...Bei der Berathung des Etats der Seehandlung (am Donnerstag, 1. Februar) wurde die Frage der Aufhebung der Leihämter von Neuem erörtert. Der Finanz-Minister hob hervor, daß durch die Königlichen Leihämter der Wucher eingeschränkt werde, und es sei daher zunächst nicht thunlich, die Leihämter aufzuheben; dieselben würden fortfahren, dem bedrängten Kreditsuchenden die erwünschte Aushilfe zu gewähren. Die Berathung des Etats des landwirthschaftlichen Ministeriums ließ auf allen Seiten des Hauses die Anerkennung des tüchtigen Strebens des Ministers Dr. Friedenthal hervortreten. In der Sitzung vom Sonnabend (3.) wurde ferner noch der Etat der allgemeinen Finanzverwaltung berathen und sodann zum Etat des Ministers des Innern übergegangen. Die veränderte Einrichtung des Zeughauses kam in der Sitzung vom Dinstag (6.) auf Grund des Kommissionsberichts zur zweiten Berathung. Von einem sich zum Centrum haltenden Abgeordneten aus Hannover wurde die Absicht der Regierung, auch Siegeszeichen aus dem Kriege von 1866 zusammen ..." -
Provinzial-Correspondenz
1877
14. Februar , Seite 1"...No. 7. Provinzial-Correspondenz. Fünfzehnter Jahrgang. 14. Februar 1877. Die Regierung und die Sozialdemokratie. Unter den mannigfachen unbegründeten Vorwürfen, welche bei den leidenschaftlichen Budget-Verhandlungen im Abgeordnetenhause Seitens der Ultramontanen und der Fortschrittpartei gegen die Staatsregierung und insbesondere gegen den Minister des Innern erhoben worden sind, ist einer der wahrheitswidrigsten, daß die Regierung die sozial-demokratische Bewegung zu leicht beurtheilt habe, und daß der Minister des Innern keine andere Waffe gegen dieselbe in Aussicht genommen habe, als Waffen der Gewalt. Die Verhandlungen, welche vor kaum einem Jahre im Reichstage über die Aenderungen des Strafgesetzbuches stattgefunden haben, geben lautes Zeugniß von der Stellung, welche die Regierung zu jener Bewegung eingenommen hat. Bei der Einbringung jener Vorlage haben die Bundesregierungen offen ausgesprochen, daß die wesentlichsten Bestimmungen derselben dazu helfen sollten, den tiefen sozialen Schäden und Gefahren, ..." -
Provinzial-Correspondenz
1877
14. Februar , Seite 2"...Die Ultramontanen, die Fortschrittspartei und die Sozialdemokraten. Aeußerungen des Ministers des Innern, Grafen zu Eulenburg. I. In der Sitzung des Abgeordnetenhauses vom 7. Februar (gegen den Abg. Schröder [Lippstadt]). Der Herr Vorredner hat einen Angriff gegen mich dahin gerichtet, daß er sagt: Die Folge meiner Nichtbestätigung des Bürgermeisters in Solingen sei die jetzt erfolgte Wahl eines Sozialdemokraten gewesen. Er vergißt, daß der Grund dieser Wahl einfach darin liegt, daß die Ultramontanen mit den Sozialdemokraten gestimmt haben . Der Herr Vorredner hat sich dagegen gewendet, was ich im vorigen Jahre Gelegenheit hatte, über die Sozialdemokraten zu sagen. Entweder er ist nicht anwesend gewesen oder hat nicht gelesen, was ich gesagt habe. Niemals ist es über meine Lippen und in meine Gedanken gekommen, die Sozialdemokraten als zusammengelaufenes Gesindel anzusehen, welches nichts anderes verdiente, als mit Säbel und Schießgewehr behandelt zu werden. Was ich damals sagte, hatte eine Bedeutung, die vie ..." -
Provinzial-Correspondenz
1877
14. Februar , Seite 3"...Provinzialdienstes – mit Ausnahme jedoch des Amtes eines Gemeinde- oder Gutsvorstehers – beschäftigt gewesen sind, sofern dieselben seit mindestens einem Jahre dem Kreise bezw. Amtsbezirke durch Grundbesitz oder Wohnsitz angehören. Alle anderweitig bestehenden Beschränkungen in Bezug auf den Kreis der Personen, welche von einem Kreistage für die Besetzung eines erledigten Landrathsamts in Vorschlag gebracht werden können, sind aufgehoben.« Im Herrenhause wurde dagegen vorgeschlagen, daß die Ausnahmebefugniß (die Befreiung von der Bedingung der Befähigung zum höheren Verwaltungs- oder Justizdienste) nur für diejenigen Personen zulässig sein sollte, welche von einem Kreistage zur Besetzung eines Landrathsamtes vorgeschlagen oder präsentirt werden , nicht aber für die von der Regierung unmittelbar zu ernennenden Landräthe. Der Minister des Innern Graf zu Eulenburg bat dringend, der Regierung nicht noch weitere Beschränkungen aufzuerlegen, als sie selbst in dem Entwurfe schon gethan. »Ueber die Bedeutung eines La ..." -
Provinzial-Correspondenz
1877
14. Februar , Seite 4"...gepflogenen Verhandlungen und durch die Nothwendigkeit, den Rechnungsabschluß der Bahn für das letzte Jahr abzuwarten. Der Handelsminister Dr. Achenbach führte aus, daß dem Staate aus der Angelegenheit finanzielle Nachtheile nicht erwachsen können: das Unternehmen werde nach einiger Zeit in der Lage sein, die Zinsen der Schulden aufzubringen und die Schulden zu amortisiren. Der Staat, der im Osten der Monarchie einen erheblichen Einfluß auf das Eisenbahnwesen habe, entbehre denselben durchaus in der Gegend, um die es sich handele. Hier existire keine Staatsbahnlinie, und der heilsame Einfluß, der durch einen staatlichen Betrieb erzielt werden könne, sei nicht vorhanden. Es handele sich also darum, auf einem Gebiete, wo bisher staatlicher Einfluß nicht bestand, denselben herzustellen. Wenn das Königreich Sachsen noch in den Besitz dieser Linie gelange, so werde das ganze Eisenbahnsystem der betreffenden Gegend vollständig von Seiten der sächsischen Regierung geleitet. Die preußische Regierung könne mit Rücksic ..." -
Provinzial-Correspondenz
1877
22. Februar , Seite 1"...No. 8. Provinzial-Correspondenz. Fünfzehnter Jahrgang. 22. Februar 1877. Eröffnung des Reichstags am 22. Februar 1877. Thronrede Sr. Majestät des Kaisers. Geehrte Herren ! Beim Beginn der dritten Legislaturperiode heiße Ich Sie im Namen der verbündeten Regierungen willkommen. Die Zusammensetzung, in welcher der Reichstag aus den neuen Wahlen hervorgegangen ist, läßt Mich hoffen, daß es auch in dieser Periode, wie in den beiden vorhergegangenen, gelingen wird, die wichtigen Aufgaben, welche dem Reichstag gestellt sind, im Einverständniß zwischen den verbündeten Regierungen und der Volksvertretung zum Wohl der Nation in Erledigung zu bringen. Vorzugsweise wird Ihre Thätigkeit durch die Berathung und Feststellung des Haushalts-Etats für das Jahr 1877/78 in Anspruch genommen werden. Bezüglich der Aufbringung der durch eigene Einnahmen nicht gedeckten Bedürfnisse ist das Reich durch Artikel 70 der Verfassung zunächst auf Matrikular-Umlagen verwiesen. Ihre Aufgabe wird es sein, in Gemeinschaft mit den verbündeten R ..." -
Provinzial-Correspondenz
1877
22. Februar , Seite 2"...innerlich geschwächt, theils durch die entschiedene Lossagung einer Anzahl besonnenerer Mitglieder (unter Führung des Abgeordneten Löwe), theils durch die während des letzten Wahlkampfes zur Entscheidung gelangte Lösung des bisherigen Zusammenhanges mit der national-liberalen Partei, aus welchem die Fortschrittspartei immer wieder eine größere Kraft und Bedeutung schöpfte, als ihr nach ihrer eigenen Stärke zugekommen wäre. Diejenigen Parteien, welche in grundsätzlichem Gegensatze zur Reichspolitik stehen, die Ultramontanen, Polen und Partikularisten, sind aus dem Wahlkampfe in gleicher Stärke wie bisher hervorgegangen, – die Ultramontanen allerdings mit dem Verlust von einigen Stimmen, wenn man ihre Gesinnungsgenossen aus den Reichslanden Elsaß-Lothringen mit in Rechnung stellt. Die Socialdemokraten haben einen Zuwachs von 4 Stimmen errungen, welcher jedoch nicht ausreicht, ihre Gesammtstellung im Reichstage wesentlich zu verändern und sie zu einem selbstständigen Eingreifen in die parlamentarische Wirksamkei ..." -
Provinzial-Correspondenz
1877
22. Februar , Seite 3"...Annalen der preußischen Armee verzeichnet stehen. Mein schwer geprüfter Bruder, König Friedrich Wilhelm IV., sah mit Genugthuung auf seine Armee, die in schweren, schmerzlichen Tagen fest zu ihm stand, die er zeitgemäß fortbildete und neue Lorbeeren pflücken konnte. So fand Ich die Armee. Wenn es je eine Regierung von erst kurzer Dauer gegeben, deren Geschicke sichtlich durch die Vorsehung gnädig gelenkt wurden, so ist es die der letzten Jahre. Und wieder ist es die Armee, die durch ihren unerschütterlichen Muth und ihre Ausdauer Preußen auf die Höhe gestellt hat, auf der es nun steht. Das Garde-Corps, welchem Du schon angehörst und mit ihm das Regiment, in welches Du jetzt eintrittst, haben in hervorleuchtender Weise zu diesen ruhmreichen Erfolgen beigetragen. Die Zeichen, die Ich auf Meiner Brust trage, sind der öffentliche Ausdruck Meiner unauslöschlichen Dankbarkeit und Meiner nie endenden Anerkennung für die Hingebung, mit welcher die Armee Sieg auf Sieg erfochten hat. Deine Jugend ist in diese Zeit gefa ..." -
Provinzial-Correspondenz
1877
22. Februar , Seite 4"...fand sodann am Montage (19.) statt. Seitens der Fortschrittspartei wurde nun überraschenderweise und im Gegensatz gegen die grundsätzliche Praxis bei Gesetzentwürfen von allgemeiner Bedeutung die Vorlage für jetzt abgelehnt, um zunächst den einzelnen Provinzial-Landtagen zur Begutachtung vorgelegt zu werden. Die Theilung der Provinz Preußen kam zunächst am Freitag (16.) zur Berathung. Der Minister des Innern Graf zu Eulenburg betonte ausdrücklich, daß die Regierung bei Erlaß der Provinzial-Ordnung davon ausgegangen sei, die Provinzen in ihrem bisherigen Bestande zu belassen; einzig und allein der immer dringender hervorgetretene Wunsch der Westpreußen, einen besonderen Verband zu bilden, sei Grund der Vorlage. Man müsse jetzt über die Frage zu einem Schlusse kommen. Wenn nicht entweder durch Gewährung dieses Wunsches oder durch endgültige Verweigerung eine bestimmte Entscheidung erfolge, so würde die Selbstverwaltung darunter nothwendig leiden. Vor Allem komme es also auf eine klare Entscheidung an. Das Haus ..."