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  • Provinzial-Correspondenz
    1882
    21. June , Page 3
    "...gewählt; wenn das und das nicht geschieht«, so ist ein Führer in der Lage, daß er jeder Wahlsorge Rechnung tragen soll, ein Minister aber nicht. Der kann auf Fraktionsfreunde und auf Wahlsorgen und Parteitaktik nicht Rücksicht nehmen; er muß das alles abschütteln. Das Deutsche Reich und der Preußische Staat kann von einer Partei nicht regiert werden; dazu ist keine Partei stark genug, und keine versöhnlich genug, sie können nur unabhängig von jeder Parteistellung, unabhängig von jeder Fraktionstaktik und von Wahlkreisrücksichten regiert werden. Die Fraktionen bilden für mich einen Ring, den ich nicht durchbrechen kann und auch nicht zu durchbrechen brauche. Ich habe genug in meinem Leben gethan und bin gegen Enttäuschungen ziemlich abgehärtet. Wenn ich meine Schuldigkeit gethan zu haben glaube, so überlasse ich Gott das Uebrige, die Geschäfte haben das Interesse für mich verloren. Ich habe also kein Bedürfniß, diesen Fraktionskrieg meinerseits zu durchbrechen. Ich komme immer mehr zu der Rolle des Zuschauers, ..."
  • Provinzial-Correspondenz
    1882
    21. June , Page 4
    "...weiten Kreisen zu verbreiten, ohne sich dabei sehr an die Vorlage des Tabackmonopols zu binden. Ich muß mir das gefallen lassen, ich bin daran gewöhnt und habe darauf auch weiter nichts zu erwidern. Dagegen habe ich heute früh aus dem Oldenberg'schen Berichte Kenntniß von der Rede des Herrn Abgeordneten Richter erhalten, die eingehend die Frage selbst behandelt, die uns beschäftigt. Ich vermeide in der Regel, so viel ich kann, mit dem Herrn Abgeordneten Richter direkt in Diskussion zu treten, es hat das Schwierigkeiten für mich, denn ich sehe in der Art, wie Jemand hier öffentlich spricht, eine Art von Selbsteinschätzung, keine finanzielle, aber doch in Bezug auf das Maß der Achtung und Höflichkeit, welches Jemand dadurch in Anspruch nimmt, daß er es Anderen gewährt. In Bezug auf diese Einschätzung treffe ich mit der seinigen und der Abgeordnete Richter mit der meinigen nicht vollständig zusammen, und es ist schwer auf Vorwürfe gewisser Art und auf Argumente gewisser Art anders als in dem gleichen Tone zu ..."
  • Provinzial-Correspondenz
    1882
    21. June , Page 5
    "...schon auf den Landgemeinden, also eine Mark, die allein an Grundsteuer pro Kopf bezahlt wird – alles das muß durch den Marktpreis wieder eingebracht werden, wenn der Landwirth bestehen soll. Nun sind die Herren immer aufs Tiefste zerknirscht über die vertheuernde Wirkung der 14 Millionen Auslandszoll, der auf dem Konsum des armen Mannes lastet, und thuen, als wenn auf jeden Scheffel, der im Inlande produzirt und verbraucht wird, der gleiche Einfuhrzoll und sonst nichts läge, verschweigen aber jeder Zeit vollständig die Thatsache, daß dem armen Brodesser durch die direkten, auf unserer Landwirthschaft ruhenden Steuern der Centner um mindestens eine volle Mark im Vergleich mit 3 Pfennigen, also um mindestens das dreißigfache der Wirkung des ausländischen Zolles vertheuert wird. Es ist also wohl berechtigt, wenn die Regierung bemüht ist, diese Ungleichheit in der Besteuerung des inländischen Getreides bei der Verzollung des im Auslande steuerfrei erzeugten grundsteuer-, klassen- und schulsteuerfrei erzeugten fre ..."
  • Provinzial-Correspondenz
    1882
    21. June , Page 6
    "...Sie trat auch nicht an Stelle einer Mahlsteuer, das ist ein Irrthum von dem Abg. Richter, den ich auch nicht in eine vorwurfsvolle Frage kleiden will, denn in den Städten – um diese handelt es sich ja hier hauptsächlich, sie sind hauptsächlich durch die Klassensteuer überbürdet – in den Städten namentlich ist die Klassensteuer ganz unhaltbar, auf dem Lande ist sie haltbar, aber ungerecht; aber in den Städten wird der Herr Abgeordnete bei seiner kommunalen Thätigkeit mit mir wissen, daß sie ursprünglich nicht an die Stelle einer Mahlsteuer trat, »weil die Könige von Preußen, wie Friedrich der Große, nicht durch Steuern das Brod ihrer Unterthanen vertheuern wollten«, sondern daß die Könige von Preußen im ersten Anfange auch auf dem Lande eine Mahlsteuer – ich glaube, sie hieß Mühlensteuer, ich weiß es aber nicht gewiß – auferlegt hatten, aber ihre Finanzminister fanden, daß die Erhebung schwierig wäre, und hoben deshalb auf dem Lande die Mahlsteuer in der Zeit des zweiten Jahrzehnts unseres Jahrhunderts wieder ..."
  • Provinzial-Correspondenz
    1882
    21. June , Page 7
    "...Steuer wenn möglich abzuschaffen, und von den direkten Steuern nur die höheren Klassen der Einkommensteuer als eine »Anstandssteuer« beizubehalten. Treiben Sie diese zu hoch in den höchsten Klassen, so drücken Sie den Kapitalisten unter Umständen aus dem Lande hinaus – der Grundbesitzer muß ja bleiben, der liegt immer geschlagen an Gottes offener Sonne – aber der große Kapitalist geht entweder selbst heraus oder domizilirt durch ein einfaches Telegramm seine Kapitalien im Auslande. Und dann kann es mir ja nicht einfallen, diese gewaltigen Summen, die ich als wünschenswerth für den preußischen Steuerzahler betrachtet habe, nun von einer plötzlichen Bewilligung des Reichstages zu erhoffen, sondern ich habe blos geschildert, wie groß die Noth ist und daß es wohl der Mühe lohne, sie zu prüfen, ihr näher zu treten und sich zu bestreben, wie nahe kann man dem Ziele der Abhülfe kommen. Ich erinnere Sie daran, daß ich vorgestern ganz genau gesagt habe: erreichen können Sie dieses Ziel nicht, aber ihm näher kommen, es ..."
  • Provinzial-Correspondenz
    1882
    21. June , Page 8
    "...System, das Friedrich Wilhelm I. bei uns in Preußen eingeführt hat, und meinetwegen führen Sie bei uns Regierungskasernen ein mit der strengsten spartanischen Einfachheit. Sie können sich da mit dem Herrn Abg. Reichensperger auseinandersetzen, ob er die ornamentale Baukunst in den Hintergrund schieben will. Ich habe dafür kein Interesse, mein Sinn ist auf das rein Praktische gerichtet, ich bin für das Aesthetische ein schlechter Beurtheiler. Im Hintergrunde steht bei Ersparungen schließlich immer die Verminderung des großen Militärbudgets. Ja, meine Herren, glauben Sie denn, daß es uns, in der Regierung Vergnügen macht, eine so große Armee zu halten? Ich weiß nicht, ob es den anderen Ländern, die an uns grenzen und von denen unsere beiden großen Nachbarn, Frankreich und Rußland, jeder an sich mehr Truppen unterhält als das Deutsche Reich, ob es denen eine besondere Freude macht, oder was sie für Zwecke damit verbinden. Das habe ich nicht zu untersuchen, sondern nur die Thatsache, daß diese Millionen Bajonnett ..."
  • Provinzial-Correspondenz
    1882
    21. June , Page 9
    "...(Das Verweudungsgesetz im Landtage.) Dann ist der Vorwurf wieder gemacht worden, daß das Verwendungsgesetz zu spät vorgelegt wurde. Indem der Herr Abgeordnete die Vertheidigung des meines Erachtens gar nicht zu vertheidigenden preußischen Landtags übernimmt, sagt er: »Erst am 14. März, zwei Monate nach dem Zusammentritt, ist dem Landtage das Verwendungsgesetz zugegangen, und die Regierung hat volle 14 Monate gebraucht, um es auszuarbeiten.« Ja, meine Herren, die Regierung, das geht schon aus dem Namen hervor, die hat doch auch noch einige andere Geschäfte, außer Gesetzesvorlagen zu machen, und sie hat auch ab und zu, da sie auch aus Fleisch und Blut besteht, ein gewisses Bedürfniß der Erholung. Die Unmöglichkeit, Sachen rasch zu Stande zu bringen, geht in Preußen schon aus dem Zustand hervor, den Sie als Palladium der Freiheit betrachten, daß das Staatsministerium ein per majora abstimmendes Kollegium ist, welches unter gegenseitigen Repliken, Dupliken und Quatrupliken unter gelegentlicher Einwirkung Seiner M ..."
  • Neueste Mitteilungen
    1882
    22. June , Page 1
    "...No. 16. Neueste Mittheilungen. Verantwortlicher Herausgeber: Dr. H. Klee. Berlin, den 22. Juni 1882. † Das Arbeitsfeld des Executors. Se. Majestät der Kaiser und König interessirt sich lebhaft für die Vorarbeiten, welche nöthig sein werden, um im Wege der Gesetzgebung den Druck der Steuern zu mindern. Zu diesem Behufe muß natürlich vor allen Dingen das Maß des Drucks und die Bedürfnißfrage klargestellt werden. Um für diese Klarstellung und die eventuelle Abhülfe durch Gesetzvorlagen neues und zuverlässiges Material zu beschaffen, hat der König durch einen an das Staats-Ministerium gerichteten Erlaß angeordnet, daß Ihm von jetzt ab in jedem Monat eine Uebersicht der Zahl und Vertheilung der Zwangsvollstreckungen vorgelegt werden soll, welche auf dem Gebiete der Staatssteuern , der kommunalen Zuschläge zu denselben und der Beitreibung des Schulgeldes stattgefunden haben. Eine wie große Thätigkeit der Executor zu entfalten hat, läßt sich auch schon aus der Zahl der Zwangsvollstreckungen ersehen, welche in den le ..."
  • Neueste Mitteilungen
    1882
    22. June , Page 2
    "...† Die Getreidezölle. Mit der Zollreform hat Deutschland die Absicht verfolgt, dem nationalen Gewerbe, auf welchem hohe Abgaben im Innern liegen, Schutz angedeihen zu lassen gegen die Uebermacht ausländischer Producte, welche ohne von irgend welchen Abgaben belastet zu sein, auf dem deutschen Markt den Erzeugnissen unserer Gewerbe schwere Concurrenz machen. Das war auch der Zweck der Getreidezölle. Die freihändlerische Partei sieht nun in der Belastung der Lebensmittel eine Schädigung namentlich der arbeitenden Klassen und sucht die Wirkung dieses Zolles in's Ungemessene zu übertreiben. Der Getreidezoll hat aber auf den Getreidepreis so wenig Einfluß, daß dieser Preis im Zollausland, z. B. in Hamburg, ebenso hoch oder höher ist wie in Nürnberg. Ferner unterliegt schon an sich der Getreidepreis den erheblichsten Schwankungen auf dem Weltmarkt, so daß der Zoll dabei wenig in Betracht kommt. Der Brodpreis aber schwankt viel weniger als der Getreidepreis; mit einer Ermäßigung des Getreidepreises ist keineswegs in ..."
  • Neueste Mitteilungen
    1882
    22. June , Page 3
    "...die Größe des Verbrechens gewiß Licht verbreiten. Aber schon jetzt läßt sich constatiren, daß die That, so verabscheuenswerth sie auch ist, weder in ihrem Umfang noch in ihrer Wirkung die Bedeutung hat, welche ihr beigemessen worden. Man darf überzeugt sein, daß in die Hände eines Obersteuermanns Zeichnungen von solcher Wichtigkeit, welche über das Vertheidigungssystem unseres Vaterlandes genügenden Aufschluß geben, überhaupt nicht gelangen können, und sind daher die daran geknüpften Besorgnisse durchaus übertrieben und unberechtigt. Aus Hannover , 4. Juni wird uns geschrieben: Bei dem gestern Abend dem zur Firmung hier anwesenden Bischof Wilhelm von Hildesheim gebrachten Fackelzuge hielt der Fabrikant Carl Schwarz eine kurze Ansprache an den Bischof , welche dieser etwa in folgender Weise erwiderte: Die glänzende Ovation, welche ihm dargebracht werde, beziehe er nicht auf seine Person, sondern auf sein Amt. Alles, was von den Theilnehmern geschehen sei, gereiche ihnen zur Ehre und ihm zur Freude. Er wünsche, ..."