"...No. 23. Provinzial-Correspondenz. Siebenter Jahrgang. 9. Juni 1869. Eröffnung des Zollparlaments am 3. Juni 1869. Rede des Präsidenten des Bundeskanzler-Amts Wirklichen Geheimen Raths Delbrück. Geehrte Herren vom Deutschen Zollparlamente! Se. Majestät der König von Preußen haben mir den Auftrag zu ertheilen geruht, das Deutsche Zollparlament im Namen der zum Deutschen Zoll- und Handelsverein verbundenen Regierungen zu eröffnen. Seit Sie zum letzten Male hier versammelt waren, ist die Gesetzgebung des Zollvereins in Mecklenburg, in Lübeck und in einem Theile des Gebietes von Hamburg in Wirksamkeit getreten. Mit der nahe bevorstehenden Einführung dieser Gesetzgebung in anderen hamburgischen und in einigen preußischen Gebietstheilen wird die Abgrenzung des Zollgebietes für die nächste Zukunft ihren Abschluß erhalten. Der Verkehr mit dem Freihafengebiete Hamburgs hat jede, mit den vorhandenen Einrichtungen vereinbarte Erleichterung erfahren und wird durch die bereits eingeleitete Vervollkommnung dieser Einrichtun ..."

"...Von dem Besitze des Bürgerrechts soll die Zulassung zum Gewerbebetriebe in keiner Gemeinde und bei keinem Gewerbe abhängig sein. Nach dem begonnenen Gewerbebetriebe ist, soweit dies in der bestehenden Gemeindeverfassung begründet ist, der Gewerbtreibende auf Verlangen der Gemeindebehörde nach Ablauf von drei Jahren verpflichtet, das Bürgerrecht zu erwerben. Es darf jedoch in diesem Falle von ihm das sonst vorgeschriebene oder übliche Bürgerrechtsgeld nicht gefordert und ebenso nicht verlangt werden, daß er sein anderweit erworbenes Bürgerrecht aufgebe. In Bezug auf den stehenden Gewerbebetrieb wird das Erforderniß einer besonderen Genehmigung zur Errichtung von Anlagen aufgestellt, welche durch die örtliche Lage oder die Beschaffenheit der Betriebsstätte für die Besitzer oder Bewohner der benachbarten Grundstücke oder für das Publikum überhaupt erhebliche Nachtheile, Gefahren oder Belästigungen herbeiführen können. Zu den Bedingungen, welche bei Ertheilung der Genehmigung zu stellen sind, gehören auch diejeni ..."

"...Artikel, Zunft-Artikel) bleiben in Kraft, soweit sie nicht durch die Vorschriften dieses Gesetzes abgeändert werden. Jedes Mitglied einer Innung kann jederzeit, vorbehaltlich der Erfüllung seiner Verpflichtungen, ausscheiden und darf das Gewerbe nach dem Austritt fortsetzen. Von dem Eintritt in eine Innung können nur diejenigen ausgeschlossen werden, 1) welche die bürgerliche Ehre verloren haben, 2) welchen die Ausübung der bürgerlichen Ehrenrechte auf Zeit untersagt ist, 3) welche sich im Konkurs befinden. Sonst darf der Eintritt in eine Innung Keinem versagt werden, welcher die in dem Statut vorgeschriebenen Bedingungen erfüllt hat. Ihre Auflösung kann die Innung in einer Versammlung, zu welcher sämmtliche stimmberechtigten Genossen unter ausdrücklicher Bezeichnung des Gegenstandes der Berathung schriftlich eingeladen sind, durch absolute Mehrheit der Anwesenden beschließen Zu neuen Innungen können diejenigen, welche gleiche oder verwandte Gewerbe selbstständig betreiben, zusammentreten. Neue Innungen erlan ..."

"...der bayersche Minister-Präsident Fürst Hohenlohe zum zweiten, der Herzog von Ujest zum dritten Präsidenten gewählt. Fürst Hohenlohe , welcher jüngst auf Anlaß der Wahlen zum bayerschen Landtage sich mit Entschiedenheit von Neuem zu der von ihm bisher befolgten nationalen Politik bekannt hatte, richtete nach seiner Wahl zum ersten Vize-Präsidenten folgende Worte an das Zollparlament: „Meine Herren! Indem Sie mich heute zum zweiten Male zu Ihrem Vize-Präsidenten ernennen, erweisen Sie mir eine Ehre, für die ich Ihnen zu tiefem Danke verpflichtet bin. Diese Ehre ist um so größer und meine Dankbarkeit um so aufrichtiger, als ich im vergangenen Jahr nicht Gelegenheit gehabt habe, Beweise für meine Befähigung zu dem mir übertragenen Amte abzulegen. Wenn Sie mich dennoch heute gewählt haben, so haben Sie mir damit das Recht gegeben, das Motiv Ihres Vertrauens in meine Thätigkeit außerhalb dieser hohen Versammlung zu suchen. Damit gewinnt aber Ihr Votum für mich eine höhere politische Bedeutung und das Vertrauen dies ..."

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