"...III. Jahrgang. No. 2. Neueste Mittheilungen. Verantwortlicher Herausgeber: Dr. H. Klee. Berlin, Sonntag, den 6. Januar 1884. Das neue Unfallversicherungsgesetz. Wir sind in den Stand gesetzt, die Grundzüge für den neuen Entwurf eines Gesetzes über die Unfallversicherung der Arbeiter auszüglich mitzutheilen. Die Grundzüge erstreben zunächst eine übersichtliche systematische Anordnung des Stoffes. In Bezug auf die allgemeinen Bestimmungen (Abschnitt I.), welche sich auf den Umfang der Versicherung, den Gegenstand der Versicherung und Umfang der Entschädigung beziehen, lehnen sie sich an die früheren Entwürfe an. Die Vorlage beschränkt sich vorläufig auf die Arbeiter in den bisher haftpflichtigen Betrieben, wobei die Ausdehnung der Unfallversicherung auch auf weitere Kreise der arbeitenden Bevölkerung vorbehalten bleibt. Neben der obligatorischen Unfallversicherung der Arbeiter ist für die Betriebsbeamten mit einem 2000 ℳ übersteigenden Arbeitsverdienst die facultative Unfallversicherung in der Absicht vorgesehe ..."

"...gen der Abschnitte II, III, IV und VII, sowie die auf diese Abschnitte bezüglichen Strafbestimmungen treten sofort in Kraft; im Uebrigen wird der Zeitpunkt, mit welchem das Gesetz in Kraft tritt, mit Zustimmung des Bundesraths durch Kaiserliche Verordnung bestimmt. Umkehr ! Selbst liberale Blätter können sich nicht mehr verhehlen, daß der Liberalismus auf eine schiefe Ebene gerathen ist. Freilich giebt es ja noch genug liberale Zeitungen, die alle Tage der Regierung und der Reformpolitik Untergang schwören und fort und fort über „Reaction" klagen. Aber es giebt auch andere, welche endlich einsehen, wie thöricht solche Klagen sind und wie traurig es um den Liberalismus bestellt ist, wenn er sich immer mehr in den Pessimismus hineinredet und sich von weiter nichts als von abgethanen Schlagwörtern nährt. Welches Gewicht solchen Stimmen für die Zukunft beizulegen ist, mag vielleicht zweifelhaft sein. Aber wenn man dieselben näher prüft und mit denjenigen Blättern vergleicht, welche oppositionelle Politik tre ..."

"...Spielraum gewährt. Die Gewerbeordnung von 1869 führte statt der jährlichen die Erlaubniß auf Lebenszeit ein, statt der Prüfung der Zuverlässigkeit nur die Möglichkeit, Personen auszuschließen, gegen welche Thatsachen vorliegen, welche die Annahme rechtfertigen, daß sie das Gewerbe zur Förderung der Unsittlichkeit oder Völlerei mißbrauchen würden; statt der allgemeinen Prüfung des Bedürfnisses die Beschränkung dieser Bedingung auf den Schnapshandel und Schnapsausschank und damit die breite Möglichkeit der Umgehung dieser Vorschrift. Hierdurch wurde die Unmäßigkeit nicht unwesentlich befördert: in Preußen vermehrte sich die Zahl der Schank- und Gastwirthschaften von 112 056 im Jahre 1869 auf 146 967 im Jahre 1877, und die Zahl der bloßen Kleinhandlungen mit geistigen Getränken von 116 811 auf 128 072. Die Mehrheit des Reichstags verschloß sich deshalb im Jahre 1879 nicht der Erkenntniß, daß eine Remedur der Gewerbeordnung geboten sei, und demgemäß wurde wieder allgemein der Nachweis des Bedürfnisses eingeführt, ..."

"...getreten. Das gemeinnützige, für die Beobachtung der Waarenbewegung im inneren Verkehr der einzelnen Theile des deutschen Wirthschaftsgebiets unentbehrliche Werk hat hierdurch in seiner national-wirthschaftlichen Bedeutung eine wesentliche Förderung erfahren. Mit Ausnahme der Sächsischen Staatsbahnen , der Hessischen Ludwigsbahn , der Marienburg-Mlawka'er Bahn , der Dortmund-Gronau-Enscheder Bahn und einiger kleinen Industriebahnen sind nunmehr sämmtliche deutsche Eisenbahnen der von der Preußischen Staatseisenbahnverwaltung geschaffenen Einrichtung beigetreten. Der Entwurf eines Actiengesetzes ist bekanntlich vom Bundesrath den zuständigen Ausschüssen übergeben worden. Die Berathung desselben ist aber ausgesetzt worden, bis die betreffenden Bundesbevollmächtigten das Gutachten ihrer Regierungen über den Entwurf erhalten haben werden. Einzelne Regierungen haben den Entwurf den commerziellen Körperschaften ihres Landes vorgelegt. Es scheint als ob die betreffenden Erhebungen dem Abschluß nahe seien. Im Kön ..."

"...III. Jahrgang. No. 3. Neueste Mittheilungen. Verantwortlicher Herausgeber: Dr. H. Klee. Berlin , Dienstag, den 8. Januar 1884. † Die berufsgenossenschaftliche Organisation zum Zweck der Unfallversicherung. Bei der Unfallversicherung der Arbeiter bildet die Hauptschwierigkeit die Frage, wer zum Träger der Versicherungspflicht zu machen und welche Organe zur Lösung der hiermit verbundenen Aufgabe zu schaffen seien. Auf die bisher in dieser Richtung gemachten Versuche wollen wir nicht näher eingehen. Die Grundzüge der neuen Vorlage nehmen als Träger der Versicherungspflicht die Industrie-Unternehmer allein und als deren Organe „Berufsgenossenschaften" mit obligatorischem Beitritt und unter staatlicher Aussicht und Fürsorge in Aussicht. Dieser Kernpunkt der neuen Vorlage verdient einer näheren Darlegung und Beleuchtung. Der Grundgedanke der Socialreform ist in der Allerhöchsten Botschaft vom 17. November 1881 dahin zusammengefaßt, daß den Hülfsbedürftigen größere Sicherheit und Ergiebigkeit des Beistandes, a ..."

"...Die deutschen Aufgaben des Jahres 1884. I. Mit einer Einstimmigkeit, wie sie heut' zu Tage nur selten vorkommt, hat die gesammte Presse anerkannt, daß kein anderer europäischer Staat sich beim Jahreswechsel so günstiger Aussichten und Verhältnisse zu rühmen gehabt habe, wie der deutsche. Mit allen europäischen Großmächten auf freundschaftlichem Fuße stehend, durch seine militärische Macht und den Umfang seiner diplomatischen Beziehungen gegen feindliche Anschläge geschützt, darf das deutsche Reich sich ausschließlich der Pflege innerer Angelegenheiten widmen. Erschütterungen der öffentlichen Ordnung, wie sie in anderen Ländern mehrfach vorgekommen, sind ihm erspart geblieben; die gewerbliche Entwickelung bewegt sich in aussteigender Richtung, die finanzielle Lage ist trotz mancher Schwierigkeiten günstiger beschaffen, als in den meisten festländischen Staaten, die Sache des kirchlichen Friedens hat stete Fortschritte aufzuweisen und der Kampf der politischen Parteien bewegt sich – von vereinzelten Ausschr ..."

"...Von der bezüglich der Gesammtausgabe vorliegenden Steigerung (um 15,550,891 ℳ oder 7,9 pCt.) entfallen 50,6 pCt. auf die persönlichen Ausgaben, nämlich 7,875,166 ℳ, die vornehmlich durch den Mehraufwand für Einkommensverbesserungen der in den Staatsdienst übernommenen Beamten der im Jahre 1880 verstaatlichten Eisenbahnen, durch Gehaltsaufbesserung einzelner Beamtenkategorien, durch Gewährung von Theuerungszulagen und durch die durch Witterungsverhältnisse und Ueberschwemmungen nothwendig gewordene Annahme eines größeren Arbeiterpersonals veranlaßt sind. Weiter sind an der Ausgabesteigerung die Ausgaben für Kosten der Bahnunterhaltung und Herstellung kleinerer Erweiterungs- und Ergänzungsbauten (Zunahme von 22,442,545 auf 25,073,597) betheiligt. Die Zunahme der Kosten des Bahntransportes (von 39,962,365 ℳ auf 42,432,774 ℳ) ist der Höhe der Verkehrssteigerung nicht gleichgekommen. Der Ueberschuß der Einnahmen über die Ausgaben ist von 165,091,790 ℳ im Jahre 1881/82 auf 175,171,244 ℳ im Jahre 1883/84 gestiegen, ..."

"...Teltower KreisblattTeltow er Kreis blatt Teltower Kreisblatt blatt. * A rheint Inserate A S Mniwacha und Sonuabcnlb . Abonnementnpreis : -e werden in der Expedition : v h j v Berlin W. . Polddan.er Straße 2üb . : pro Quartal 1 Mark 10 P. dommnents sowie in sämmtlichen Annoncen ' Bureaux A werden von ämmiä rn l Posi - instauen, Briefträgern und en Agenten im Kreise angenommar und den Agenkuren im Kreise an9envmmen. .'- - n 6. Abonnennurs auf das Verun. . den 9 . Januar 1884. Stammrolle . 29. Inhrg. reichen, so ist die Zusendung der benöthigten Sorinnlare oder zur Berichtigung derselben unterläßt, 30 Mark oder mit Haft bis zu ist mit Geldstrafe bis zu hier schleunigst in Antrag zu bringen . drte Die genaue Feststellung der Geburts- und Domieilder sowie der zugezogenen Militairpflichtigen, " Teltowerkreisblatt" T eltowerkreisblatt ( Preis 1 werden noch drei Tagen zu bestrafen . Ist diese Versäumniß durch Umstände herbeigeführt, deren Beseitigung nicht in dem Willen des Meldenstich - Mark 10 Pfg . excl . Bringert ..."

"...Teltower KreisblattLichtamtliches unser Kaiser nahm in den vorhergehenden Logen die regelmäßigen Verträge der Hofmarschälle entgeaen und ertheilte einge Audienzen . zur Sonnabend lehrte nüh mn von 1 Uhr in New - ork bei verstorben . Er die Abnahme * der Kreis - Feuers cats Kassen - rechnung und zu Wagen einem Diner dem Hauber Seli - wurde damit die Sitzung geschlossen . mann zurück, als er angeblich vom Schlage Der Wagen Lasker Laser hielt sofort an . half ihn getroffen wurde , bringen, Grost - Lichterfelde . beginnt unter s- enem Der Johanniter Ritter - Orden dem Der Banlier Seliqmann, welcher aus dem Wagen neuen Herrenmeister, Prinzen geleitete, wobei Albrecht von Preußen , eine rege praktische Thätigkeit zu ent fallen . So wird derselbe mit dem eintretenden Frühjahr mit Am Mittwoch begab sich der Kaiser Kronprinzliche Palais und wohnte bereits verstand . Der Leichnam soll einbalsamirt und Familientafel in das nach Deutschland denig über 5 ,1 * libergefahrt v werden . Der Verstorbene is dem Bau eines großen ..."

"...Teltower Kreisblatt11 ndertrafsache gtZrn wangsverstaigerung wangsverstaigerung. Im Wege der Zwangsvollstreckung soll Grundbuche von dao im herbeizustihren , widrigeusnlls nach erfolgtem Zuschlag das Kaufgeld in Bezug auf den Anspruch tritt. Das Urtheil liber die Ertheilung de . langsoereigerung. Im Wege der Zwangsvollstreckung soll dasim lrnndduche voner . -Nüchterselbe , an die Stelle des Grundstücks dm AckerpächterHönicke u . Gm . " wegen Beleidigung" Groß - Lichter 151 auf f. elde , Band V , Blatt Nr . den BandXl'i' des VlanNr . 428 auf dennamen von Caestenn Namen des Kausmanno Richard Lüster hat die ll . Strafkalsuner ll . zu des Königlichen am 8. Zuschlags wird Nittergutddeützers eingetragenezuge. - Lichterselbe belegene Landgerichts Berlin Juni Gnmdstück am 24 . trlärz 1664, Mitkugs 12 Uhr 1883 . eingetragene, zu Groß - Lichterfelde be legene Grundstück 1883 fnr Recht erkannt, daß Or am der Angeklagte Redacteur geboren vor am 14. dem März 1884, Gericht -an an Gerichtsstelle verktmdet werden . Berlin , ..."